Schweden und Finnland: Abkehr von der Neutralität

 Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Schweden und Finnland in einem Jahr NATO-Mitglieder sein. Die beiden Staaten waren während Jahrzehnten blockfrei oder neutral, Schweden seit zwei Jahrhunderten. Es ist eine dramatische geopolitische Verschiebung in extrem kurzer Zeit. Mit der Bildung einer skandinavischen NATO-Nord wird das Transatlantische Bündnis zur umfassenden Sicherheitsunion Europas, die  Neutralen spielen keine Rolle mehr.

  Für Amerika als Führungsmacht des Westens ist der Kurswechsel des Nordens ein Jackpot, urteilt Kolumnist Max Boot in der Washington Post. Die US-Militärstrategen können in Zukunft fix mit  gut ausgerüsteten Streitkräften in der russischen Nachbarschaft rechnen. Im Gegenzug wird der in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages garantierte Schutz auf Finnland und Schweden ausgedehnt. Für Wladimir Putin ist der Wechsel der Neutralen ins geopolitische Lager der USA ein Debakel. Den Ukrainekrieg hatte er vom Zaun gebrochen, weil Russland angeblich durch die NATO-Osterweiterung bedroht wurde. Jetzt kommt die NATO-Norderweiterung dazu.

 Der Schwenk zur NATO ist vom finnischen Parlament mit 188 Pro und 8 Gegenstimmen beschlossen worden. Mit Nein haben in Helsinki  zwei rechtsextreme  Abgeordnete und sechs Vertreter der Linksallianz  gestimmt, die  in ihrer eigenen Fraktion allerdings in der Minderheit blieben. Kurz darauf deponierte die sozialdemokratische Regierungschefin Sanna Marin den Beitrittsbrief im NATO-Hauptquartier.

  Schweden fiel der abrupte Abschied von der Blockfreiheit schwerer. Solange wir die Regierung stellen, wird es keinen NATO-Beitritt geben, garantierte Verteidigungsminister Peter Hultqvst  dem sozialdemokratischen Parteitag in Göteborg am 7.November 2021. Ein halbes Jahr später setzt die sozialdemokratische Regierung genau diesen Schritt. Premierministerin Magdalena Andersson hatte alle im Reichstag vertretenen Fraktionen zusammen getrommelt. Sechs der acht Parteien, inklusive der bürgerlichen Opposition und der rechtspopulistischen Schwedendemokraten,  haben sich für den NATO-Beitritt ausgesprochen, nur die Grünen und die Linkspartei  waren dagegen. Volksabstimmung gibt es keine. Entscheidend war für Stockholm der Gleichklang mit Finnland, das mit seiner 1340  Kilometer langen Grenze zu  Russland vorgeprescht war.

  Für die schwedischen Sozialdemokraten war die Neutralität Teil der eigenen Identität, sagt Veronika Bard, die ehemalige schwedische Botschafterin in Moskau. Vertreter der älteren Generation haben sich gegen den Kurswechsel ausgesprochen, darunter auch der frühere Regierungschef  Göran Persson. Sie wollten am Ideal einer Neutralität festhalten, die es Schweden ermöglichte sich mit den Befreiungsbewegungen des globalen Südens zu solidarisieren und den Imperialismus der USA  im Vietnamkrieg zu kritisieren. Erst die jetzt regierende jüngere Generation war bereit darauf zu reagieren, dass sich mit Putin im Kreml ein autoritäres Regime mit zunehmend faschistischen Zügen etabliert hat, urteilt die Spitzendiplomatin.

  Die schwedischen bürgerlichen Parteien hatten schon in der Vergangenheit eine Annäherung an die NATO befürwortet. Die Rüstungsindustrie hofft auf Aufträge. Wirtschaftsguru und Milliardär Jacob Wallenberg ist ein glühender Atlantiker. Russische Atom-U-Boote vor der schwedischen Küste und Überflüge von russischen Kampfbombern hatten die Öffentlichkeit beunruhigt.  

  Sicherheitspolitisch steht die Sorge im Vordergrund, dass Schweden in einen Krieg hineingezogen werden könnte, sollte das Baltikum zum Schauplatz der russischen Expansion werden. In der Ostsee liegt exponiert die schwedische Insel Gotland.  Ist Schweden einmal NATO-Mitglied, wäre das gesamte Territorium durch die Beistandsgarantie geschützt, argumentiert die Regierung.

  Eine Stationierung von Atomwaffen wird es weder in Schweden noch in Finnland geben, genauso wenig wie NATO-Militärbasen, verspricht man in Stockholm. Vorbild ist Norwegen, das trotz NATO-Mitgliedschaft keine fremden Truppen auf seinem Territorium hat.  

  Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE als Plattform für Zusammenarbeit ist tot, argumentiert Veronika Bard, die selbst einmal schwedische OSZE-Botschafterin in Wien war, weil die Grundsteine der europäischen Sicherheit von Russland  geächtet und seit dem 24.Februar zerstört werden.  Putin hat mit dem Angriffskrieg klar gemacht, dass das Völkerrecht für Russland keine Rolle spielt. Die nordischen Neutralen und Allianzfreien haben rascher die Konsequenzen gezogen, als der Kreml erwartet hat.

  Neutral bleiben wollen in der EU die Inselstaaten Irland, Malta und Zypern sowie Österreich. Die Geografie ist dort anders als für Finnland und Schweden, die Sicherheitskrise des Kontinents bleibt die gleiche.

ZUSATZINFOS

Finnland war bis 1917 Teil Russlands. Im Winterkrieg 1939/40 verteidigten die Finnen ihre Unabhängigkeit gegen Stalin. Die Neutralität war 1947 der Preis für den Frieden. Die Schwedische Neutralität geht auf die Napoleonischen Kriege zurück. In den Weltkriegen des 20.Jahrhunderts und im Kalten Krieg blieb Schweden neutral. Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine suchen beide Staaten Schutz in der NATO.  

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