Der neue luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat es gestern in Berlin noch einmal bekräftigt: Luxemburg ist bereit das Bankgeheimnis aufzugeben, wenn in den nächsten Monaten auch die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten mitziehen.  Die Blockadehaltung, mit der  Luxemburg gemeinsam mit Österreich das Stopfen von Steuerlöchern in der EU verhindert, will Bettel demnächst aufgeben. Auch Österreich kommt in der unendlichen geschichte der Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis und den Informationsaustausch über Zinseinkünfte in der EU unter Zugzwang.

Es gehört seit Jahren  zum permanenten  Streitpunkt in der EU: das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich und Luxemburg. Für fast alle EU-Staaten handelt es sich dabei um ein  Schlupfloch für Steuerhinterzieher, die ihre Schwarzgelder fern vom heimischen Fiskus parken können. In den meisten EU-Staaten gibt es einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge grenzüberschreitend  zwischen den Finanzämtern.  Über Zinsen, die deutsche Staatsbürger in Frankreich oder in den Niederlanden lukrieren, werden die deutschen Finanzämter automatisch informiert.

Nur in Österreich und Luxemburg läuft es anders.  Ausländische Anleger müssen hier zwar erhöhte Steuern für ihre Zinseinkünfte zahlen, aber sie bleiben anonym. Eben, weil den beiden Ländern das Bankgeheimnis für Ausländer so wichtig ist. Sogar eine Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in der EU auf Fonds und Stiftungen haben Österreich und Luxemburg bisher blockiert, zum großen Ärger der Partner.

In Steuerfragen herrscht das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Österreich und Luxemburg haben vor Jahren ausgehandelt, dass sie ihre Sonderstellung erst aufgeben müssen, wenn sich auch andere  als Steuerparadiese geltenden Staaten  wie die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco sich anschließen.

Doch seit einem Jahr ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Und zwar wegen massiven Drucks  aus den USA. Die amerikanischen Behörden haben Schweizer Banken zu  Milliarden Strafzahlungen gezwungen, weil sie US-Bürgern geholfen haben Steuern zu hinterziehen. Um weiter Geschäfte in den USA machen zu können, musste die Schweiz ihr Bankgeheimnis weitgehend aufgeben streichen.

Auch in Luxemburg waren die Geldinstitute alarmiert, denn ohne Amerika lassen sich keine globalen Geldgeschäfte machen. Der luxemburgische Bankenverband riet der  Regierung einzuknicken und das Bankgeheimnis für Ausländer zu opfern. Weil aber den europäischen Partnern Informationen über Steuerhinterzieher schwer zu verweigern sind, die man bereitwillig nach Washington DC liefert, war die Blockadehaltung der Luxemburger innerhalb der EU nicht mehr zu halten.

Österreich war zwar nicht direkt im Visier der amerikanischen Steuerbehörden, will in der EU aber nicht völlig allein agieren. Seit letztem Jahr führen Luxemburg und Österreich daher nur mehr Rückzugsgefechte.  Bundeskanzler Faymann hat diesen Schritt ursprünglich schon für Ende letzten Jahres versprochen. Damals gab es einen Aufschub bis März 2014.

Die Finanzminister  Luxemburgs und Österreichs werden sich nächste Woche über ihr detailliertes gemeinsames Vorgehen verständigen. Denn nach wie vor wollen die beiden Staaten, dass auch die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten mit dem Ruf eines Steuerparadieses mitziehen.  Die Verhandlungen der EU mit der Schweiz haben noch nicht einmal begonnen, unter anderem, weil Luxemburg und Österreich den Verhandlungsbeginn lange Zeit blockiert haben. Aber die Richtung ist klar: das Bankgeheimnis für ausländische EU-Bürger,  das es den Banken ermöglicht hat gute Geschäfte mit vermögenden Kunden aus der EU zu machen, wird das  Jahr 2014  wohl auch in Österreich und Luxemburg nicht überleben. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung.