EU-Sanktionen gegen Russland – eine Einschätzung, ZiB 2, 31.7.2014

 

Es geht den Europäern bei den neuen Sanktionen gegen Russland nicht nur  ganz aktuell, um die unmittelbare Situation in der Ostukraine.  Dieses Sanktionspaket soll auch  allgemeiner abschreckende Wirkung haben, um zu verhindern, dass Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter intensiviert, um zu verhindern, dass Putin vielleicht auch gegen andere Nachbarstaaten vorgeht.

Im Zentrum dieser Sanktionen stehen ja die großen russischen Banken. Man will die Finanzflüsse nach Russland blockieren.  Da gehen fast alle Bankexperten  davon aus, dass das tiefgreifende Auswirkungen für die russische Wirtschaft haben wird. Es könnte zu einer schweren Rezession in Russland kommen.

Die Zeit der leichten Geschäfte mit Russland ist vorbei, es wird wohl kaum mehr Auslandsinvestitionen geben.

Gleichzeitig gibt es eine Revisionsklausel bei diesen Sanktionen, wenn der Kreml seinen Kurs ändert, dann  hat  die EU die Möglichkeit sehr rasch zu reagieren im positiven Sinn.

Wie belastbar diese neue Einheite der Europäer sein wird, wenn Putin sich revanchiert,  weiß man natürlich erst im Nachhinein. Aber das ist ein   Sanktionspaket, an dem alle 28 EU-Staaten mitgearbeitet haben, das alle mittragen, und bei dem man davon ausgehen muss, dass die Lasten fair verteilt sind.

Man muss sehen:    Erstmals handelt die EU in einer so sensiblen Frage  nicht nach ihren unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen, sondern sie setzt ihre Wirtschaftsmacht für außenpolitische Ziele ein.

Das ist doch eine bemerkenswerte Entwicklung und könnte der Beginn einer europäischen Außenpolitik sein, die von den Nachbarn auch ernst genommen werden muss.