Wie stark ist Donald Trump? 31.7.2019

Bei einer internationalen Konferenz des Fernsehsenders CNN in Atlanta machte der österreichische Vertreter eine erstaunliche Entdeckung: kein einziger der amerikanischen Top-Gesprächspartner, die mit den Europäern über digitalen Journalismus diskutierten, glaubte an einen Sieg der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2020. „Klar, kein Beobachter legt sich fest“, berichtet ORF- Journalist Patrick Swanson. „Aber ich habe niemanden, wirklich niemanden, getroffen, der nicht Donald Trump als Favoriten für eine zweite Amtszeit ansieht.“ CNN ist in der Medienlandschaft der USA linksliberal positioniert.
Der Pessimismus der Medienmacher ist ein Kontrast zum lebendigen Vorwahlkampf, den die Demokraten seit Anfang des Jahres führen. Möglicherweise unterschätzen die professionellen Beobachter die Mobilisierungskraft der Linksliberalen. Die Kongresswahlen 2018 waren für die Demokraten ein Erfolg. Aber die Republikaner können sich auf die gute Wirtschaftslage stützen. Die Geschlossenheit, mit der sie die offenen Lügen und unflätigen Beschimpfungen aus dem Weißen Haus decken, ist schändlich, aber im Wahlkampf ein Vorteil.
Die Untersuchung über die Kontakte Trumps zu Putins Russland waren parteipolitisch gesehen ein Flop. Sonderermittler Robert Mueller hat zwar ein halbes Dutzend Personen hinter Gitter gebracht. Seine Aussage vor dem Kongress, dass Trump wegen Behinderung der Justiz nach Ende seiner Amtszeit vor Gericht kommen könnte, war eindeutig. Wie wenig Kapital sich für den Wahlkampf daraus jedoch schlagen lässt, hat die laue Reaktion der Medien gezeigt. Die politische Welle von Xenophobie und Nationalismus, die den autoritären Demagogen Trump nach oben gespült hat, ist noch nicht vorbei.
Trump operiert mit rassistischen Codes, die im multikulturellen Amerika verpönt waren. Den Wahlkreis in Baltimore, aus dem der schwarze Kongressabgeordnete Elijah Cummings kommt, beschimpft er als widerliches Rattennest. Vier kämpferische, junge Abgeordnete der Demokraten nennt er Amerikahasserinnen, die doch in die kaputten Länder zurückgehen sollten, aus denen sie kommen. Eine der vier, Ilhan Omar kommt aus einer somalischen Flüchtlingsfamilie. Die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez stammt aus einer puertoricanischen Einwandererfamilie. Sie ist in den USA geboren, genauso wie Rashida Tlaib aus Michigan und Ayanna S.Pressley aus Massachusetts, die beiden anderen angegriffenen Abgeordneten.
Zu den bösen Szenen des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 gehörten die „Lock her up“-Schreie, wenn Trump auf seine Konkurrentin Hillary Clinton zu sprechen kam. Ein Kandidat, der seine Mitbewerberin ins Gefängnis stecken will. 2019 wiederholen sich die Szenen. „Send her back“ rufen jetzt die Trump-Fans, wenn der Präsident über eine seiner Widersacherinnen herzieht. Die Deportation von Minderheiten ist eine beliebte Fantasie von Rassisten. Dieser Mob gibt heute im Lager des amerikanischen Präsidenten den Ton an.
Trump schürt ganz gezielt rassistische Emotionen, weil sie ihm den Wahlsieg bringen könnten. Diesen Schluss zieht New York Times-Reporter Nate Cohn aus einer minutiösen Untersuchung von Umfragedaten. Danach steigt die Zustimmung zum Präsidenten in der weißen Arbeiterschaft der industrialisierten Bundesstaaten Wisconsin und Pennsylvania, im sogenannten Rust Belt, wenn Trump gegen Minderheiten und Zuwanderer hetzt. Größere Zustimmung hat der Republikaner sonst nur, wenn er Handelskriege gegen China ankündigt. Der Rust Belt des Mittleren Westens, wo die alte Industrie liegt, wird die Präsidentschaftswahlen 2020 entscheiden, analysiert die New York Times.
Trump hatte 2016 amerikaweit 2,8 Millionen Stimmen weniger, als Hillary Clinton. Es stand 48 zu 46 Prozent. Im Wahlmännerkollegium kam er trotzdem auf eine satte Mehrheit von 304 zu 228. 2020 Trump könnte bei den Wählerstimmen noch deutlicher verlieren, auf Grund der Wahlarithmetik bei den Wahlmännern aber erfolgreicher sein als bei der ersten Wahl, schreibt die New York Times. Vorausgesetzt, die weiße Arbeiterschaft im Rust Belt ist motiviert genug wählen zu gehen.
Eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin am 3.November 2020 sind Prognosen unseriös. Politische Trends sind trotzdem sichtbar. Die Massenbasis für rechtsextremen Populismus ist groß, nicht nur in den USA.
Sollte Trump eine zweite Amtszeit schaffen, könnte er Amerika für lange Zeit seinen Stempel aufdrücken. Zwei linksliberale Oberste Richterinnen, Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, sind gesundheitlich schwer angeschlagen. Kann sie Trump durch rechte Hardliner ersetzen, hätte das Konsequenzen für Jahrzehnte. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: das US-Justizministerium wird Ende des Jahres wieder Hinrichtungen durchführen lassen. Das Moratorium des Bundesstaates bei der Vollstreckung von Todesurteilen geht mit der Ära Trump zu Ende.

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