Donald Trump wird das Weiße Haus am 20.Jänner 2021 verlassen. Ob er bis dann seine Niederlage eingesteht oder nicht ist egal. Für den von den Republikanern geplanten Versuch, den Wählerwillen bei einer Niederlage mit Hilfe von Rechtsmitteln zu durchkreuzen, fehlt die Substanz. Die Einsprüche sehen mehr nach Rückzugsgefechten aus als nach einem Juristenputsch. Donald Trump ist einer der wenigen Amtsinhaber der amerikanischen Geschichte, denen das Wahlvolk die Wiederwahl verweigert. Er ist ein gescheiterter Präsident.
Angesichts drohenden Corona-Katastrophe, die den USA diesen Winter droht, muss Joe Biden sofort beginnen auf Maßnahmen gegen die Pandemie zu drängen. Mit Hilfe der demokratischen Gouverneure kann er auch als President elect eine neue Richtung in der Gesundheitspolitik vorgeben. In einer komplizierten Situation haben Joe Biden und Kamala Harris die Chance das Land an der Spitze einer breiten Allianz von Liberalen und Linken aus der Sackgasse des Rechtspopulismus herauszuführen.
Die Abwahl Trumps ist weltweit ein Meilenstein für die Demokratie. Solange die Bürger Wahlzettel als Waffe gegen autoritäre Demagogen einsetzen können, ist das Abrutschen in ein illiberales System zu stoppen. Die Erfahrung ist für die Türkei wichtig, für Polen, Ungarn und andere Staaten Europas, die von der rechten Welle erfasst sind. Im chinesischen Internet meint ein Blogger, immerhin können die Amerikaner den Fahrer wechseln, wenn der Zug in die falsche Richtung fährt.
Die Republikaner gehen geschlagen aber nicht gedemütigt in die nächsten Jahre. Im Repräsentantenhaus konnten sie zugewinnen. Die Spaltung Amerikas geht tief. In Kleinstädten und ländlichen Gebieten ist die Mehrheit ultrakonservativ. Man informiert sich über Fox News und selbst die verrücktesten Tweets Trumps kommen an. Welche Rolle Trump selbst noch spielen wird, ist unklar. Die Radikalisierung der rechten Weißen Amerikaner, für die der Trumpismus steht, wird bleiben.
Zu den Stärken Amerikas gehört die Fähigkeit zur Selbstkorrektur, die jetzt neuerlich unter Beweis gestellt wird. Auf Grund seines Alters wird Joe Bilden Präsident einer einzigen Amtszeit bleiben. 2024 wird Kamala Harris, die erste Frau als Vizepräsidentin, Tochter eines Schwarzen aus Jamaica und einer Inderin, eine Politikerin mit Migrationshintergrund würde man bei uns sagen, gute Chancen haben, die Führung der Demokraten zu übernehmen.
Welche Möglichkeiten die Republikaner haben Obstruktion zu betreiben, hängt von den Mehrheitsverhältnisse im Senat ab. Der Traum von einem linksliberalen Erdrutsch im Kongress hat sich nicht erfüllt. Der republikanische Hardliner Mitch McConnell wird der gefährlichste Gegenspieler für Biden. Ob der Haudegen aus Kentucky Mehrheitsführer im Senat bleibt, hängt von Nachwahlen in Georgia im Jänner ab. Die beiden dortigen republikanischen Bewerber sind skandalumwittert. Der Kampf um die beiden Senatoren von Georgia wird das Nachspiel zur Präsidentschaftswahl.
Wie links oder wie rechts präsentiert sich Amerika bei den Wahlen 2020? Es ist ein gemischtes Bild. Afroamerikaner und Latinos wählen nach wie vor in überwiegender Mehrheit demokratisch. Aber Trumps Law and Order Parolen kamen auch bei Afroamerikaner und Latinos an, trotz der rassistischen Untertöne. Die bis Anfang 2020 geltende Vollbeschäftigung wird quer durch die Volksgruppen auf Trumps superkapitalistische Wirtschaftspolitik zurückgeführt.
Bernie Sanders, der Repräsentant der linken Rebellen, hatte rechtzeitig zu einer breiten Allianz hinter Biden aufgerufen, weil ihm klar war, dass eine linke Mehrheit eine Illusion ist. Gleichzeitig waren progressive Anliegen per Volksabstimmung erfolgreich. Der unselige Krieg gegen die Drogen wird gestoppt. Fünfzehn Bundesstaaten legalisieren Marihuana. Joe Biden hat im Wahlkampf einen Mindestlohn von 15 Dollar versprochen. Per Volksabstimmung hat das mehrheitlich republikanische Florida bis 2026 die Einführung genau dieses Mindestlohnes beschlossen.
Innerhalb weniger Monate wird Biden das Ruder spürbar herumreißen müssen, sonst droht der Enthusiasmus über seinen Sieg rasch zu verfliegen. Die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die in New York mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde, warnt vor übertriebener Kompromissbereitschaft. Zu recht. Wenn sich die Republikaner im Senat gegen sozialpolitische Reformen querlegen, müsste Biden mit Verordnungen regieren, auch auf das Risiko hin, das konservative Höchstgericht gegen sich aufzubringen.
Ein gutes Zeichen für den Neubeginn: demonstrativ setzen sich Fox News, das Wall Street Journal und andere zum Murdoch-Konzern gehörenden US-Medien von Trumps Verschwörungstheorien ab. Das Mandat für den 46.Präsidenten der Vereinigten Staaten strahlt bis ins konservative Lager.
ZUSATZINFOS
Die Europäer erwarten einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Die Administration Biden-Harris will innerhalb von Tagen zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren. Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation wird rückgängig gemacht. Die USA könnten sich dem Atomdeal mit dem Iran wieder anschließen. Gegenwind kommt für den britischen Premier Boris Johnson: Biden ist ein strikter Gegner des Brexit.