Wer zahlt denn jetzt darauf, weil die Partner den Briten bei ihrer Nachzahlung jetzt entgegen gekommen sind?

Es werden die Gelder dieses Nachtragshaushaltes für das EU-Budget langsamer nach Brüssel fließen als erhofft.

Und weil das EU-Budget ja zum allergrößten  Teil nicht in Brüssel ausgegeben wird, sondern Projekten  in den Mitgliedsstaaten, werden auch diese Projekte vielleicht etwas langsamer zu ihren Geld kommen.

Da spielt viel Budgetalchemie hinein. Echte Probleme kann man wahrscheinlich in Grenzen halten, in dem man Gelder innerhalb des Haushaltes verschiebt.

Politisch ist die Botschaft klar: Die EU-Staaten  wollen die Wogen  in der Auseinandersetzung mit Großbritannien glätten angesichts des  sehr  aufgeheizten Anti-EU-Klimas im Land. Man will verhindern, dass sich  Großbritannien  Richtung  EU-Austritt bewegt.

Dazu sind jene Staaten, die etwas zurückbekommen bei dieser Nachzahlung, bereit auf ihr Geld ein bisschen länger zu warten.

 

Überschattet waren die Verhandlungen in Brüssel vom Skandal um die günstigen Steuerdeals für Großkonzerne in Luxemburg, die ja in die Regierungszeit des neuen Kommissionspräsidenten Juncker fallen.  Zeichnet sich ab, welche Konsequenzen es geben wird?

Es ermittelt die Wettbewerbskommissarin wegen unfairer Steuerpraktiken, nicht nur gegen Luxemburg, auch gegen Irland und die Niederlande. Diese Verfahren bekommen jetzt politischen Rückenwind.

Und es flammt die Diskussion auf, wie man diesen Steuersenkungswettbewerb stoppen kann, den es in der EU gibt.

Alle EU-Regierungen versuchen ja  Investoren ins Land zu holen. Oft indem sie sagen, wir können günstigere Steuerdeals bieten als sie die Nachbarn.

Am Ende profitieren davon nur  die  großen Konzerne.

Die einzige realistische Möglichkeit gegen dieser Entwicklung zum Steuerdumping etwas zu tun wäre   eine größere Harmonisierung der Steuern in der EU, dass etwa Unternehmenssteuern nach einem gemeinsamen Muster eingehoben werden.

Juncker sagt jetzt, in seiner neuen Funktion als Kommissionspräsident, dass er eine Steuerharmonisierung in der EU befürwortet. Aber das  müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden, einstimmig wie immer bei Steuerfragen.