Seit dem Wochenende hat Belgien eine neue Regierung. Der sozialistische Premierminister Elio Di Rupo musste dem liberalen Charles Michel weichen. Michel führt die erste Rechtskoalition ohne sozialdemokratische Beteiligung in Belgien seit einem Viertel Jahrhundert. Unter seinen Koalitionspartnern sind die flämischen Nationalisten der NVA, die bisher nie in einer Bundesregierung vertreten waren.   Unvermutet steht das Verhältnis eines Ministers zur Kollaboration mit den Nazis während des Zweiten Weltkrieges  im Zentrum der Diskussion.

  Die Parlamentswahlen vor dem Sommer haben die  Liberalen  verloren. Trotzdem ist jetzt  der junge Parteichef Charles  Michel  Premierminister.

  Denn  Kunststück vom Wahlverlierer ganz nach vorne zu gelangen schaffte  Michel  mit Hilfe  der  Separatisten  der Neuen Flämischen Allianz als wichtigstem Koalitionspartner.

  Den Preis für das ungewöhnliche Bündnis mit einer Partei, die eigentlich das Ende Belgiens wünscht, erlebt der Regierungschef  bei der turbulenten   Vertrauensabstimmung im Parlament.

Der neue flämisch nationalistische Innenminister Jan Jambon  hatte zur Kollaboration mancher flämischer Nationalisten mit den Nazis während des Zweiten Weltkrieges nämlich gemeint, die Kollaborateure hätten schon ihre Gründe gehabt. 

  Ein Tabubruch für den frankophone Landesteil.  Regierungschef Michael muss versichern,  für alle seine Minister sie die Kollaboration mit den deutschen Besatzern ein inakzeptabler Fehler gewesen, nicht entschuldbar

  Die Gerichte habe geklärt, Kollaboration war ein Verbrechen, verteidigt sich der frischgebackene Premier im Fersnsehen, versuchen sie nicht eine Verharmlosung hineinzuinterpretieren, die es nicht gibt

 Es ist ein schwieriger Start für die neue Mitte-Rechtsregierung in Belgien, die in den nächsten fünf Jahren vor allem wirtschaftliche Reformschritte plant. Das Pensionsalter soll auf 67 Jahre erhöht werden. Die in Belgien geltende automatische Anpassung der Löhne an die Inflation will die Regierung für eine gewisse Zeit aussetzen, um die Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

Alles willkürlich aufgebauscht von den Sozialdemokraten, die sich nach einem viertel Jahrhundert Regierungsbeteiligung mit dem Machtverlust einfach nicht abfinden können, argumentiert die Regierung.

  Regierungschef Charles Michel ist übrigens Sohn des ehemaligen belgischen Außenministers Louis Michel, der einst wegen der schwarzblauen Regierung in Wien das Schifahren in Österreich in Frage gestellt hat.