Die internationalen Reaktionen auf die amerikanischen Wahlen waren nicht einheitlich, aber in vielen Staaten gibt es die Erwartung, dass die Turbulenzen der Trump-Jahre mit einer Biden-Administration im Weißen Haus überwunden werden könnten. Vor allem in Europa hofft man, dass etwas Ruhe in die transatlantischen Beziehungen kommen könnte und das eine Rückkehr zum traditionellen Bündnis mit Amerika kommen wird. Wie berechtigt sind die Erwartungen, das alles wieder so wird, wie vor Trump?
Es ist echt spannend zu verfolgen, was da auf diplomatischer Ebene läuft seit dem 3.November. In der EU hat es eine Diskussion gegeben, soll man jetzt Joe Biden gratulieren, wie und wann soll man seine Glückwünsche übermitteln. Und man hat sich geeinigt, dass alle EU-Staaten das genau gleichzeitig machen sollen. Das ist auch tatsächlich passiert, Macron und Merkel, die anderen Regierungschefs, auch Österreich haben Biden gratuliert, ziemlich zur gleiche Zeit. Nur der slowenische Regierungschef, der ein großer Bewunderer Trumps ist, hat merkwürdigerweise Trump gratuliert und ihn als Sieger bezeichnet, Ungarn und Polen, haben sich verhaltener geäußert als andere. Aber im großen und ganzen hat die EU sich hinter Joe Biden gestellt.
Und auf Grund der chaotischen politischen Situation in den USA haben diese Glückwünsche, die normalerweise ein rein protokollarischer Vorgang sind, echte politische Bedeutung bekommen. Weil das Joe Biden gegenüber Trump den Rücken stärkt. Die Amerikaner haben gesehen: die europäischen Verbündeten sehen den Wahlgang als legitim an, das waren keine gefälschten Wahlen.
Für die Meisten in Europa sind das gute Nachrichten, dass Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen eintreten will, dass er ein Fan de NATO und der EU ist.
Wenig begeistert ist Boris Johnson, der britische Premier, denn Biden ist gegen den Brexit, dass er gewonnen hat schwächt die britische Position im Finale der Brexit-Verhandlungen dieser Tage.
Wer Joe Biden gratuliert und wer nicht gratuliert wird ja international aufmerksam beobachtet. Zu den Nicht-Gratulanten zählt Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Kom Jong un. Was wollen diese Politiker mit ihrer Zurückhaltung erreichen?
Offiziell ist die Begründung, dass man sich nicht festlegen will, solange in Amerika intern und offiziell noch nicht geklärt ist, was passiert. Sowohl Nordkorea als auch Russland, haben von der Sprunghaftigkeit Trumps profitiert.
Diese Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump war ein größer Prestigegewinn für den nordkoreanischen Führer. Was Joe Biden für eine Koreapolitik verfolgen wird ist unklar.
In Moskau denkt man sicher, es ist jetzt am besten, man hält sich einmal zurück. Die Unterstützung Putins für Trump im letzten Wahlkampf, dass belastet ja seit Jahren die amerikanisch-russischen Beziehungen.
Aber ich denke es ist allen bewusst, dass Trumps Unberechenbarkeit eine riesige Gefahr für die Weltpolitik war. Wenn in Zukunft klarer ist und berechenbarer ist, was will Amerika, dann kann das letztlich nur helfen Krisen und Schwierigkeiten zu bewältigen.
Als großer Gegenspieler Amerikas in der Welt gilt inzwischen China. Trump hat einen Handelskrieg gegen China ausgerufen, der dann doch nicht so heftig ausgefallen ist, wie viele befürchtet haben. Hat China von einem Wechsel der Administration in Washington mehr zu befürchten oder mehr zu gewinnen?
Ich glaube, da ist man sich in der chinesischen Führung selbst noch nicht im Klaren. Zumindest hat man den Eindruck, wenn man die chinesischen Medien verfolgt. Immerhin hat China Joe Biden jetzt gratuliert, man weiß, wie wichtig in der Diplomatie protokollarisch korrektes agieren ist.
Man macht sich in China gerne lustig, wenn etwas nicht funktioniert in Amerika. In den sozialen Medien heißt es, schaut Euch an, die Amerikaner werfen uns immer vor, dass es bei uns keine Wahlen gibt, jetzt sagt sogar der amerikanische Präsident, das die Wahlen in Amerika gefälscht sind. Genauso zur Presse, wenn Trump sagt, die New York Times oder CNN, die liefern alle nur Fake News, dann greift das KP auf in China und fühlt sich bestätigt.
Aber es gibt auch andere Stimmen. In den Sozialen Medien liest man auch, dass die USA wie ein großer Dampfer sind, der jetzt den Kapitän auswechselt, wenn er in die falsche Richtung fährt. Allen ist klar, in China wäre so etwas nicht möglich.
Dass man in Washington China nicht nur als Konkurrent sieht, sondern eher als Feind, das geht quer durch die Parteien. Biden und Trump haben einander im Wahlkampf geradezu überboten mit Kritik an China.
Aber auch für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gilt: etwas mehr Berechenbarkeit und Normalität in der Kommunikation kann eigentlich nur ein besseres Klima bringen.
Im Tour d’Horizon noch ein Blick auf den Nahen Osten: Trump war der engste Verbündete für Israel, besonders für Israels Regierungschef Netanjahu, ist die Abwahl Trumps ein schwerer Schlag. Wird sich eine Administration Biden in der Nahostpolitik von der Linie Trumps unterscheiden?
Amerika ist ja schon seit langem nicht mehr so direkt im Nahen Osten engagiert wie früher, das hat schon unter Barack Obama begonnen, das hat sich unter Trump fortgesetzt und das wird sich unter Biden nicht entscheidend ändern.
Biden wird in den ersten Monaten seiner Amtszeit alle Hände voll mit Innenpolitik zu tun haben, da sind im Nahen Osten kaum neue Initiativen zu erwarten. Ich würde annehmen, sehr viel wird so bleiben, wie zuvor.
Es wird sicher einiges vom außenpolitischen Personal unter Biden abhängen. Zum Beispiel, ob die Palästinenser wieder etwas aufgewertet werden, die unter Trump ja völlig ignoriert wurden.
Die große Frage wird sein, wie sich Biden gegenüber dem Iran verhält. Das Atomabkommen mit dem Iran, das in Wien unterzeichnet wurde, war eine der Errungenschaften der Obama-Administration, bei der Biden ja Vizepräsident war. Wenn seine Regierung am Iranabkommen anknüpft, dann wird das einiges verschieben im Nahen Osten. Die konservativen Diktaturen um Saudi Arabien werden verärgert sein. Der Iran wird hoffen, dass man etwas Atem schöpfen kann wirtschaftlich, wenn Sanktionen gelockert werden.
Darauf wird sich auch Israel einstellen müssen. Ob das dann auch mit Netanjahu an der Spitzen sein wird, wird man sehen. Sicher verliert die israelische Regierungschef mit Trump einen Verbündeten, der ähnlich tickt wie er. Für Israel selbst muss das nicht schlecht sein.