Mit Donald Trump befinden sich die USA in einer ähnlichen Situation wie einst mit Al Capone. Der Mafiaboss war in den 1930er-Jahren wegen Steuerhinterziehung vor Gericht gekommen. Al Capones wirklich schweren Verbrechen konnte das FBI nicht beweisen. Bei Trump wird das Verfahren im Bezirksgericht von Manhattan höchstwahrscheinlich der einzige Strafprozess gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten vor dem Wahltag bleiben. Wegen Einsprüchen verzögern sich die schwerer wiegenden Prozesse zur Wahlfälschung in Georgia und dem Sturm auf das Kapitol vom 6.Jänner 2021. Es wird das Urteil der zwölf Geschworenen in New York sein, das Amerika mit den kriminellen Machenschaften des Ex-Präsidenten konfrontiert.
Alvin Bragg, der Staatsanwalt von Manhattan, ist belächelt worden, weil er den ehemaligen Präsidenten wegen einer scheinbaren Lappalie verfolgt: das Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford, alias Stormy Daniels, die von einer Affaire mit dem Milliardär erzählt. Jetzt ist es dem draufgängerischen Ankläger gelungen erstmals einen Ex-Präsidenten vor ein Strafgericht zu stellen.
Die Zahlung von 130 000 US-Dollar fand im Wahlkampf 2016 statt, als Trumps unflätige Sager über Frauen diskutiert wurden. Die anrüchige Affaire mit Stormy Daniels zu vertuschen, noch dazu mit falsch verbuchtem Geld, kam einer bewussten Irreführung des Wahlvolkes gleich, argumentiert die Staatsanwaltschaft in 34 Anklagepunkten.
Trump tut sich schwer das unangenehme Kriminalverfahren politisch auszuschlachten. Der Richter verbot ihm Beschimpfungen und Bedrohungen von Juroren und Zeugen. Bei seinen Medienauftritten vor dem Gerichtssaal wirkt er abgekämpft. Während der Verhandlung nickt er ein. Auf dem rechten Sender Fox News fürchten Experten, dass sich Trump schaden würde, wenn er selbst als Zeuge aussagt. Einen Schuldspruch müssten die Geschworenen einstimmig fällen.
Der amerikanische Rechtsstaat lässt sich trotz der wilden innenpolitischen Attacken der Republikaner gegen die Justiz nicht unterkriegen, das ist die wichtigste Schlussfolgerung des Strafprozesses in Manhattan. Zeitgleich machen die USA klar, dass sie als Weltmacht trotz aller Selbstzweifel und Blockaden nicht abdanken.
Der Kongress hat endlich die von der Ukraine benötigte Waffenhilfe über 61 Milliarden US-Dollar beschlossen. Das Tauziehen in Washington DC hatte Monate gedauert. Die USA begehen Verrat an der Ukraine, warnte die Neue Züricher Zeitung. Das Überleben des angegriffenen Staates haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf Drängen Trumps durch ihre Blockade aufs Spiel gesetzt. Schließlich wurde dank der Flexibilität Joe Bidens ein Ausweg gefunden. Selbst Donald Trump musste klarstellen, dass er sich keine Niederlage der Ukrainer wünscht. Jetzt müssen Munition und neue Waffen noch rechtzeitig an die Front kommen, um gegen die befürchtete russische Offensive einsatzbereit zu sein.
Im Nahen Osten haben die USA ein Machtwort gesprochen. Die Dynamik von Angriffen und Vergeltungsschlägen zwischen Israel und dem Iran drohte in einem großen Krieg zu münden. Nach dem beispiellosen iranischen Luftangriff machte US-Präsident Joe Biden Regierungschef Benjamin Netanjahu klar, dass die USA Israel gegen seine Feinde verteidigen, aber keinen Krieg gegen den Iran mittragen. Der israelische Gegenschlag gegen den Iran blieb verhalten, ganz anders als gegenüber Gaza nach dem 7.Oktober. Die USA zeigen, dass sie sich von der rechtsextremen Regierung in Jerusalem nicht in einen großen Krieg ziehen lassen wollen.
Ganz anders hat sich die Supermacht bisher zu Israels Kriegsführung gegenüber der Hamas verhalten. Die Warnungen aus Washington, den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung ernst zu nehmen, gingen ins Leere. Die Aufforderungen an Israel mit der Zerstörung der Lebensgrundlage der Bevölkerung und der Tötung tausender Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer, Schluss zu machen, blieben ein Zeichen der Hilflosigkeit gegenüber der auf Rache getrimmten Führung in Jerusalem.
Die prominentesten jüdischen Politiker der USA sind Bernie Sanders, der linke Senator, und Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat. Beide Politiker haben sich in spektakulärer Weise gegen die Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und der von ihm verantworteten Kriegsführung ausgesprochen. Sanders verlangt ein Ende der militärischen Lieferungen an Israel, damit mit amerikanischen Waffen in Gaza keine Kriegsverbrechen begangen werden.
Zu einem US-Boykott gegen Israel wird es nicht kommen. Im Gegenteil: israelische Medien berichten, die USA hätten ihr Veto von Trump kritisiertes gegen eine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens im Gegenzug für die israelische Zurückhaltung zum Iran aufgehoben. Die Verantwortung für das Geschehen trifft auch die Weltmacht, egal ob mit oder ohne Donald Trump.
ZUSATZINFORMATION
Trump einmal mehr vor Gericht
34 Punkte wegen umfasst die Anklage gegen Trump wegen falsch verbuchter Schweigegeldzahlungen und Wahlmanipulation in Manhattan. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. In Zivilverfahren wurde er wegen Betrugs seiner Firma und der Verleumdung der Autorin E.Jean Carroll verurteilt.