Wie Frankreich und Italien um Libyen wetteifern, 3.8.2017

Die Europäer kommen  darauf, dass sie mit dem konzeptlosen Luftkrieg gegen Gaddafi in Libyen 2011 das gleiche Desaster angerichtet haben, wie die USA  2003 im Irak. Das Chaos an der nordafrikanischen Küste, das zur Tragödie der Boat People im Mittelmeer geführt hat, ist eine Spätfolge einer NATO-Intervention, die als Schutz der Aufständischen begann.
Gegen die Diktatur Muammar al Gaddafis war ein Volksaufstand ausgebrochen, ermutigt durch die Freiheitsbewegungen des arabischen Frühlings. Der Philosoph Bernhard-Henri Levy, der als Augenzeuge Nordafrika bereiste, drängte den französischen Präsidenten von der durch Gaddafi-Truppen belagerte Stadt Bengasi aus zur Hilfe für die Revolutionäre. Aber statt sich auf den Schutz der Rebellenhochburg zu beschränken, machten Europäer und Amerikaner den Sturz  Gaddafis zum Kriegsziel. Ohne den Funken einer Vorbereitung, was in dem Wüstenstaat nach der Entmachtung des Revolutionsführers  passieren soll.
Im Irak haben die USA den Zerfall unter Einsatz riesiger finanzieller und militärischer Mittel verhindert.  In Libyen kämpfen heute drei Regierungen und 2000 Milizen um Einfluss. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat konnte einen Brückenkopf errichten, der nach Westafrika ausstrahlte. Erst vor wenigen Monaten wurde das IS-Hauptquartier  in Nordafrika zerstört.
Libyen ist ein Failed State, ohne staatliche Strukturen, so ähnlich wie Somalia am Horn von Afrika.  Das Geschäft der Schlepper mit Migranten aus verschiedenen westafrikanischen Staaten, Somalia und dem Nahen Osten ist neben dem Ölhandel zum wichtigsten Wirtschaftszweig geworden. Mangels staatlichem Ansprechpartner gehen die Appelle der Europäer, die Migrationsbewegung über das Mittelmeer zu stoppen, ins Leere.
Die Zahlen für 2017 sind geringer als beim  Flüchtlingsstrom über den Balkan vor zwei Jahren. Aber dass Europa es nicht schafft, die Völkerwanderung  zu regulieren, vergiftet das Klima zwischen den Staaten und unterminiert die Legitimation der Union. Dazu kommt der unerträgliche Tod von 2300 Flüchtlingen im Meer.
Jetzt wetteifern Frankreich und Italien, das Vakuum in Libyen zu füllen. Eine gemeinsame EU-Aktion, mit dem langen Atem, die von Sarkozy und Cameron ausgelöste Auflösung des Wüstenstaates rückgängig zu machen, ist das noch nicht.
Frankreichs Macron machte mit einem Versöhnungstreffen  zwischen Libyens offiziellem Regierungschef Sarradsch und Militärführer Haftar in Paris den Anfang.  Sarradsch wird von UNO und EU als Premierminister anerkannt, kontrolliert aber nur die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Marshall Haftar beherrscht den  Osten, er wird von Ägypten, Russland und der Türkei unterstützt. Frankreich will, dass Libyen kein  Hinterland für dschihadistische Gruppen in Westafrika ist. Daher setzt Präsident Macron  auf den Haudegen Haftar, der früher mit Gaddafi zusammengearbeitet hat. Der Militärchef sieht sich als starker Mann, der Präsident werden könnte, so wie sein Vorbild al Sissi in Ägypten. Frankreich bietet Haftar die fehlende internationale Anerkennung.
Italien, die einstige Kolonialmacht, ist über den französischen Alleingang irritiert und hält an der Zivilregierung in Tripolis unter Premier Sarradsch fest. An guten Tagen sind in Tripolis  die Restaurants überfüllt und Verkehrsstaus sind nicht ungewöhnlich.   Aber militärisch ist die offizielle Regierung auf Milizen mit wechselnden Loyalitäten angewiesen. Die Küstenwache, die von der Europäischen Union aufgebaut wird, steckt in den Kinderschuhen. Die Lücke will die Regierung in Rom schließen, indem italienischen Kriegsschiffe  direkt vor der Küste gegen Migrantenschiffe vorgehen.
Innereuropäisch erhöht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass auch in Extremsituationen die Dublinregeln für Asylsuchende gelten, den Druck auf Staaten an der Außengrenze. Italien bekommt von den Höchstrichtern gesagt, dass es für alle Ankommenden verantwortlich ist, selbst in  Notfällen. Politisch macht das Urteil Alleingänge in der  Migrationspolitik wahrscheinlicher.
Migranten, die bei der Überfahrt nach Europa scheitern, landen in  Libyen  in einem von 20 Internierungscamps. Sie sind in sehr schlechtem Zustand. In der Türkei haben die Milliarden der EU die Situation in den Flüchtlingslagern verbessert. Die Voraussetzung, dass ein ähnliches Modell auch in Nordafrika funktioniert, ist die politische Stabilisierung Libyens. Die EU kann dazu beitragen, aber nicht wenn die Europäer mit der Selbstherrlichkeit einstiger Kolonialmächte agieren und jede Hauptstadt eine eigene Linie verfolgt.

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