Die Italienische Regierung kämpft also darum, Außenministerin Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte durchzubringen.

Raimund Löw in Brüssel, wie stehen denn ihre Chancen?

 

Sie ist inzwischen so etwas wie die Favoritin für diesen Job.  Jean Claude Juncker ist Christdemokrat, er ist gestern gewählt worden, da sagen die Sozialdemokraten, jetzt sind wir am Zug. Bei den Sozialdemokraten hat Renzi die stärkste Position und er will Mogherini.

Aber beim EU-Gipfel ist es manchmal so beim römischen Konklave, Favorit zu sein, das kann sogar ein Handicap sein.

Und in den letzten  Tagen hat sich überraschend starker Widerstand gegen Mogherini formiert, von den Baltischen Staaten und von Polen, die ihr alle eine zu russlandfreundlche Haltung vorwerfen.

Ein baltischer Regierungschef sagt sogar, er wird Mogherini unter keinen Umständen wählen.

Da geht es ganz deutlich nicht nur um die Person, sondern um eine Kluft in der EU um die Haltung zu Russland, wo im Süden eher die Tauben angesiedelt sind, im Norden und Nordosten die Falken.

 

Es gibt aber doch ein paar Einwände, zu unerfahren, in der EU im Speziellen, in der Politik überhaupt…

 

Dieses Argument wird von den Christdemokraten gestreut, das stimmt. Ein Schwergewicht ist Mogherini sicher nicht, aber umgekehrt kann man natürlich auch sagen, dass die EU dringend neue Gesichter braucht und auch neue Persönlichkeiten.

Die AP-Repräsentantin ist ja auch Vizepräsidentin der EK, daher wird bei dem Tagesordnugnspunkte heute Abend auch der zukünftige Kommissionspräsident Juncker dabei sein.

Juncker hat gestern in Strassburg gesagt, er will einen „starken und erfahrenen Player“ für die Außenpolitik, das klingt nicht gerade wie ein flammendes Bekenntnis für Mogherini.

Die Christdemokraten placieren als Alternative die bulgarische Kommissarin für humanitäre Einsätze Giergieva. Die hat zwar internationale Erfahrung, aber war überhaupt noch nicht Außenministerin.

Grundsätzlich reicht die qualifizierte Mehrheit für eine Wahl, aber klar ist, dass man sich sehr um Konsens bemühen wird.

 

ist nicht gerade das etwas, was die Staats- und Regierungschefs wollen, was man auch bei Cahterine Ashton gesagt hat: nur ja keine zu starken Persönlichkeiten in den EU-Spitzenjobs?

Ja klar, es ist immer eine doppelte Überlegung: die Europäer brauchen nach außen eine  Persönlichkeit, die  nach außen und nach innen Gewicht hat. Aber die nationalen Regierungen, die diese Person auswählen, wollen selbst keine Macht abgeben.

Daher war ja auch die Entscheidung für Jean Claude Juncker als Kommissionspräsident so schwierig, der jetzt einfach nicht völlig auf die Regierungschefs  angewiesen ist, weil er immer sagen kann, ich bin der Wahlsieger der Europawahlen. Das Selbstbewusstsein Junckers hat man schon gestern bei seiner Antrittsrede im Europaparlament in Strasbourg gehört.

Gilt das auch für den ständigen Ratspräsidenten, die Nachfolgerin, den Nachfolger von Herman van Rompuy?

Beim Ratspräsidenten war immer klar: er soll nicht der Präsident Europas sein, also nicht über den Staats- und Regierungschefs stehen, sondern er führt den Vorsitz bei den EU-Gipfel und bereitet sie vor.

Ich würde sagen Rompuy ist so etwas wie der Generalsekretär, aber mit einer ganz wichtigen Funktion. Er bereitet die Sitzungen vor, sondiert mit allen Hauptstädten was möglich wäre, was nicht möglich ist, bringt Kompromisse in die Reihe.

Das ist eigentlich eine Lebensfrage, dass  ein so großes Gremium mit 28 sehr selbstbewussten Chefs, überhaupt funktionieren kann und entscheidungsfähig ist.

Wer kommt denn da in Frage?

Das ist im Augenblick weniger klar, als bei der Außenpolitikrepräsentantin.

Helle Thorning-Schmidt, die sozialdemokratische dänische Regierungschefin, ist wahrscheinlich im Vorfeld am häufigsten genannt worden. Sie gilt als probritisch und wäre wahrscheinlich auch für Davide Cameron akzeptabel. Aber ob sie selbst  will und ob sie wirklich die Unterstützung der Sozialdemokraten hat, ist unklar.

Merkel scheint für Thorning-Schmidt zu sein, aber natürlich muss auch der französische Präsdient Hollande zustimmen, und er hat lange gezögert, denn Dänemark ist nicht beim Euro. Bei Eurogipfel könnte das ein Problem werden.

Ebenfalls ein Problem: es  müsste eigentlich in der neuen Führugnsmannschaft der EU auch Vertreter aus den neuen Mitgliedsstaaten geben. Daher ist auch immer wieder der polnische Regierugnschef Tusk genannt worden, oder , als Kompromisskandidaten Vertreter aus dem Baltikum.

Da könnte es wirklich eine Überraschung geben.

2 Jobs, viele Ansprüche, eine Frau sollte dabei sein, jemand aus Osteuropa, die Briten wollen Entgegenkommen, weil sie Juncker erdulden müssen. Wie soll sich das alles ausgehen?

Es ist ein extrem schwieriges Austarieren. Vielleicht geht es sich leichter aus, wenn noch mehr Positionen berücksichtigt werden, weil dann Abschlagszahlungen möglich sind.  Wenn Mogherini nicht AP-Chefin wird, könnte Italien mit einem wichtigen Posten in der Kommission befriedigt werden.

Es wird auch einen neuen ständigen Chef der Eurogruppe geben, also der eurofinanzminister. Der ist Spanien versprochen, konkret dem  spanischen Finanzminister Luis de Guindos, der ist ein Konservativer, da können die Sozialdemokraten sagen ihr habt sowieso so viele Jobs, da können auch 2 Sozialdemokraten heute das Rennen machen.

Es ist ein ziemliches Puzzle, aber interessant, weil man sehr plastisch sieht, wie die vielen unterschiedlichen Interessen und Meinungen im komplizierten Europa dann doch immer wieder zu einer Kompromisslösung zusammengeführt werden.

Und dann noch die Kommissare – es zeichnet sich ja ab, dass da viel zu wenige Frauen dabei sind…

Das ist ein großes Problem für Juncker. Er weiss, wenn er nicht zumindest so viele Frauen wie in der jetzigen Kommission präsentieren kann, das sind 9 jetzt von 28 Kommissionsmitgliedern, dann wird das eruropaparlament einen Aufstand machen.

Und das europaparlament muss ja der Kommission in ihrer Gesamtheit zustimmen.

Aber es sind die Regierungen, die die Kommissare vorschlagen. Da wird einiger Druck auf die Hauptstädte zukommen, doch auch Frauen vorzuschlagen.

 

Bei so vielen offenen Punkten – gibt’s eine Chance, dass die alle heute gelöst werden?

 

Natürlich, es ist oft so in der EU, am Anfang scheint es unübwerwindbare  Gegensätze zu geben. Und am Ende staunt man dann, dass man doch zu einem Kompromiss kommt.

 

Theoretisch wäre es möglich nur den Posten den Außenpolitikrepräsentanten zu besetzen, weil er oder sie eben auch Vizepräsident der Kommission ist, das muss schnell gehen.

 

Bei der Rompuy-Nachfolge hat man theoretisch noch mehr Zeit, Rompuys Amtszeit geht noch bis in den November.

 

Aber generell ist schon die Erwartung,  dass heute Nacht die gesamte zukünftige  Führungsmannschaft für die Europäische Union steht.