Die NATO hat ihre Strategie gegenüber Russland bei dem Gipfel in Wales geändert. Die Abwehr gegen Russland steht jetzt im Zentrum, ähnlich wie in der Zeit des Kalten Krieges. Ist da ausreichende Flexibilität vorhanden, auf mögliche positive Entwicklungen wie den Waffenstillstand zu reagieren?
Europäer und Amerikaner fahren in der Ukrainekrise gegenüber Russland eine Doppelstrategie, so hat das Angela Merkel bezeichnet. Zu der gehört es dazu, dass die NATO ihre Präsenz in Osteuropa erhöht, die verstärkten Sanktionen der Europäischen Union gehören dazu. Aber genauso, dass man den Dialog mit Moskau aufrecht erhält.
Merkel selbst hat fast 30 Mal mit Putin telefoniert in den letzten Wochen. Gleichzeitig steht sie aber eindeutig hinter der Bildung dieser Einsatzgruppe, die den Polen und den Balten größere Sicherheit geben soll, für den Fall, dass Russland daran denkt gegen andere Nachbarstaaten so vorzugehen wie gegen die Ukraine.
In dieser Doppelstrategie fühlt sich der Westen bestätigt, daran wird man festhalten.
Was die Chancen des Waffenstillstands für die Ostukraine betritt, sind die NATO-Vertreter sind sehr vorsichtig, was die Chancen dieses Waffenstillstands betrifft. Alle sind sich einig: der Waffenstillstand ist ein Fortschritt. Aber alle betonen worauf es ankommt, das ist die tatsächliche Umsetzung am Boden.
Daher bleibt es vorläufig auch bei dem Plan die Sanktionen zu verschärfen. Eine Lockerung der Sanktionen oder gar Aufhebung wird es nach Aussagen der europäischen Regierungschefs hier nur geben, wenn der Waffenstillstand hält und wenn es einen glaubwürdigen politischen Verhandlungsprozess gibt.
Die Bedrohung durch die fundamentalistische Terrororganisation IS war das zweite große Thema des NATO-Gipfels. Allianz der Willigen soll es geben, was kann das bringen?
Eine neue NATO-Militäraktion nach Afghanistan wird es nicht geben. Der Kampfeinsatz in Afghanistan wird ja mit Jahresende abgeschlossen. Aber mehrere Staaten werden sich engagieren gegen IS, darunter auch Nicht-NATO-Staaten wie Schweden, und die NATO wird das koordinieren.
Es gibt allgemein so etwas wie eine Arbeitsteilung. Gegenüber Russland und der Ukrainefrage haben die Europäer die Rolle. Die Abwehr von IS ist vor allem eine amerikanische Aufgabe. Aber man ist grundsätzlich auf der gleichen Linie.
Die fundamentalterroristische Organisation IS ist ja eine Bedrohung auch für Europa, es gibt ja tausende dschihadistische Legionäre aus Europa. Da sind die Europäer sehr froh wenn die die Amerikaner Bombenangriffe fliegen, um den Vormarsch von IS zu stoppen. Flankierende Unterstützung durch einige europäische Staaten wird es geben, die Details sind noch offen.