Russland, Hongkong und wir, 19.6.2019

In Wladimir Putins Russland hat die Zivilgesellschaft einen spektakulären Erfolg errungen. Beispiellose Solidaritätsbekundungen konnten die Befreiung eines verhafteten Journalisten durchsetzen. Die glückliche Wendung kam überraschend. Dem Investigativreporter Iwan Golunow waren von der Polizei Drogen unterschoben worden, es drohte ihm eine lange Gefängnisstrafe. Jetzt ist er zum Symbol für erfolgreichen Widerstand gegen willkürliche Polizeigewalt geworden. Tausende Bürger und die Medien hatten sich für die Befreiung des Journalisten eingesetzt. Der Kreml musste nachgeben.
Zeitgleich kapituliert tausende Kilometer entfernt in Hongkong Regierungschefin Carrie Lam vor hunderttausenden Demonstranten, die gegen den verstärkten Zugriff Chinas protestieren. Ein umstrittenes Auslieferungsgesetz hätte den Transfers von Kriminellen auf das Festland möglich gemacht. Die Bürgerproteste haben den Plan zu Fall gebracht.
Die mächtige Stadtpolitikerin Carrie Lam ist von der Zentralmacht ausgewählt worden. Ihre Position wackelt gehörig. Die Jugend fühlt sich vom Einparteiensystem Pekings abgestoßen. In der Sonderverwaltungszone, die Teil der Volksrepublik ist, hat der Druck aus Peking auf die politischen Freiheiten und die unabhängige Justiz zugenommen. Jetzt muss das Politbüro zurückweichen, was selten vorkommt.
Weder ist in Russland die Macht Putins in Gefahr, noch gefährdet Hongkong die Position von Chinas Herrscher Xi Jinping. Aber wenn sich Freiheitsräume auftun, bekommt jede autoritäre Herrschaft Sprünge. In einer Welt, in der starke Männer das Sagen haben, ist das ein wichtiges Signal, wie rasch Veränderungen möglich sind.
Iwan Golunow, dessen Schicksal Millionen Russen bewegt, war kein bekannter Journalist. Für die in Lettland erscheinenden Onlinezeitung Meduza recherchierte Golunow Korruptionsfälle in der Hauptstadt Moskau. Im Fokus standen mafiöse Verbindungen zwischen Friedhofsverwaltung und Polizei. Für ein würdiges Begräbnis müssen die Angehörigen Bestechungsgelder zahlen, die immer in die gleichen dunklen Kanäle fließen, deckte Golunov auf.
Anfang Juni wurde der Investigativjournalist im Zentrum Moskaus von einer Polizeieinheit festgenommen, schwer verprügelt und wegen Drogenhandel angeklagt. Ein Foto vom angeblichen Drogenlabor in der Wohnung des Reporters stellte die Polizei Online. Das Foto war gefälscht, dem Journalisten wurde ein Drogentest verweigert und er konnte keinen Anwalt kontaktieren. Die sozialen Medien explodierten, so beschreibt der britische Economist die Reaktion der Öffentlichkeit. Im ganzen Land tauchten vor den Polizeikommissariaten Ein-Personen-Demonstranten auf, die einzige legale Form unangemeldet zu protestieren. Schauspieler, Sänger und Geschäftsleute solidarisierten sich. Die drei größten Wirtschaftszeitungen des Landes kamen mit der gleichen Schlagzeile heraus: „Wir sind Iwan Golunow“. Der Skandal überschattete einen Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Vladimir Putin.
Wenig später blies der Kreml zum Rückzug. Die Anklage wurde fallen gelassen und Golunow kam frei. Gleichzeitig wurde in Tschetschenien ein Menschenrechtsaktivist befreit, der ebenfalls Opfer manipulierter Drogenvorwürfe war. Die Behörden unterstreichen, dass sich grundsätzlich nichts geändert hat. Die Polizei geht weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor. Aber die Proteststimmung in der Bevölkerung kombiniert mit kritischen Online Medien hat in Russland eine neue Atmosphäre geschaffen.
In Hongkong waren es Massenproteste, die zur Rücknahme des geplanten Auslieferungsgesetzes geführt haben. Regierungschefin Carrie Lam kann sich zwar auf eine Pekingtreue Mehrheit im Stadtparlament stützen. Die Fahnen der Volksrepublik China und die militärische Präsenz der Volksbefreiungsarmee machen klar, wer das Sagen hat. Auslieferungen an das Festland hätte es laut Plan nur bei Mord oder anderen schweren Verbrechen geben sollen. Aber die Machthaber haben die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt. Jede zusätzliche Öffnung in Richtung Volksrepublik wird als potentielle Gefahr für Hongkongs Freiheiten gesehen. Die Hartnäckigkeit der Proteste hat schließlich auch die Drahtzieher bewegt nachzugeben. In einer unsicheren internationalen Situation will die Pekinger Führung nicht das Risiko anhaltender Unruhen eingehen.
Die Erwartung, dass der Funke des Protests rasch auf das Festland überspringen kann, haben in Hongkong nur wenige. Für die demokratische Opposition ist der vorläufige Rückzug des Auslieferungsgesetzes ein unerwartet schneller Erfolg, nachdem die Regenschirm-Bewegung vor fünf Jahren ergebnislos ausgelaufen ist.
Eine lebendige Zivilgesellschaft kann selbst unter widrigsten Umständen vieles erreichen. Diese Erfahrung gilt auch für Europa, wo die demokratischen Spielräume unvergleichlich größer sind als in China und Russland.

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