Sicherheit für Israel? Nur mit Sicherheit für die Palästinenser, 16.7.2014

Noch bis vor Kurzem gab es die  Illusion, dass aus dem ältesten Krieg des Nahen Ostens ein gefrorener Konflikt werden könnte. Mit der Wirtschaft  in den  von Israel besetzten Palästinensergebieten ging es aufwärts. In Ramallah, wo sich früher Jugendliche und Besatzungssoldaten Straßenschlachten lieferten,  entstanden Shops und Hotels. Jenseits der Mauer, in Israel, schien die Zeit weit entfernt,  als  die Angst vor  Selbstmordanschlägen den Alltag prägte. Die palästinensische Wirklichkeit  verschwand  aus dem Bewusstsein der israelischen Bürger.

Zwar ging der jüdische Kolonisierungsprozess in der Westbank  weiter, trotz amerikanischer und europäischer Proteste. Ernsthafte Friedensverhandlungen wurden dadurch unmöglich. Aber es schien,  als ob das Chaos in der arabischen Nachbarschaft die verfeindeten Völker  in eine Art Schockstarre versetzt hätte.

Der Luftkrieg zwischen Israel und der Hamas hat dem  Wunschtraum, dass sich der langjährige Kernkonflikt der Region durch den Faktor Zeit quasi von selbst entschärft, ein abruptes Ende bereitet. Jederzeit ist ein neuerlicher Einmarsch der israelischen Armee in Gaza möglich.

Was den Konflikt diesmal aufgeheizt hat, war kein überlegtes Kalkül der Strategen.  Ausgelöst wurde er durch die Ansammlung von Angst und Hass zwischen den beiden Völkern in der Zeit der scheinbaren Beruhigung. Ausgangpunkt war die   Ermordung von  drei entführten  jüdischen Jugendlichen bei Hebron und in der Folge die Entführung eines palästinensischen Teenagers in Ostjerusalem, der von seinen Kidnappern offensichtlich bei lebendigem Leib verbrannt wurde.

Die Regierung Netanjahu hatte für die Entführung die Hamas verantwortlich gemacht, ohne konkrete Beweise vorzulegen.  Zwischen  der Hamas-Führung und der israelischen Regierung  kam  es nach dem letzten Gazakrieg  zu einem Waffenstillstand.  Aber politische Gesprächsbasis gibt es  keine.  Wenn nichts anderes existiert, kein Friedensprozess, und kein Konfliktlösungsmechanismus, dann siegt die Mechanik von Rache und Vergeltung. Der Krieg ist die logische Konsequenz.

„Die Palästinenser lösen durch ihre Raketen aus Gaza Sirenenalarm in halb Israel aus,“ schreibt der israelische Friedensaktivist Adam Keller in seinem Blog nach einem  Alarm im Herzen von  Tel Aviv, „Es ist psychologische Kriegsführung. Die Palästinenser erinnern die abgebrühten Israelis in verworrener Art  daran, dass sie existieren. Und dass es ein ungelöstes Problem gibt.  Vielleicht besser so, als durch Selbstmordanschläge und Bomben in Linienbussen.“

Das israelische Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel hat erstaunlich gut funktioniert. Nahezu alle Geschoße konnten abgefangen werden. Eine  Leistung,  die  rund um den Globus die militärischen Prioritäten  verändern wird.   Umso spektakulärer der Unterschied zur Situation in  Gaza. Gegen die hunderten Tonnen Bomben, die jeden Tag auf  das dicht besiedelte Gebiet regnen, gibt es keine Gegenwehr. Genau wie 2008 und 2012 sind die überwiegende Mehrheit der Opfer Zivilisten. Ganze Familien wurden ausgelöscht.

Dramatisch verändert haben sich  die Rahmenbedingungen. Chaos und Bürgerkriege prägen   die  gesamte Nachbarschaft.  Das fundamentalistische Hamas  steht in der arabischen Welt ohne Verbündete da. Ägypten hat die Grenzen geschlossen und die Tunnels versperrt. Mit Syriens Assad sind alle Brücken abgebrochen.  In Gaza selbst werden seit Monaten keine Gehälter mehr bezahlt.

Die Schwäche von Hamas  heizt den Konflikt in paradoxer Weise an. Die Hamas-Gewaltigen  in Gaza stehen unter dem Druck des Islamischen Dschihad und anderer radikaler Organisationen. Sie hoffen  durch den  Raketenbeschuss Israels in der arabischen Welt wieder an Popularität zu gewinnen. Umgekehrt glauben die Hardliner im israelischen Kabinett an eine militärische Lösung gegen die isolierte  islamistische Miliz  und drängen zum Einmarsch. Premier Netanjahu, der noch während der Suche nach den entführten drei Jugendlichen die Pogromstimmung mit rassistischen Untertönen aufheizte, agiert dagegen zurückhaltender als gewohnt.

Anders als die Rechtsaußenpolitiker seines Kabinetts weiß Netanjahu, dass die militärische Übermacht Israels zur politischen Schwäche werden kann. Je länger es Bomben regnet auf Gaza, desto größer wird die Isolation des jüdischen Staates auf dem internationalen Parkett. Militärische Dominanz führt nicht zum Frieden.  Raketenstellungen lassen sich wieder aufbauen. Sollte der Nachschub für Hamas tatsächlich ausbleiben, werden andere Gruppen mit individuellem Terror nachrücken. Sicherheit für Israel wird  nur auf dem Weg eines historischen Kompromisses gemeinsam mit Sicherheit für die Palästinenser  möglich werden.