Proteste und Aufstände auf allen Kontinenten, Falter, 13.11.2019

Unter dem Titel „Why Rich Cities Rebel“ vergleicht der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs die Protestbewegungen in Paris, Hongkong und Santiago de Chile. Nach dem durchschnittlichen Pro-Kopf ihrer Bewohner zählen die drei Metropolen zu den wohlhabendsten Städten der Welt. Trotzdem haben verhältnismäßig kleine Veränderungen landesweite Revolten ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste eine Ökosteuer auf Treibstoff zurücknehmen, um die wütenden Gelbwesten zu besänftigen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat auf ein umstrittenes Auslieferungsgesetz in Richtung China verzichtet, aber der Aufstand der Jugend geht weiter. Chiles Präsident Sebastian Pinera löste mit einer Preiserhöhung für die U-Bahn von 30 Pesos, umgerechnet 3 Cent, eine Revolution aus. Die Anlässe sind unterschiedlich. Die Dynamik der Proteste ist ähnlich.
2019 ist die halbe Welt im Aufruhr. Massenbewegungen erschüttern arme und weniger arme Regionen. Fast alle Kontinente sind erfasst.
Die meisten Toten gibt es im Irak. Die Regierung in Bagdad hat geglaubt die Demonstranten werden sich durch einen Schießbefehl einschüchtern lassen. Ein Irrtum, Hunderte wurde getötet. Im Libanon konnte ein Zusammenstoß mit den Gotteskriegern der Hisbollah gerade noch verhindert werden. Die besten Erfolgschancen hat die Jugend in Indonesien. Ein von Fundamentalisten betriebenes reaktionäres Gesetz zur Einschränkung der sexuellen Freiheit wird wahrscheinlich doch nicht kommen. Am nächsten liegt uns Katalonien. Die reichste Region Spaniens kommt nicht zur Ruhe. Der Clash zwischen den Separatisten und dem spanischen Staat wird in den Straßen Barcelonas nach den Wahlen weitergehen. Am größten ist die Verzweiflung in Haiti, ein Land ohne staatliche Verwaltung. Ihr Kolumnist hat 22 Staaten gezählt, in denen gerade revoltiert wird. Jede Woche kommen neue dazu.
Die Armut in der Welt insgesamt geht zurück. Die statistischen Daten der Vereinten Nationen sind eindeutig. Seit 2000 hat sich die globale Armut halbiert. Gleichzeitig bewegt sich der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit innerhalb der Nationalstaaten misst, nach oben. Breite Bevölkerungsschichten erleben, wie sich Reiche und Superreiche vom Alltag der Durchschnittsbürger absetzen. Der Widerspruch ist eine logische Folge kapitalistischer Entwicklungsschübe, die helfen die Stagnation vieler Gesellschaften zu überwinden, deren Erträge aber ungleich verteilt sind.
Mit gleicher Wut wie gegen wirtschaftsliberale Experimente richten sich die Massenproteste gegen Ineffizienz und Willkür. In Venezuela und Nicaragua konnten sich die gegen den Neoliberalismus wetternden linken Machthaber Nicolas Maduro und Daniel Ortega nur durch blutige Repression halten. Präsident Evo Morales in Bolivien, der als erster Indio an der Spitze des Staates bahnbrechende Reformen durchgeführt hat, ist durch eine Revolte der Mittelschichten und das Militär gestürzt worden. Die schwindende Legitimation autoritärer Machthaber wird neben Korruption und Ungleichheit zur Triebkraft der Proteste.
Das Internet ermöglicht den schnellen Informationsaustausch rund um den Erdball. Wenn Demonstranten in Hongkong den Flughafen besetzen, versuchen Aktivisten in Barcelona Tage später die gleiche Taktik. Dank Smartphones und den sozialen Netzwerken war es noch nie so leicht staatliche Zensur zu umgehen.
Die Wut der Volksbewegungen zeugt von der Energie, die sich im Kampf gegen Ungerechtigkeit mobilisieren lässt. Ein Staat, dem gegen die in Bewegung geratenen Teile des eigenen Volkes außer Repression nichts einfällt, verurteilt sich selbst. Kluge Politik würde bedeuten das solidarische Potential der Proteste aufzugreifen und im Dialog die Auseinandersetzung mit den Demonstranten zu suchen.
Die umkämpften Regierungen schwanken zwischen Repression und Teilkonzessionen an die Demonstranten. Zu einer Korrektur der hinter den Protesten stehenden gesellschaftlichen Defizite ist es nur selten gekommen. Auf die Gelbwesten in Frankreich hat Präsident Macron mit einer Serie von Bürgerversammlungen reagiert. Ein Zeichen, wie ernst der Staat die Sorgen nimmt. Die Bewegung ist abgeflaut, der Präsident hat sich politisch stabilisiert, eine grundlegende politische Änderung ist ausgeblieben.
US-Ökonom Jeffrey Sachs sieht die fehlenden Chancen zur sozialen Mobilität der Jugend als wichtigste Triebkraft der Rebellion. Ohne Gerechtigkeit destabilisiert das beste Wirtschaftswachstum die Gesellschaft. Auf die Jugendbewegung von 1968 hat die westliche Welt mit einem Liberalisierungsschub und mehr Demokratie reagiert. Die Konsequenzen aus den Revolutionen von 1989 waren Marktwirtschaft und politische Freiheit. 2019 verändern sich neuerlich die Kräfteverhältnisse. Antworten auf die weltweiten Proteste gegen die Eliten stehen noch aus.

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