Agrarreform – Gesundheitscheck, AJ, 20.5.2008

Die Agrarförderung in Europa soll schrittweise reformiert werden, darauf haben sich die Mitgliedsstaaten vor Jahren geeinigt. Heute legte die EU-Kommission einen Plan vor, wie die Subventionen an die Landwirtschaft in den nächsten fünf Jahren um verteilt werden soll. Erst danach soll es eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Europäischen Landwirtschaftspolitik geben.
Die Nahrungsmittelpreise steigen weltweit und Lebensmittel sind manchmal zur Mangelware geworden. Die Europäische Kommission möchte mit dem sogenannten Gesundheitscheck der Agrarpolitik auf die neue Situation reagieren, aber gleichzeitig Kurs halten in einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche der EU.
Marianne Fischer Boel, die Landwirtschaftskommissarin, sieht die starken Preissteigerungen der letzten Monate als Folge einer Ausnahmesituation des Jahres 2007. Anbaubeschränkten für die Bauern will man abschaffen, aber eine völlige Kursänderung lehnt sie ab.
Im Zentrum ihres Vorschlages liegt die gestaffelte Umverteilung der Direktzahlungen an die Bauern in Richtung Landschaftspflege und Umweltschutz. Betriebe, die 5000 Euro oder mehr von der EU erhalten, sollen ab 2009 jedes Jahr auf zwischen 5 % und 13 Prozent verzichten müssen. Die Differenz fließt in Fördertöpfe, die für ökologische Projekte oder Landschaftspflege eingesetzt werden.
Landwirtschaftliche Großbetriebe, die überdurchschnittlich viel Geld aus Brüssel erhalten, sollen stärker beschnitten werden, aber die Progression ist milder als ursprünglich vorgesehen. Eine Rücksichtsnahme auf jene Mitgliedsstaaten, in denen große Agrarunternehmen dominieren.
Österreichs Landwirtschaftsminister Pröll sagt, die Reform geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Unglücklich ist Österreich, weil die Milchquote schrittweite angehoben und 2015 völlig abgeschafft werden soll. Milchprodukte müssten billiger werden, wenn es keine Obergrenzen mehr gibt, das droht zulasten der Bauern in den Bergregionen gehen, fürchtet Österreich.
Nach dem heutigen Vorschlag der EU-Kommission sind die Mitgliedsstaaten mit ihren Abänderungswünschen am Wort.

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