Wie sollen Pleitebanken  am besten saniert werden? Und wer trägt die Kosten? Die Frage beschäftigt seit Jahren auch die  Europäische Union.  Der jüngste Anlauf der EU-Finanzminister gestern Abend zu einem Kompromiss bei den nächsten Bausteinen zur sogenannten Bankenunion  mit dem Europaparlament zu kommen, blieb erfolglos. Die Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen den Parlamentariern, den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission gehen  heute weiter.

Der Zeitdruck ist groß. Denn noch vor den Europawahlen Ende Mai soll sie stehen: die europäische Bankenunion, die verhindert, dass kaputte Finanzinstitute ganze Staaten in den Abgrund ziehen und immer die Steuerzahler die Zeche zahlen. Ein Europäischer Bankenabwicklungsfonds in der Höhe von 55 Milliarden Euro, gespeist aus neuen Bankenabgaben,  ist geplant entstehen. Nicht mehr die Mitgliedsstaaten sollen entscheiden, wie mit maroden Großbanken verfahren wird, sondern eine europäische Bankenabwicklungsbehörde.  Über die politische Bedeutung des Projekts, ist man völlig einig, beteuert Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici:

CUT 3 Moscovici

Es geht darum, den Teufelskreis zwischen den Schulden der Staaten und den Schulden der Staaten zu durchbrechen und weitere Finanzkrisen zu verhindern.  Das ist das Interesse unserer Völker.

Über die Details herrscht jedoch erbitterter Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten verlangen, dass in der zukünftigen Bankenabwicklungsbehörde die Europäische Kommission und nicht erst recht wieder die Mitgliedsstaaten das Sagen haben. Und sie wollen einen rascheren Aufbau des auf 55 Milliarden angesetzten Bankennotfonds. Die Aufbauzeit könnte  von den geplanten 10 Jahren deutlich verkürzt werden. Aber für die Zeit bis dieser Topfe gefüllt ist sind  wichtige Details  noch offen, betont Österreichs Finanzminister Vizekanzler Spindelegger:

CUT 4a

Eine Schlüsselrolle kommt Deutschland zu, das den größten finanziellen Beitrag leistet, aber möglichst wenig Kompetenzen an die Gemeinschaft abgeben will. Dem Vorschlag  in einer Übergangszeit auch Kredite zur europäischen Bankenabwicklung heranzuziehen, steht der deutsche Finanzminister Schäuble reserviert gegenüber.

CUT 2

Die  Bankenunion gilt als das weitreichendste Integrationsschritt seit der Einführung des Euro.

Weil das Europaparlament im April zu seiner letzten Plenartagung vor den Wahlen  zusammentritt, bleibt wenig Zeit für den sprichwörtlichen europäischen Kompromiss .

 

SHORTY

Der Zeitdruck ist groß. Denn noch vor den Europawahlen Ende Mai soll sie stehen: die europäische Bankenunion, die verhindert, dass immer die Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn Banken taumeln. Nicht mehr die Mitgliedsstaaten sollen entscheiden, wie mit maroden Großbanken verfahren wird, sondern eine europäische Bankenabwicklungsbehörde.

Über die Details herrscht jedoch erbitterter Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament.

Deutschlands Finanzminister Schäuble:

CUT 2

Die Abgeordneten verlangen einen rascheren Aufbau des  Notfonds für Banken, in dem  in 10 Jahren  55 Milliarden Euro stecken sollen.

Österreichs Finanzminister Vizekanzler Spindelegger:

CUT 4a

 

Die  Bankenunion gilt als der weitreichendste Integrationsschritt seit der Einführung des Euro.

 

 

Weil das Europaparlament im April zu seiner letzten Plenartagung vor den Wahlen  zusammentritt, bleibt wenig Zeit für den sprichwörtlichen europäischen Kompromiss .