Wie angeschlagen ist jetzt Juncker? Cool und gelassen, hält er abtauchen durch?

Sicher nicht, Juncker weiß ganz genau, dass ihn  seine Vergangenheit als luxemburgischer Politiker einzuholen droht,  in seiner neuen Funktion als europäischer Politiker. Damit muss er umgehen.

Bei seiner Pressekonferenz gestern hat er vielleicht schon gewusst, was auf ihn zukommt, da hat er versichert bei alle Untersuchungen, die Luxemburg betreffen er sich nicht einmischen wird.

Es ermittelt ja die Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager aus Dänemark, eine sehr selbstbewusste Persönlichkeit.

Der Finanzplatz Luxemburg war immer umstritten.   Juncker hat in seiner Zeit in Luxemburg immer damit argumentiert, dass er gesagt hat sein Land tut nichts anderes als alle anderen Ländern auch, nämlich möglichst viel ausländische Firmen ins Land zu holen, auch durch günstige Steuerregeln.

Vergessen wir nicht:  diese steuerlichen Sonderdeals für Großfirmen in Luxemburg sind weitgehend oder vielleicht sogar völlig legal.

Das ist ein moralisches Problem, ein politisches Problem, aber legale Steuerminimierung in dem Firmen Unterschiede in den Gesetzen zwischen den Ländern ausnützen   ist etwas anderes als illegale Steuerhinterziehung.

 

EK ermittelt gegen viele Länder, Chef ist Juncker, Juncker gegen Juncker, Skandal nicht kleiner.

 

Ja, ein bisschen sieht es so aus als ob da der europäische Juncker von heute gegen den luxemburgischen Juncker von gestern ermitteln muss. Was keine leichte Situation ist.

Und grundsätzlich ist das nichts besonders, dass die Kommission auch gegen Mitgliedsländer vorgehen muss, aus dem der Kommissionspräsident kommt.

Barroso hat gegen Portugal ermitteln müssen, vor ihm Prodi auch gegen Italien.

 

 Eurogruppe überschattet dvon, politische Konsequenzen?

 

Es wird möglicherweise mehr Dampf bei den Untersuchungen gegen unfaire Steuerpraxis in verschiedenen Ländern geben.

Und vielleicht wird man das dahinter stehende größere politische Problem angehen.

Das ist der heftige  Steuerwettbewerb zwischen den EU-Regierungen. Jede Regierung versucht möglichst viele Firmen anzulocken zu investieren, auch durch das Angebot von günstigen Steuerregeln.

Auch wenn sich dadurch das Steuerniveau insgesamt senkt und ungerechter wird.

Da könnte man etwas dagegen, wenn Steuern stärker harmoniesiert werden in der EU.

Eines ist klar: Multis gehen da von Land zu Land und nützen Unterschiede und Schlupflöcher aus.

Wenn jedes Land nur auf sich schaut und seine eigenen Interessen im Sinn hat, und wenn sich nicht auf gemeinsame Steuerpolitik einigt,  dann nützt das nur den Großkonzernen und nicht den Steuerzahlern.

Vielleicht jetzt einen Schub um zumindest Grundlagen Unternehmenssteuern, wie die bemessen werden, sich einigen.

 

 

 Glaubwürdigkeit neue Kommission?

Juncker das in Wahlkampf versprochen, das muss er jetzt umsetzen: schärfere EU-Regeln gegen Steuerdumping, in Richtung Steuerharmonisieirung zu gehen.

Da werden Hochsteuerländer einverstanden sein, D und F. Andere ganz und gar nicht.

Wenn er diese Blockade überwinden kann, dann wäre das ein großer Schub für die Glaubwürdigkeit der Juncker Kommission.