Castros Erben vor einer Weichenstellung

  Am Wochenende des 11.Juli haben in mehr als fünfzig Städten Kubas tausende Bürger gegen die kommunistische Regierung demonstriert. Es war die größte Protestbewegung auf der Insel seit dreißig Jahren. 1994 konnte Fidel Castro die Lage durch seinen persönlichen Einsatz vor den Demonstranten unter Kontrolle bringen. Er öffnete die Schleusen für Flüchtlinge nach Miami. Erstmals seit mehr als 60 Jahren steht in Kuba 2021 kein Castro an der Spitze. Der überrumpelte Nachfolger Miguel Diaz-Canel hat zuerst behauptet, dass die Proteste von den USA organisiert und finanziert sind,  schließlich aber auch Fehler eingestanden und Korrekturen versprochen. Er lässt gegen den US-Imperialismus demonstrieren. Wie die Kommunistische Partei Kubas unter der neuen Führung auf die Krise reagiert, wird über ihr Schicksal entscheiden.

 Auslöser der Demonstrationen waren die dramatischen Auswirkungen der Pandemie auf das Leben der Menschen. In den staatlichen Geschäften sind die Regale leer. Die medizinische Versorgung, die als  Errungenschaft der Revolution galt, liegt wegen Covid darnieder.  Stromausfälle gehören zum Alltag. Corona hat den Tourismus zerstört, der lebenswichtige Devisen ins Land brachte und Millionen Kubanern Jobs verschafft hat. Unter Donald Trump haben die USA das unter Obama gelockerte Wirtschaftsembargo verschärft. Western Union, die Firma, die es  Exilkubanern ermöglicht hat ihren Verwandten auf der Insel Dollarbeträge zu schicken, musste ihre Schalter schließen.

  Für die KP-Führung war es ein Schock, wie rasch sich die Protestbewegung ausgeweitet hat. In Windeseile verbreiteten sich die Parolen über das  Internet. „Patria y vida“, „Vaterland und Leben“ wurde zum dominanten Slogan. „Patria o muerta“ war ein Kampfruf der Revolutionäre um Fidel Castro und Che Guevara gewesen.  Rapmusiker hatten die Worte ausgewechselt und einen Song mit regierungskritischem Text daraus gemacht. „Eure Zeit ist abgelaufen, die Totenstille ist zu Ende…wir fürchten uns nicht, die Täuschung ist enttarnt.“ Aus mehreren Städten wurden Plünderungen gemeldet, aber die politische Stoßrichtung ist unüberhörbar.

  Unter den Demonstranten sind Vertreter einer kritischen Künstlergruppe der Bewegung San Isidro, die mit Forderungen gegen Zensur und bürokratische Willkür hervorgetreten sind.   Einige der verhafteten Intellektuellen waren wenige Tage später wieder frei. Optimisten sehen die Chance, dass Parteichef Miguel Diaz-Canel doch keine karibische Ausgabe des weißrussischen Diktators Lukaschenko werden will und den Dialog mit den Unzufriedenen sucht.

 Kuba ist eine kommunistische Einparteiendiktatur, die ihre Legitimität aus der Revolution gegen das korrupte Regime des Diktators Batista bezieht. Es hat zahlreiche Destabilisierungsversuche aus den USA gegeben. Die Mordanschläge des CIA gegen Fidel Castro mit vergifteten Zigarren gehören zur Politfolklore Lateinamerikas. Auch jetzt provoziert der Bürgermeister von Miami mit der Forderung nach  US-Militärangriffen gegen Kuba. Die Vorstellung, dass  die Konterrevolutionäre aus Miami wieder ihre Latifundien, Fabriken und Häuser zurückfordern könnten, hat den Castros geholfen das Volk bei der Stange zu halten. Ob dieses Drohszenario auch Jahrzehnte später noch wirkt, ist unsicher.

  Nach dem Ende der Sowjetunion konnte Kuba auf günstiges Erdöl aus dem befreundeten Venezuela zählen. Aber Venezuela ist selbst in größten Schwierigkeiten. Benzin für Busse und Notstromaggregate  in Kuba bleibt aus. Russlands Putin oder Chinas Xi Jinping müssten einspringen, um die Lücke zu füllen. Eine solche Option hat sich bisher nicht aufgetan.  

 Vor Wirtschaftsreformen mit größerem Spielraum des Privatsektors ist die kubanische Führung bisher zurückgeschreckt. Die Sorge überwog, dass über  kapitalistische Betriebe subversive Kräfte aus der Exilcommunity in den USA  Fuß fassen könnten. Diese Ängste muss Havanna überwinden, um aus der Krise herauszufinden. Auf die Dauer wäre Koexistenz zwischen den finanzkräftigen Exilkubanern in den USA und einem postrevolutionären Regime auf Kuba die einzig sinnvolle Lösung. In der aufgeheizten aktuellen Stimmung wagt kaum jemand so zu denken.

 Eine Voraussetzung wäre das  Ende des amerikanischen Wirtschaftsembargos. Die Boykottmaßnahmen sind ein übles Relikt des Kalten Krieges, das Barack Obama mit gutem Grund beseitigen wollte. Die linke Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez verlangt von Joe Biden an der Entspannungspolitik Obamas anzuknüpfen, die von  Trump willkürlich zerstört wurde. Die Europäer kritisieren zu recht die kubanische Repression gegen die Demonstranten von Anfang Juli. Sie sollten von der Biden-Administration genauso energisch ein Ende des Embargos fordern.

ZUSATZINFOS

 „Freiheit“, „Wir haben Hunger“ und „Abajo la dictadura“ (Nieder mit der Diktatur)  waren die Rufe bei den Protesten in Kuba. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 400 Festnahmen. Das Internetzensur ist Tage später noch nicht völlig aufgehoben. Bei der Kundgebung der regierungstreuen Massen in Havanna hat auch der abgetretene Ex-Präsident Raoul Castro das Wort ergriffen.

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