Seit  5 Jahren  wird es verhandelt: ein neues Abkommen, das sich gegen Produktpiraterie wenden soll und unter der englischsprachigen ABkuerzung ACTA bekannt wurde.  Auch Österreich hat diesen Vertrag unterzeichnet, ohne große Diskussionen. Die kocht europaweit jetzt hoch, weil Internetaktivisten um die Freiheit im Internet fürchten. Am vergangenen Wochenende wurde in mehreren europäischen Städten demonstriert. Mehrere EU-Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen.  In Brüssel wehrt sich die Kommission gegen Vorwurf, dass hinter geschlossenen Türen verhandelt wurde. Im Europäischen Parlament, das dem Abkommen zustimmen müsste ebenso wie Mitgliedsstaaten, gehen die Meinungen weit auseinander.
BEITRAG LÖW, ACTA, MiJ, 16.2.2012
In allen Details, inklusive Datum und Ortsangabe, listet die Europäische Kommission die Informationssitzungen, Notizen und Absprachen auf, mit denen  das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten in die fünfjaehrigen Verhandlungen über das umstrittene ACTA-Abkommen eingebunden waren. Für den fraktionslsoen österreichischen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser stossen bei dieser Art von Argumentation die politischen Kulturen unterschiedlicher Generationen aufeinander.
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Ähnlich die Haltung der europäischen Grünen, die im Europaparlament für eine Ablehnung des ACTA-Abkommens eintreten. Die grüne Kovorsitzende Rebecca Harms:
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Europaabgeordneter Martin Ehrenhauser sieht nach wie vor die Gefahr von Netzsperren für Personen, die unter Verdacht der Internetpiratierie stehen, ob im Vertragstext selbst davon nicht die Rede ist.
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Dass tatsächlich die staatliche Kontrolle über das Internet durch dieses Abkommen verstärkt wird, bestreiten die Befürworter entschieden. Die Europäische Kommission, die bei den Verhandlungen federführend war, beteuert, dass die europäische Rechtslage durch ACTA um kein Jota verändert würde .  Das  umstritteneAbkommen soll  ja auf internationaler Ebene  erleichtern Fälschungen zu verfolgen und Produktpiraterie zu bekämpfen.  Das Internet macht dabei nur einen einzigen Punkt aus. Und  gefälschte Markenartikel bringen gerade Europa jedes Jahr einen großen Schaden, wirft ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger ein.
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Auf eine Ablehnung des Abkommens vor einer  detaillierter Prüfung will sich die ÖVP-Europaageordnete nicht festlegen.
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Die Begutachtung des Actabkommens im Europaparlament hat formell noch gar nicht begonnen.  Trotzdem sagt
Sozialdemokratenchef  Hannes Swoboda für seine Gruppe schon jetzt ein klares Nein.
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Wir werden an den kritischen Punkten arbeiten und nach Alternativen suchen, wie Produktpiraterie am besten bekämpft werden kann, ohne Eingriffe in die Privatsphäre sagt der sozialdemokratische Fraktionschef.
Immerhin: die breite Diskussion über Freiheit und Rechtslage im Internet wird sowohl von Befürwortern als auch Gegner des Anti-Produktpiraterieabkommens ACTA begrüßt.