In den deutsch-französischen Beziehungen  sind sicher nicht alle Misstöne ausgeräumt. Aber Merkel und Hollande haben jetzt ein Jahr lang erlebt, dass es nichts bringt, wenn D und F  gegeneinander arbeiten.  In der EU von 27 MS  läuft einfach nichts, ohne dass D und F an einem Strang ziehen. Das schadet allen.  Das wir gestern gesehen haben war der ernsteste Anlauf seit langem   die berühmte Dt-Franz.Achse wieder herzustellen.

 

    Das wird auch dokumentiert in einem gemeinsamen Arbeitspapier, den die beiden Länder für den EU-Gipfel Ende Juni zur Diskussion stellen. Bei dem es sowohl um die wirtschaftspolitische Orientierung geht als auch um institutionelle Fragen, wie die EU und die Eurozone besser funktionieren kann.

 

   Es geht ganz klar in Richtung Kerneuropa. Der Euroraum soll zusammenrücken. Das ist die wesentliche  Message hinter Vorschlag einen Vollzeitpräsidenten der Eurogruppe der Finanzminister einzurichten.

  Bisher hat bei den Finanzministern ja ein amtierender Minister den Vorsitz geführt, aber Jeroen Disselbloem, der NL, der Jean Claude Juncker gefolgt ist, hat sich da keine Lorbeeren erworben.  Auch intern gibt es Kritik, dass er sich viel zu sehr auf seinen niederländischen Beamtenstab konzentriert, alle Eurodokumente müssen zuerst auf niederländisch übersetzt werden, bevor sie behandelt werden. Das dauert viel zu lange.

 

  Ein eigener ständiger Eurogruppenvorsitzender würde dagegen in Brüssel seinen eigenen Beamtenstab aufbauen.

 

  Im D-F Papier heisst es der müsste auch über Finanzmittel verfügen, also die Idee ist, dass Eurostaaten einen teil ihrer Budgets zusammenelgen zu einem Eurobudget, die schon seit einiger Zeit kursiert und jetzt wieder neu diskutiert werden wird.

  Natürlich dazu die französische Vorstellung von regelmäßigen Gipfeltreffen des Euroraums.

  Das alles geht in die Richtung einer KernEU innerhalb eines größereren, lockeren EU Binnenmarkts, bei dem dann auch Briten oder andere mitmachen könnten, denen die stärkere Zusammenarbeit der Eurostaaten zu weit geht.

 

Die Frage der demokratischen Kontrolle  ist ein wunder Punkt bei allen Kerneuropaplänen.

 Für D und F vor allem die verstärkte Zusammenarbeit der Regierungen im Zentrum, nicht die Stärkung der Europäischen Kommission und anderer Institutionen der Union.

  Diese Regierungen sind natürlich demokratisch gewählt und legitimiert. Der Euroschutzschirm und die verschiedenen Eurstabilsieurngsschritte sind ja alle durch die nationalen Parlamente gegangen.

 

  Aber die Diskussion über den Euro ist primär in den Nationalstaaten geführt worden. Das Europaparlament als übernationale Einrichtung war an den Rand gedrängt.

 

  In diesem neuen  D-Franz.Papier gibt es  jetzt auch einen zusätzlichen Ansatz über das Europaparlament. Es heißt nach den nächsten Europawahlen 2014 soll es im Europaparlament Zitat: „ der Eurozone gewidmente Strukturen geben.“ Also eine Art großem  Euroausschuss im Europaparlament.

  Das werden vielleicht einfach alle Europaabgeordneten aus den Euroländern dabei sein.

 

  Da ist natürlich die Gefahr einer gewissen Spaltung drinnen, aber es ist die logische Folge wenn man sagt, es muss ein Kerneuropa geben rundherum.

 

Bei den Spannungen zwischen Sparkurs und Wachstum treffen sich beide in der Mitte. Auch D hat sich bewegt. In dem dt-franz.  Papier heisst es Zitat: „Wachstum  und Haushaltskonsolidierung sollten mit der selben Glaubwürdigkeit verfolgt werden, sie sollen gleich wichtig sein.

 

  In die Richtung geht ja auch die Europäische Kommission, wenn sie den Ländern mehr Zeit gibt ihr Defizit zu reduzieren. Das sind noch keine Konjunkturprogramme, wie das manche fordern, aber nicht mehr absoluter Vorrang der Sparpolitik wie bisher.

 

  Allerdings auch in der Wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit ist der Ansatz sehr intergouvernemental, die Zusammenarbeit der Regierungen steht im Vordergrund.

 

  Das sieht man am Beispiel Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, da wird es eine Konferenz in Berlin geben, zu der Francois Hollande eingeladen ist. Das ist gut für den Wahlkampf in D und man fragt sich natürlich, warum eine solche Initiative eigentlich die deutsche Bundesregierung setzt und nicht die EU-Kommission.

  Da steckt auch einiges an Kritik an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dahinter.