Wie in einer islamfeindlichen Razzia 2020 das Recht verletzt wurde

„Keine ausreichende Verdachtslage“ 2020 stürmte die Polizei im Zuge der „Operation Luxor“ auch das Haus eines der prominentesten Vertreter der Muslime in Österreich: Zwei Jahre danach hat die Justiz das Verfahren gegen Anas Schakfeh eingestellt. Anas Schakfeh, einer der prominentesten Vertreter der Muslime in Österreich, sieht sich vollständig rehabilitiert: Im November 2020 waren im Rahmen der sogenannten Operation Luxor wegen des Verdachts von Terrorismus und Terrorfinanzierung Hausdurchsuchungen durchgeführt worden – auch gegen die Privatstiftung des früheren Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Die Razzien wurden inzwischen für rechtswidrig erklärt. Kürzlich hat die Justiz das Verfahren eingestellt.
„Wie verhält sich das zur Rechtsstaatlichkeit?“: Anas Schakfeh (rechts) mit seinem Anwalt Richard Soyer und dem ehemaligen SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda bei der Pressekonferenz © Raimund Löw
Das Oberlandesgericht Graz habe festgestellt, dass von Anfang keine ausreichende Verdachtslage gegeben war, so Schakfehs Anwalt Richard Soyer gestern im Presseclub Concordia. Trotz intensivster Ermittlungen sei nie ein „fassbarer Verdacht“ objektiviert worden, wie es in der Juristensprache heißt. Auf gut Deutsch: Alle Verdächtigungen bezüglich Terror, Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern und politischem Islam gegen Schakfeh sind in sich zusammengebrochen. Die Operation Luxor vom November 2020 war die größte Antiterroroperation der Zweiten Republik. Fast 1000 Exekutivbeamte waren beteiligt. Cobra und WEGA, die Flugpolizei, Sprengstoffexperten und Spürhunde kamen zum Einsatz. Bei dem Politikwissenschaftler Farid Hafez, der die Islamfeindlichkeit in Europa kritisiert, wurden in aller Früh Fenster und Türen eingeschlagen. Das Sonderkommando hinterließ eine nicht abgeschossene Patrone. Der Terroranschlag von Wien lag 2020 wenige Tage zurück. In einer martialischen Pressekonferenz sprachen Karl Nehammer, damals ÖVP-Innenminister, und Franz Ruf, damals Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, von einem schweren Schlag gegen den Terrorismus. Wie man heute dank des Urteils des Oberlandesgerichts Graz weiß, gab es für diese Behauptungen null Beweise. Die nachrichtendienstlichen Ermittlungen im Vorfeld der „Operation Luxor“ waren in der Zeit Herbert Kickls als Innenminister begonnen und dann von Nehammer weitergeführt worden, sagt Anwalt Soyer – Blaue und Türkise, in politisch motivierter antiislamischer Propaganda vereint. Anas Schakfeh ist höflich. Er bedankt sich bei der Justiz, dass letztlich alles positiv erlaufen sei. Der fragt aber auch: „Wie weit darf eine Behörde ohne ausreichende Verdachtsmomente normale Bürgerinnen und Bürger so in der Öffentlichkeit bloßstellen, um Jahre später festzustellen, dass nichts war? Wie verhält sich das zur Rechtsstaatlichkeit?“ Vielleicht lässt sich das ja im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beantworten: Dort soll diesen Herbst unter anderem erkundet werden, wie die merkwürdigen Vorgänge rund um die „Operation Luxor“ rechtlich und politisch zusammenhängen.

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