Boris Johnsons Triumph und die Folgen, Notizen für Analysen und Interviews, 13.12.2019

Wir haben es gehört, die britischen Unterhauswahlen haben mit einem Triumph für die Konservativen geendet. Get Brexit done, der Slogan von Boris Johnson hat gezogen. Aber wie läuft es mit Brexit wirklich weiter? Der Austrittstermin am 31.Jänner wird halten, aber die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende, oder?
Klar, der 31.Jänner wird halte. Da wird Boris Johnson mit großen Fanfaren erklären, dass der Austritt vollzogen ist. Vorher gibt es noch Parlamentsentscheidungen in London und im Europäischen Parlament, aber da sind die Hürden jetzt ausgeräumt.
Nur: konkret passieren wird nichts am 31.Jänner. An den Grenzen wird alles bleiben wie bisher, weil es eine Übergangsphase von 12 Monaten gibt, in denen man verhandeln will, wie es konkret weitergeht.
Das heisst, was jetzt fix ist, das ist Phase 1 von Brexit, jetzt kommt Phase 2, in der wieder verhandelt wird. Und zwar über die zukünftige Beziehungen zwischen GB und der EU. Es wäre nicht verwunderlich, wenn es wieder Verschiebungen und nochmalige Verschiebungen gibt. Und die Grundfrage wird wieder sein: wie wird Großbritannien in Zukunft verbunden bleiben mit der EU, mit der es ja weiter viele wirtschaftliche und menschliche Verbindungen gibt.
Immerhin: Boris Johnson ist kein Ideologe, man wird sehen, wie er sich in diesen Verhandlungen vorgeht. Theoretisch wäre er stark genug, als Pragmatiker zu agieren.
Gibt schon Experten, die sagen wie Brexit wirklich aussieht werden wir erst 2022 wissen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist begeistert über den Erfolg von Boris Johnson, den er auch im Wahlkampf unterstützt hat – wächst da eine echte neue Allianz quer über den Atlantik?
Das ist eine politische Verbindung, die nicht zu unterschätzen ist. Die USA haben immer wieder den Takt vorgegeben bei politischen Trends. Trump Johnson immer unterstützt, ihm sogar private Handynummer gegeben. Hat gedrängt auf Brexit-Partei und Johnson zusammen, irgendwie geklappt.
Beide, Trump und Johnson, kommen aus den Eliten, aber sie inszenieren sich als Rebellen gegen die Eliten. Beide haben die großen, traditionellen konservative Parteien, die Republikaner in den USA und die Tories in Großbritannien zu rechtspopulistischer Partei umgemodelt.
Politisch ist man bei der Verbindung zwischen Donald Trump und Boris Johnson an die Achse Ronald Reagan und Margret Thatcher in den 1980er-Jahren erinnert. Damals haben die beiden die konservative Revolution gegen den Sozialstaat ausgerufen. Heute wäre das eine nationalistische Revolution gegen den Multilateralismus.
Ob diese ideologischen Gemeinsamkeiten 2020 und danach wirklich zu einer großen neue Allianz zwischen den USA und Großbritannien führen wird? Da gibt es viele Fragezeichen, weil die Interessen nicht die gleichen sind und bei Amerika First ist für ein vergleichsweise kleines Großbritannien wenig Platz. Schließlich kann niemand sagen, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit schafft.
Boris Johnson hat ja manchmal in den Raum gestellt, GB könnte eine Art großes Singapur in Europa werden, ein Land mit wenig Regeln für die Wirtschaft und niedrigen Steuern. Trump wird das vielleicht gefallen, aber die Europaäer würden das als ökonomische Kriegserklärung gegen sie ansehen. Ob Johnson einen derartigen Konflikt mit den Nachbarn riskieren will, ist fraglich.
Wie geht es jetzt in der Labour Party weiter? Parteiführer Jeremy Corbyn sagt, wer wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten. Reicht das als Reaktion auf dieses Wahldesaster?
Sicher nicht. Für die britische Linke ist dieses Resultat und auch der ganze Prozess, der dazu geführt hat, ein Alptraum. Es ist das schlechteste Ergebnis für Labour seit 1935. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, Jeremy Corbyn auf dem Weg hinaus, und auch seine politische Linie ist gescheitert. Wird viele Jahre dauern, sich zu erfangen.
Bei der ganzen Wahlkampagne ist es um Brexit gegangen und genau in dem Punkt hat Labour einen unklaren Balanceakt hingelegt. Warum? Nicht nur weil Corbyn selbst EU-skeptiker ist. Dahinter auch Situation, vor der viele sozialdemokratische Parteien stehen: Teile Arbeiterschaft gehen nach rechts, in GB sind sie gegen die EU. Dagegen sind die Mittelschichten und die Gebildetere liberal und Weltoffen. Das klafft weit auseinander. Zu versuchen beide gleichzeitig anzusprechen, indem man sich nicht festlegt, hat die Glaubwürdigkeit der Labour Party zerstört und zum Desaster geführt.
Diese Erfahrung werden sich die Sozialdemokraten in anderen Ländern genau ansehen müssen.
Die Schotten haben den Konservativen ihre Unterstützung verweigert. Die Schottischen Nationalisten waren erfolgreich, sie verlangen ihrerseits ein Austrittsreferendum, um das Vereinigte Königkreich zu verlassen. Wie sehr ist die Einheit des United Kingdoms in Gefahr?
Das Ergebnis für Schottland ist erstaunlich – von 59 Parlamentssitzen in Schottland sind 48 an die Schottische Unabhängigkeitspartei. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist heute auch eine Siegerin, genauso wie Boris Johnson. Aber mit völlig entgegengesetzten Zielen, was dazu führt, dass sie auf Kollisionskurs gegeneinander sind. Johnson will natürlich das Vereinigte Königreich erhalten. Aber Nicola Sturgeon hat versprochen, wenn GB aus der EU austritt, dann treten wir aus UK aus.
2015 hat es schon einmal ein Unabhängigkeits-Referendum gegeben, das ist damals gegen die Abspaltung ausgegangen. Die Schotten werden das sicher nocheinmal versuchen.
Das Referendum 2015 ist damals mit Zustimmung der Zentralregierung durchgeführt werden. Diese Zustimmung wird nicht so einfach ein zweites Mal zu erreichen sein.
Auch in Wales steigen die Autonomiebestrebungen. Entfremdung Nordirland. Ruhige Zeiten für UK werden das keine.

 

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