Volkskongress tagt in Peking, 5.3.2017

In Peking findet diese Woche die jährliche Sitzung des Volkskongresses an. Der Regierungschef kündigt den 3000 Delegierten für das laufende Jahr ein gegenüber früher leicht gedämpftes Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent an. In einer turbulenten Welt präsentiert sich China als Anker der Stabilität. Die Militärausgaben werden erhöht, liegen aber immer noch weit hinter dem Rüstungsaufwand des Konkurrenten USA.

Selbstbewusst präsentiert sich Chinas Führung den  3000 Delegierten. Das Wirtschaftswachstum konnte auf hohem Niveau stabilisiert werden. Ziel sind dieses Jahr 6,5 Prozent, kaum weniger als im letzten Jahr. Aus allen Teilen des chinesischen Riesenreiches kommen die Delegierten. Die Mischung aus strenger Kontrolle  durch die  Kommunistische Partei  und Marktwirtschaft ist Chinas Erfolgsrezept. Opposition ist keine erlaubt.

Während die USA unter Donald Trump in Richtung Protektionismus gehen, versteht sich  China als Anwalt einer gerechteren  Globalisierung.

Premierminister Li Keqiang: „  Wir wenden uns gegen Protektionismus jeder Art, sagt Regierungschef Li Keqian. Durch stärkeres internationales Engagement wollen wir die Globalisierung zum Vorteil für alle gerechter machen.“

Die chinesischen Streitkräfte werden modernisiert. Der  Anstieg der Rüstungsausgaben wird  knapp 7 Prozent betragen, hieß es im Vorfeld, das wäre deutlich weniger als in den USA.

Den USA geht es darum ihren Status auf der Welt zu verteidigen, erklärt der Miao Haiying, bei uns in China dient das Militär auschließlich der Landesverteidigung.

Politische Opposition gibt es im Volkskongress keine. Die Führung des Landes liegt bei der  Kommunistischen Partei mit Staatspräsident Xijinping als ihrem Kern, so versichert der Regierungschef.

Nicht große Reformen sollen in China dieses Jahr im Zentrum stehen, sondern politische Stabilität in einer turbulenten internationalen Situation.

China befindet sich an einem Wendepunkt. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Führung  sich  auf den  Aufbau der Wirtschaft im eigenen Land allein konzentrieren konnte.

In Zukunft will sich China  international stärker engagieren, um der wachsenden Instabilität in der Welt zu begegnen.