Von ukrainischem Präsidenten vorsichtiger Optimismus verbreitet. Denkt man Gegenmaßnahmen aufzuschieben, um dieser Initiative Chance zu geben?
Dass die NATO ihre Pläne jetzt kurzfristig über den Haufen wirft, ist sicher nicht zu erwarten. Da geht es ja um langfristige Weichenstellungen.
Es ist zu viel passiert, vom russischen Einmarsch auf der Krim bis zur Aufrüstung der Separatisten mit russischen Waffen und russischem Militärpersonal. In der NATO sagt man, es hat immer wieder russische Nebelgranaten gegeben in diesem Konflikt, nach Waffenstillstandsssignalen sind die Kämpfe trotzdem weiter gegangen. Diese Skepsis beschränkt sich nicht nur auf die NATO. Wir hatte vor Kurzem die Gelegenheit mit dem Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter zu sprechen. Als OSZE-Vorsitzender ist er in alle Verhandlungen eingebunden. Burkhalter sagt, er ist nicht optimistisch, er ist realistisch.
Was ist heute von der Sitzung der EU-Botschafter zu neuen Russlandsanktionen zu erwarten?
Die EU-Botschafter werden heute das Feedback aus den Mitgliedsstaaten auf die Verschärfungsvorschläge der Kommission liefern. Die Europäische Kommission hat ja den Auftrag der Regierungschefs gehabt, einen Verschärfungsplan vorzulegen. Damit müssen jetzt alle Mitgliedsstaaten einverstanden sein, weil Einstimmigkeit erforderlich ist.
Eine Ausweitung auf völlig neue Bereiche ist nicht zu erwarten. Es wird eher ausgeweitet werden, was es jetzt schon gibt. Das heisst weitere Einschränkungen für die russische Banken, oder eine Begrenzung des Technologietransfers.
Interessant ist, was heute hier in Wales der britische Außenminister gesagt hat. Er betont, die Sanktionen sollen unbedingt auf den Weg gebracht werden. Aber sollte der Waffenstillstand wirklich zustande kommen und auch halten, wird man sehr rasch über eine Aufhebung reden