Österreich diskutiert über den Islam. Ausgangspunkt ist das Drängen der ÖVP für eine Dokumentationsstelle zum sogenannten politischen Islam. Schon in der Zeit vor Ibiza sind islamistische Kräfte von türkisblauen Vertretern als Gefahr für die Republik dargestellt worden. Nach anfänglichem Zögern lehnt die Islamische Glaubensgemeinschaft ihre Beteiligung an der von Integrationsministerin Raab geplanten Institution ab. Die Vertreter der zweitgrößten Religionsgemeinschaft des Landes sprechen von Ausgrenzung, wenn Muslime pauschal verdächtigt werden, keine guten Demokraten zu sein.
Ernsthaften Anlass für den die Islamische Community verstörenden Vorstoß gibt es keinen. Die Zeiten sind vorbei, als sich tausende Jugendliche aus Europa, etwa 300 auch aus Österreich, dem Kampf der Dschihadisten in Syrien angeschlossen hatten. Aber in Wien stehen Gemeinderatswahlen bevor. Die christliche ÖVP hofft auf Zuspruch von Wählerschichten, die sich bisher vom FPÖ-Slogan „Daham statt Islam“ angesprochen fühlten.
Der Begriff des Politischen Islam wird in der österreichischen Innenpolitik als Codewort für Islamfeindlichkeit verwendet. Auch bei der Präsentation der geplanten Institution war nicht erkennbar, ab wann es staatsgefährdend sein soll, wenn Muslime politisches Engagement mit religiöser Überzeugung verbinden. In jeder Religion sind progressive, konservative und ultrakonservative Tendenzen zu beobachten. Allerdings hat der anhaltende Aufruhr in der islamischen Welt zu einer Radikalisierung geführt, die fundamentalistischen Strömungen eine Massenbasis verschafft.
Islamistischen Bewegungen waren treibende Kraft bei Volksrevolutionen gegen repressive und korrupte Regierungen. Die Islamische Revolution, die 1979 das Schah Regime mit all seinen Geheimdiensten hinweggefegt hat, fand unter dem Banner des Ayatollah Khomeini statt. Die grünen Fahnen des Propheten brachten das Volk gegen die prowestliche Diktatur auf die Straße. Auf Basis der Revolution errichteten die konservativen Kleriker ihr neues Regime. Eine ähnliche Dynamik gab es im arabischen Frühling 2012. Beim Volksaufstand gegen Ägyptens Langzeitdiktator Mubarak waren die Muslimbruderschaften die großen Gewinner. Ihr Kandidat Mohammed Mursi ist gescheitert, blieb aber bis heute der einzige frei gewählte Präsident des Landes. Ein Militärputsch beendete das Experiment.
Ägyptens Mubarak hatte Kommunisten und Gewerkschaftler einsperren lassen. Die Moscheen waren die einzigen Orte, an denen Unzufriedenheit geäußert werden konnte. Auch in der Türkei wurden die gemäßigten Islamisten von Erdogans AKP stark, weil sie den Aufstieg der ärmeren Klassen repräsentierten. Die Niederlage des Arabischen Frühlings und die autokratische Wandlung des türkischen Präsidenten haben diese Phase beendet.
Die Radikalisierung in den islamischen Gemeinden Europas hat den Höhepunkt überschritten. Islamistische Anschläge oder Anschlagsvorhaben in Europa sind rückläufig. Moscheen, in denen in London, Paris oder Mailand extremistische Prediger den Heiligen Krieg verkündet haben, sind geschlossen oder stehen unter Aufsicht der Polizei. In London regiert der Labour Politiker Sadiq Khan, der erste Bürgermeister islamischen Glaubens. Eine Konfession, die als Teil einer freien Gesellschaft akzeptiert ist, tut sich leichter, fundamentalistische Sackgassen zu überwinden.
Österreich hat Aufholbedarf. Der Europarat konstatiert im Juni 2020 steigende Islamfeindlichkeit in unserem Land. Gefördert werden die Vorurteile durch staatliche Stigmatisierung wie das Kopftuchverbot an Schulen. Auf Signale, dass der Islam zu Österreich gehört, wie das in Deutschland selbstverständlich ist, wartet man vergeblich. Die türkise Regierungspartei schafft es nicht der Glaubensgemeinschaft den Respekt entgegenzubringen, der ihr als Vertretung von 700 000 Bürgern zusteht.
Kann man islamische Funktionäre kritisieren? Klar. Gibt es fundamentalistische Propaganda in Moscheen in Österreich? Möglich. Verbreiten Religionslehrer antidemokratische Vorurteile? Wahrscheinlich. Reaktionäre Predigten gehören kritisiert, verboten sind sie nicht. Für Aufrufe zum Dschihad ist der Verfassungsschutz zuständig.
Eine pluralistische Gesellschaft darf die Auseinandersetzung nicht scheuen, aber muss Vielfalt aushalten, auch wenn sie unangenehm ist. Eine Stelle zur zusätzlichen Stigmatisierung von Moslems ist dazu ungeeignet. Als vor zwei Jahren auf der Wiener Ringstraße eine Ausstellung mit Fotos von Überlebenden des Holocaust verwüstet wurden, waren Vertreter der Muslimischen Jungend Österreichs bei der Nachtwache dabei, um die Bilder zu schützen. Eine Erinnerung, wie Vielfalt unsere Gesellschaft bereichern kann.
ZUSATZ
Türkisgrün hatte eine „Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ vorgesehen. Dass jetzt nur der Islam untersucht wird, kritisieren die Wiener Grünen als „Religionsdiskriminierung“. Vizekanzler Kogler stellt eine Beobachtungsstelle für Rassismus in Aussicht.