Es war ziemlich mühsam, zu einem Personalpaket für die Spitzenposten in der EU zu kommen. Dass die Wahl der Staats- und Regierungschefs auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin gefallen ist, war eine Überraschung. Aber es gibt auch viel Kritik und sogar Empörung. Wie gefährdet ist das gesamte Paket, es muss ja auch das Europaparlament zustimmen?
Sie hat es nicht leicht im Europaparlament, weil es keine eindeutigen Mehrheiten gibt. Das Parlament ist vielfältiger als früher, mit eindeutig EU-feindlichen Gruppen, man hat das ja gesehen wie der Europahymne die Abgeordneten der britischen Brexit-Partei dem Präsidium demonstrativ den Rücken gekehrt haben.
Von der Leyen ist prononciert proeuropäisch. Sie hat sich wiederholt für die Vereinigten Staaten von Europa als Langzeitziel ausgesprochen. Und das gesamte Führungsteam mit einem spanischen Sozialdemokraten als Außenpolitikchef und einer französischen Bürgerlichen EZB-Präsidentin, einer deutschen Christdemokratin als Kommissionspräsidentin, das ist so etwas wie eine Große Koalition der wichtigsten westeuropäischen Staaten.
Was natürlich viele stört im Europaparlament, das ist, dass Van der Leyen keine Spitzenkandidatin bei den Europawahlen war und gar keine Europaabgeordnete ist, sondern deutsche Verteidigungsministerin.
Wäre dieses Prinzip der Spitzenkandidaten, wonach sich ein Politiker, der EU-Kommissionspräsident werden will, bei den Europawahlen auch den Wählern stellen soll, tot, wenn Ursula von der Leyen das Rennen macht?
Ein Rückschlag für das Spitzenkandidatensystem ist das , was passiert. Aber es hat keine Mehrheit im Europaparlament gegeben für einen der Spitzenkandidaten, weder für den Christdemokraten Weber noch den Sozialdemokraten Timmermans. Da sind dann die Regierungschefs mit ihrem Vorschlag gekommen, das ist genauso vorgesehen und ist auch ihr Recht.
Das entspricht auch dem Charakter der EU, die ja kein Bundesstaat ist, sondern ein Zwitter, ein Hybrid, in dem immer gemeinsam mit dem EP die Mitgliedsstaaten entscheiden.
Aber tot muss das Spitzenkandidatensystem nicht sein. Man kann ja sogar argumentieren, dass man in Wirklichkeit zwei Stimmen haben sollte, bei den Europawahlen, eine Stimme für die nationalen Parteien. Und ein zweite Stimme für eine transnationale Liste mit Politikern aus verschiedenen EU-Staaten. Frankreichs Präsident Macron wollte in diese Richtung gehen, das ist von der CDU in D abgelehnt worden und auch sonst gab es keine Unterstützung. Vielleicht kommt jetzt Bewegung in diese Diskussion.
Warum ist denn die Stelle des Kommissionspräsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission so wichtig? Was für eine Entscheidungsgewalt hat diese Persönlichkeit eigentlich?
Der Kommissionspräsident ist so etwas wie der Regierungschef der EU, die Kommission ist die EU-Regierung und sie ist die Hüterin der Verträge, wie das oft gesagt wird. Das heisst, wenn der Verdacht besteht, dass ein Land die Regeln verletzt, dann muss die Kommission dazwischenfahren. Egal, ob jetzt die Pressefreiheit in Gefahr ist, wie in Ungarn, oder die unabhängigkeit der Richter wie in Polen oder die Budgetdisziplin. Das macht die Kommission oft nicht rasend populär bei den Regierungen, ist aber ungeheuer wichtig, für den Zusammenhalt Europas.
Die Kommission macht als EU-Regierung alle Vorschläge für neue Richtlinien oder andere EU-Regeln. Beschließen müssen immer die MS und das EP, aber die Gesetzesvorschläge kommen immer von der Kommission. Der Kommissionspräsident kann dadurch schon die Richtung vorgeben, etwas wenn jetzt stärker das Klima ins Zentrum rücken soll, wie das viele wünschen.
Welche Rolle spielen nationale Eitelkeiten eigentlich in dieser gesamten Auseinandersetzung?
Diese nationalen Interessen haben eine Rolle gespielt, aber die war beschränkt. Eine deutsche Kommissionspräsidentin, das wäre schon etwas Besonderes, weil D das größte und wichtigste Mitgliedsland gibt und da gibt es immer den Verdacht, dass deutsche Interessen eine überdimensioniert große Rolle spielen. Aber vorgeschlagen hat Ursula Von der Leyen nicht D, sondern F Präsident Macron, Merkel hat sich bei der Abstimmung sogar enthalten. Was ziemlich absurd war, aber die Folge des deutschen Parteienhickhack innerhalb der Regierungskoalition in Berlin.
Schon eine Rolle haben nationalistische Eitelkeiten bei der Haltung des ungarischen Regierungschefs Orban und anderer osteuropäischer Staaten. Die haben den Sozialdemokraten Timmermans blockiert, weil Timmermans als Grundrechtekommissar Ungarn und Polen kritisiert hat.
Aber das sieht eher nach einem Eigengoal aus, denn in dem jetzigen Führungsteam gibt in der ersten Reihe keine Vertreter aus Osteuropa, was sicher auch eine Schwäche ist.
Österreichs Bundeskanzlerin Bierlein hat beim EU-Gipfel für Von der Leyen gestimmt. Wie rasch muss es denn in Österreich jetzt intern eine Entscheidung geben, wer Kommissar oder Kommissarin sein soll?
Wahrscheinlich muss das relativ rasch geschehen, sicher noch vor den österreichischen Nationalratswahlen Ende September.
Jeder Kommissar, jede Kommissarin muss sich einem Hearing im Europaparlament stellen. Mit einer Abstimmung am Ende. Diese Hearings werden wahrscheinlich im September stattfinden, da braucht man auch ein paar Wochen um sich einzuarbeiten.
Die Bundeskanzlerin sagt, sie will Ihre Personalentscheidung in Abstimmung mit dem Parlament machen. Das könnte dann auch ein Fall für das sogenannte freie Spiel der Kräfte werden, man wird sehen, ob sich Parteien auf einen Personalvorschlag einigen können und ob das Koalitionen entstehen.
Aber einen Vorschlag aus Österreich wird es geben müssen, relativ bald, und von der Gewicht der Persönlichkeit hängt es auch ab, welche Kompetenzen der Kommissar oder die Kommissarin dann bekommt.