Duterte will sich mit seinem prochinesischen Schwenk politisch absetzen von der Vorgängerregierung, die einen scharfen antichinesischen Kurs gefahren ist. Und er will zeigen, dass gute Beziehungen zum riesigen Nachbarn China dem Land auch etwas bringen
Die chinesische Zentralregierung hat tiefe Taschen. Es gibt eine von China geführte Entwicklungsbank in Ostasien, da können Mittel fließen. Von Projekten in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede.
China hat Erfahrungen, die Infrastruktur eines Landes zu verbessern. Autobahnen, Häfen, Zugsverbindungen, da gibt es einen enormen Nachholbedarf auf den Philippinen. In der Hauptstadt Manila ist täglich ein derartiges Verkehrschaos, dass chinesisches Know How bei der Stadtentwicklung ganz nützlich sein kann.
Bei den antiamerikanischen Aussagen Dutertes muss man aber immer beachten: der Mann ist ein gnadenloser Populist, der immer so funktioniert, dass er mit wilden Sprüchen Schlagzeilen macht und seine halbe Regierung ist dann damit beschäftigt, das wieder einzufangen. Die ganze Welt ist empört, die philippinischen Eliten auch, bei der Mehrheit der Bevölkerung kommt das aber an.
Für die USA ist das ein schwerer Rückschlag in Ostasien. Eine echte Trennung von den USA wird es aber nicht geben, dazu sind die wirtschaftlichen und auch kulturellen Bindungen viel zu eng. Die Philippinen waren bis zum Zweiten Weltkrieg amerikanische Kolonie und englisch ist eine der Amtssprachen.
Duterte hat von Anfang an gesagt, dass eine unabhängige Außenpolitik sein Ziel ist. Das ist ein Codewort dafür, dass er von der bisherigen 100prozentig proamerikansichen Linie der früheren Regierung abrücken will, und bei Teilen der Bevölkerung auf den Philippinen ist das durchaus populär.
Aber der Konflikt um das Südchinesische Meer wird deshalb nicht verschwinden.
Erst gestern ist ein amerikanisches Kriegsschiff durch eine Meeresregion gefahren, die von den USA als internationale Gewässer angesehen wird, aber von China als chinesisches Gebiet, und das chinesische Außenministerium protestiert und spricht von Provokation. Ob es einen Zwischenfall gegeben hat, ist unklar. Die chinesische Nachrichtenagentur sagt, zwei chinesische Kriegsschiffe haben das amerikanische Schiff verjagt. Die Amerikaner sagen, die Fahrt sei ohne Zwischenfall verlaufen.
Es ist schon fast üblich, dass es da sehr unterschiedliche Versionen gibt.
Sie zeigen, wie potentiell gefährlich die Situation ist mit Militär aus verschiedenen Staaten. Daran ändert auch Dutertes Schwenk in richtung China nicht.
China verspricht zurückhaltend zu agieren im Südchinesischen Meer, wo in den letzten Jahre aus Korallenriffen und Felsen Inseln aufgeschüttet wurden, mit Landebahnen führ Flugzeuge und militärischem Gerät. Man wird sehen, ob zum Beispiel wieder philippinische Fischer in diese Gebiete gelassen werden – das wäre echte Verbesserung der Situation.
Dutertes Schwenk ist ein spektakulärer Erfolg für China. Noch vor ein paar Monaten hat die Lage ganz anders ausgesehen. Das Internationale Seegericht in Den Haag hat den Philippinen recht gegeben in dem Streit darum, wem welche Teile des Südchinesische Meers gehören. China war isoliert.
Und jetzt, ein paar Monate später, sagt Duterte, er wendet sich von den USA ab und China zu. Das ist eine Kertwende, die das ganze geopolitische Kräfteverhältnis in der Region zugunsten Chinas verschiebt.
In Peking sind jetzt bilaterale Verhandlungen über die Souveränitätsstreitigkeiten angekündigt worden, und das war genau immer schon die Linie Pekings, dass man gesagt hat, wir wollen einzeln mit den Nachbarn reden. Wo natürlich China immer der stärkere sein wird. Das Internationale Gerichtsurteil spielt plötzlich keine große Rolle mehr.
Die Meinungen auf den Philippinen sind geteilt. Es hat in den letzten Tagen Demonstrationen vor der amerikanischen Botschaft in Manila gegeben, um Duterte den Rücken zu stärken.
Im Landesinneren versucht er ja eine Verständigung mit versprengten Teilen der Rechten genauso wie mit der Linken. In der großen Delegation, die er nach Peking gebracht hat, mit hunderten Geschäftsleuten, war auch der Sohn des früheren Diktators Marcos, der ihn unterstützt. Gleichzeitig sucht er das Gespräch mit Vertretern einer maoistischen Untergrundorganisation, die seit langem einen Guerillakampf führt. Die Linken sind natürlich begeistert über Dutertes antiamerikanischen Kurs.
Die reichen Familien und die Wirtschaftsbosse sind natürlich dagegen, aber die waren sowieso nie für Duterte. Der frühere Außenminister spricht von einer nationalen Tragödie und Ex-Präsident Ramos kritisiert die Schimpforgien Dutertes. Aber das sind die Vertreter der Eliten, abgewählt wurden im Sommer.
Die große Frage ist, wie verhalten sich die Streitkräfte? Die Philippinen sind ein Land, in dem es immer wieder gewaltsame Umstürze und Putschversuche gibt. Duterte hat jetzt einmal den Streitkräften versprochen, dass er ihren Sold verdreifacht, um sie bei der Stange zu halten.
Bisher sind die amerikanischen Reaktionen sehr zurückhaltend. Es gibt diverse Regierungssprecher, die sagen, wie sehr man in Washington diese Äußerungen bedauert. Und dass man ja nicht genau weiß, was jetzt konkret die Folgen sein werden.
Duterte wird in den nächsten Tagen auch nach Japan reisen, traditionell einem festen Verbündeten der USA. Von dem Besuch erhofft man sich vielleicht eine gewisse Kurskorrektur. Ein amerikanischer Regierungsvertreter ist auf dem Weg nach Manila und es soll ein Treffen mit Duterte geben.
Aber die USA haben im Augenblick keine guten Optionen. Und wenige Woche vor den Präsidentschaftswahlen ist die amerikanische Diplomatie sowie gelähmt. Das ist eine Situation, von der China voll profitieren kann.