Vor entscheidendem EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in Brüssel, Notizen

Es wird morgen nach mehreren Monaten das erste Mal einen EU-Gipfel geben, bei dem die Staats- und Regierungschefs tatsächlich zusammenkommen. Macht dieses neue beziehungsweise alte Setting wirklich einen großen Unterschied. Seit den Corona-Lockdowns gab es ja zahlreiche Videokonferenzen der Chefs?
Ja klar, die haben stattgefunden. Was über Videokonferenzen abgedeckt wurde, das war die Routine. Die ist nicht unterbrochen worden, was ein gutes Zeichen ist. Aber um einen neuen Weg zu gehen, müssen die Staats- und Regierungschefs sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzen. Es gibt so viele Einzelabsprachen zu treffen und Details auszumachen.
Da muss man sich bilateral treffen können, Vieraugengespräch, Sechsaugengespräche, das ist alles eine Voraussetzung, damit man sich zusammenfindet. Und am Ende müssen alle sagen können, sie haben sich durchgesetzt.
Das klingt merkwürdig, aber so funktioniert Europa, es ist eine permanente Suche nach Kompromissen, besonders, wenn eine neue Richtung eingeschlagen wird.
Was ist denn das wirklich Neue an dem Vorschlag zu einem Wiederaufbaufonds, der ab morgen zur Diskussion steht? Manche Beobachter sprechen ja sogar von einer kleinen Revolution in der EU mit diesem 750 Milliarden Wiederaufbaufonds?
Es ist wirtschaftspolitisch schon so etwas wie eine Revolution, weil die EU massiv Wirtschaftsprojekte fördern wird, die nicht aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, sondern aus europäischen Staatsanleihen. Mit Staatsanleihen finanzieren sich ja alle Staaten, Amerika, Deutschland, auch Österreich, nur die EU ist kein Staat, daher waren EU-Staatsanleihen bisher nicht erlaubt. Das es EU-Staatsanliehen geschaffen werden für den Wiederaufbauplan ist ein großer Schritt in Richtung einer Stärkung des gemeinsamen Europas.
Deutschland war ja früher gemeinsam mit anderen sogenannten Nordstaaten gegen Eurobonds, also eine gemeinsame Verschuldung der EU. Angela Merkel ist jetzt umgeschwenkt, weil es sich nicht um Altschulden handelt, für die alle gemeinsam haften, sondern um Investitionen, um aus der Corona-Krise herauszukommen.
Man muss auch sagen, der Wirtschaftseinbruch wegen der Pandemie ist so tief. Wenn es da kein gemeinsames Instrument dagegen geschaffen würde, wäre die Gefahr sehr groß, dass der Binnenmarkt zerbricht. Weil Spanien oder Italien nie die Möglichkeit hätten alleine für die eigene Wirtschaft so viel geld in die Hand zu nehmen, wie das zum Beispiel Deutschland tut.
Österreichs Kanzler Kurz steht ja auf der Bremse, mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark, den sogenannten Sparsamen Vier. Kurz sagt, er wird nicht zulassen, dass die EU eine Schuldenunion wird. Wie groß sind die Kompromissmöglichkeiten?
Schuldenunion ist ein polemischer Begriff. Was nicht passiert, das Österreich Schulden für Italien übernimmt. Sondern Österreich haftet in Zukunft nicht nur für seine eigenen Staatsanleihen, sondern auch für einen Teil der neuen EU-Staatsanleihen. Die durch zukünftige EU-Steuern auf Digitalgeschäfte oder andere Tätigkeiten finanziert werden sollen. Vielleicht
Österreich fordert, dass Projekte gefördert werden sollen für Klimaschutz oder Digitalisierung, unter Kontrolle der EU-Kommission. Das ist vorgesehen, kann aber sicher präzisiert werden.
Ein Punkt ist die Aufteilung zwischen Zuschüssen, also Direktförderungen, die Zwei Drittel ausmachen sollen, und einem Drittel, das aus geförderten Krediten bestehen soll. Österreichs Kanzler wollte ja zuerst nur Kredite, gar keine Zuschüsse, aber er hat sich zuletzt flexibel geäußert.
Eine härtere Nuss wird der niederländische Premier Mark Rutter, ein Liberaler, der in ein paar Monaten Wahlen bevorstehen, in einer ziemlich europaskeptischen Stimmung in den Niederlanden.
Wie wird das Tauziehen aus heutiger Sicht ausgehen und wie kommt es dann zu einer endgültigen Beschlussfassung?
Endgültig beschlossen ist dieses Wirtschaftsaufbaupaket erst, wenn das Europaparlament zustimmt und auch die nationalen Parlamente. Der österreichische Nationalrat wird seine Zustimmung geben müssen, damit das ding fliegt, genauso wie 26 andere nationale Parlamente und vielleicht sogar Regionalparlamente. In Belgien ist das wahrscheinlich.
Daher auch die Eile, denn auch wenn die Staats-und Regierungschefs sich einigen müssen noch einige Woche die Parlamentarier dran. Und wenn es im Herbst eine Pleitewelle gibt, soll das EU-Wiederaufbaupaket gegensteuern, Anfang 2021 sollten Gelder fließen.

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