Deutschland ist im Begriff seine Ostpolitik zu korrigieren. Anlass ist die Vergiftung Alexej Nawalnys. Der russische Oppositionelle war zwei Wochen seit seiner Überführung aus Sibirien in der Charite, einer angesehenen Klinik in Berlin, im künstlichen Koma. Angela Merkel hätte einen Arzt ersuchen können, die Öffentlichkeit über die Spuren des militärischen Nervengifts Nowitschok im Körper des Patienten zu informieren. Aber die Kanzlerin selbst trat vor die Presse. Demonstrativ haben sich die wichtigsten Minister hinter den Vorwurf gestellt, das international geächtetes Giftgas müsse aus dem Umkreis der russischen Geheimdienste kommen. Der Mordanschlag gegen einen Oppositionellen in Sibirien ist zur Staatsaffäre zwischen Deutschland und Russland geworden.
Die staatspolitische Dimension, die Angela Merkel dem Fall Nawalny gibt, ist bemerkenswert. Erstaunt ist zweifelsohne auch Vladimir Putin, der grünes Licht für die Überführung des Opfers nach Berlin gegeben hatte. Offenbar hat der Kreml die Fähigkeiten des Speziallabors der Bundeswehr unterschätzt, die Giftspuren auch noch nach Tagen zu finden.
Das Verhältnis Russlands zu Europa ist seit dem Einmarsch in der Krim aus dem Lot. Die baltischen Staaten, Polen und Schweden sind für einen harten Kurs. Italien, Griechenland und Österreich stehen bei Sanktionen auf der Bremse. Die USA sind zwischen dem russlandfreundlichen Präsidenten und dem antirussischen Establishment gespalten. Deutschland schaffte es bisher, Putin nicht nur als Gegenspieler sondern auch als Partner zu behandeln. Mit der scharfen Positionierung Berlins im Fall Nawalny geht dieser Balanceakt zu Ende.
Vladimir Putin unterstützt seit Jahren die rechtsextremen Parteien in Europa. Er exportiert seinen autoritären Nationalismus auch in die USA, wo Moskau 2016 für Trump und gegen Hillary Clinton agitierte. Die politische Zäsur, die von der deutschen Regierung jetzt gegenüber dem Putinismus gezogen wird, ist überfällig.
Mordanschläge gegen Kritiker, staatlich geduldet und staatlich organisiert, sind unter Putin fixer Teil des russischen Herrschaftsmodells geworden. Die düstere Realität ist nicht neu. Putin-Fans von der deutschen Linken bis zur österreichischen FPÖ, sind jetzt damit konfrontiert, dass sie ein System bewundern, das Gegner umbringt.
Russland und Deutschland, das ist Wirtschaft und Geschichte. Hitlers Wehrmacht hat die Sowjetunion verwüstet. Am Ende stand die Rote Armee in Berlin. Seit sich Gorbatschow und Kohl auf die deutsche Wiedervereinigung verständig haben, blühen die Geschäfte. Das wichtigste russisch-deutsche Gemeinschaftsprojekt ist die Gaspipeline Nord Stream 2. Gas soll in Zukunft vom Staatskonzern Gazprom durch die Ostsee direkt nach Deutschland gebracht werden, ohne Mitsprache der Ukraine mit ihren terrestrischen Leitungen.
Nord Stream 2 ist eine politische Sackgasse. Die baltischen Staaten und Polen fühlen sich umgangen. Sie fürchten deutsch-russische Sonderabsprachen auf Kosten der Nachbarn. Die historischen Ängste sitzen tief. Auch die USA machen gegen die Unterwasserpipeline Front, sie möchten den Europäern eigenes Erdgas verkaufen. Merkel hat die geopolitische Dimension des Projekts unterschätzt. Jetzt sollte sie sich auf die Seite der Kritiker bei den Grünen und in der CDU schlagen und Nord Stream 2 aufs Eis legen. Andernfalls werden die Erklärungen über Konsequenzen aus der Vergiftung Nawalnys unglaubwürdig sein.
Ein Stopp des Bauprojekts wird teuer, klar. Über fast 1200 Kilometer wurden Röhren unter Wasser bereits verlegt. Aber die finanziellen Kosten sind es nicht wert, die europäische Einheit gegenüber der zunehmend repressiven Putin-Führung aufs Spiel zu setzen. Die Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline sollte am besten an eine Verständigung mit Russland über einen Lösungsmechanismus bei internen und externen Konflikten gebunden werden. Auch Polen und die Balten wären einzubinden. Vorbild könnte der Helsinki-Prozess aus der Zeit des Kalten Krieges sein, bei dem sowohl über Grenzen als auch über Menschenrechte verhandelt wurde.
Am 16.September finden Regionalwahlen in Russland statt. Alexej Nawalny hat vor dem Anschlag gegen ihn die Parole ausgegeben „klug abzustimmen“. Gegen die Regierungspartei, die er als die Partei der „Gauner und Diebe“ bezeichnet, sollten die jeweils chancenreichsten Oppositionskandidaten gewählt werden. Wegen des Giftgasanschlages überlegen NATO und EU Sanktionen gegen verantwortliche Regierungsfunktionäre Russlands. Genauso wichtig wäre es, die Unterstützung der mutigen russischen Zivilgesellschaft zu vergrößern und europaweit den Dialog mit den Aktivisten zu suchen. Eine Verhärtung der EU gegenüber Putin und eine Öffnung in Richtung der russischen Bürger, das wäre die Kombination, die den Kremlherrn am stärksten treffen würde.

ZUSATZTEXT
Die Unterwasserrohre von Nord Stream 2 gehören der russischen Gazprom. Österreichs OMV ist an der Erdgaspipeline beteiligt. Verwaltungsratschef ist der Putin-Freund Altkanzler Schröder. Von SPD-Außenminister Maas bis CDU-Mann Spahn stellen immer mehr deutsche Politiker das Prestigeprojekt in Frage.