In Peking ist heute der chinesische Volkskongress zu Ende gegangen. Die 2900 Delegierten beschließen formal die Gesetze für das Riesenland und seine 1,3 Milliarden Bürger. Die tatsächliche Macht liegt allerdings bei der Kommunistischen Partei. Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping wurde häufig als zentrale Führungspersönlichkeit hervorgehoben. In einer unruhigen internationalen Situation setzt die chinesische Führung auf Stabilität, der wirtschaftliche Aufstieg des Landes soll weitergehen.
Chinas Führung verspricht den Bürgern 2021, 100 Jahre nach der Gründung der KPChinas, eine gemäßigt wohlhabende Gesellschaft.
Vor dem Delegierten des Volkskongresses gibt sich der Vorsitzende selbstbewusst und optimistisch, dass der chinesische Traum vom wirtschaftlichen Aufstieg verwirklicht werden kann.
Die Plenartagung der Delegierten ist in jedem Detail geplant. Traditionsgemäß stellt sich der Premierminister in der einzigen Pressekonferenz des Jahres sorgfältig ausgewählten Fragen der internationalen Presse. Die Beziehungen zu den USA stehen dieses Mal im Zentrum, hat doch Präsident Trump im Wahlkampf einen harten Kurs gegenüber Peking angekündigt.
Ein Handelskrieg würde ausländische und vor allem amerikanische Firmen als erste treffen, sagt Premierminister Li Keqiang, China will nicht das es dazu kommt, zeigt sich der chinesische Regierungschef optimistisch. Unsere Diplomaten sind gerade dabei einen Gipfel zwischen US-Präsidenten Trump und Chinas Präsident Xi Jinping vorzubereiten, sagt der Premierminister
Immer wieder spricht Li Keqiang über die von der unsicheren internationalen Situation rührenden Risiken für china.
Die angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel, wo die USA durch Aufrüstung Südkoreas auf die Atomrüstung Nordkorea reagieren, bereitet Peking besonders große Sorgen. Der Regierungschef beteuert Chinas Unterstützung für die UNO-Sanktionspolitik gegen Pjoengjang, Peking will trotzdem einen Dialog ermöglichen.
Chaos vor der eigenen Türschwelle, das hat niemand gern, so Premierminister Li Keqiang.
China sei in einer unruhigen Welt ein Faktor der Stabilität. Die Prophezeihungen mancher Pessimisten, dass die chinesischen Volkswirtschaft einbrechen wird, waren falsch. Das Wachstum mit 6,5 Prozent wird stabil bleiben.
40 000 neue Firmen werden jeden Tag in China gegründet, erinnert der Premier an die riesigen Dimensionen der Volkswirtschaft.
Den europäischen Firmen, die über Behinderungen am chinesischen Markt klagen, verspricht er Bedingungen, die nicht anders sein sollen als für die Chinesische Unternehmen. Von Brüssel will der Regierungschef im Gegenzug, dass Hochtechnologieexporte nach China ungehindert möglich sind. China will einen starken Euro und eine starkes Vereinigtes Europa, so Li Keqiang.
Warum es ausgerechnet bei offiziellen Staatserreignissen, wie heute keinen Smog gibt in Peking, fragt kritisch eine chinesische Kollegin? Umweltverschmutzer rund um die Hauptstadt hatten offensichtlich strikte Order ihre Tätigkeit zu reduzieren. Die Umweltschäden in den Griff zu bekommen bei rasch wachsender Wirtschaft , das ist ein langer Prozess, gibt Li Keqiang zu, aber blauer Himmel das darf kein Luxusgut sein, so der Regierungschef.
Große Erfolge sind bei den Anti-Smog- Bemühungen bisher ausgeblieben. Aber der Regierungschef demonstriert, wie ernst die Regierung die wachsenden Umweltsorgen der Bürger nimmt.