Wolf Armin (ORF)

Und wir gehen jetzt live zu unseren Korrespondenten in Brüssel, in der

zypriotischen Hauptstadt Nikosia und in Moskau. Guten Abend! Und ich möchte

mit Raimund Löw in Brüssel beginnen. Was ist denn bei der Telefonkonferenz

der Finanzminister heute Abend herausgekommen, weiß man das schon?

Löw Raimund (ORF)

Die Konferenz ist vor wenigen Minuten zu Ende gegangen, es gibt eine

Erklärung des Präsidenten der Eurogruppe mit den zentralen Punkten: Es

sollen die Kleinanleger anders behandelt werden als die Großanleger.

Zweiter Punkt: Ein Bekenntnis zur Garantie der Einlagen bis zu 100 000

Euro. Dritter Punkt: Es soll eine progressive Gestaltung dieser Abgabe in

Zypern ermöglicht werden. Die Behörden in Zypern, das zypriotische

Parlament kriegt also Grünes Licht, das progressiv zu gestalten – unter der

Voraussetzung, dass die Beiträge, die aus Europa kommen, nicht die

ausgemachten 10 Milliarden Euro übersteigen. Das heißt, die zypriotische

Regierung muss eine andere Quelle für diese Einnahmen – wenn es

progressiver gestaltet wird – finden. Das heißt aus der Sitzung, dass so

gut wie alle Vertreter der Euro-Staaten dafür waren, die Kleinanleger

auszunehmen von dieser Abgabe. Dass aber der zypriotische

Regierungsvertreter, die zypriotischen Regierungsvertreter sich da nicht

festlegen wollten darauf, weil es ihnen wichtig ist nichts zu tun, was die

Großanleger aus Zypern vertreibt, weil sie die Angst haben, die Sorge

haben, dass das Geschäftsmodell Zyperns in Frage gestellt wird, wenn es

eine zu progressive Lösung hier gibt.

Wolf Armin (ORF)

Robert Uitz, nun muss das alles ja in Zypern beschlossen werden. Da braucht

es eine Mehrheit im Parlament. Die Sitzung musste jetzt schon zwei Mal

verschoben werden, jetzt wird man möglicherweise das Modell noch einmal

überarbeitet. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass es da keine Mehrheit

gibt überhaupt für diese Lösung?

Uitz Robert (ORF)

Also das ist durchaus wahrscheinlich. Das ist ein Szenario, das möglich ist.

Hier wurde ja eben stundenlang verhandelt und es ist nichts wirklich dabei

herausgekommen, außer dass man das ganze einmal weiter verschoben hat. Wie

sehr da die Nerven blank liegen hier merkt man daran, dass ein Gerücht die

Runde gegangen ist, dass überhaupt die kommenden Tage keine Entscheidung

fallen wird – also auch morgen nicht. Das hat sich dann gezeigt, das hat

nicht gestimmt. Aber das glauben hier alle, dass das durchaus passieren

kann. Warum? Weil der Präsident keine Mehrheit hat, weil die Koalition

keine Mehrheit hat. Einige Abgeordnete der Regierung haben gesagt, da

stimmen sie nicht mit. Jetzt braucht man Abgeordnete der Opposition. Und da

ist der Preis natürlich – geht in die Richtung, die kleinen Sparer müssen

entlastet werden. Also das ein Szenario durchaus, das vorstellbar ist.

Wolf Armin (ORF)

Raimund Löw, was würde denn das bedeuten für das gesamte Zypern-Hilfspaket,

wenn es keine Mehrheit im Parlament gibt?

Löw Raimund (ORF)

Dann gibt es kein Geld von den Europäern, dann gibt es kein Geld vom

Internationalen Währungsfonds – zumindest vorläufig. Das wäre der Weg in

die Zahlungsunfähigkeit Zyperns. Es hat schon letzte Woche die Europäische

Zentralbank klargemacht, dass die zwei größten Banken Zyperns vom Tropf,

vom Finanztropf der EZB genommen werden könnten, wenn es keine Lösung gibt.

Die wären dann innerhalb von kürzester Zeit pleite. Und die Spareinlagen

all jener, die dort gespart haben, wären vollständig weg. Ich nehme an,

bevor es zu einem solchen Szenario wirklich kommt, das ein

Katastrophenszenario wäre, würde es noch mehrere Krisenanläufe geben. Hier

in Brüssel betonen Teilnehmer an der Eurogruppe, an diesen Verhandlungen,

dass in diesen Fragen es die zypriotische Regierung ist, die darauf beharrt

hat, auch die Kleinen zu beteiligen. Und dass in der großen Gruppe der

Vertreter der Eurostaaten die Meinung eine andere war, dass man hier viel

größere, deutlichere Flexibilität gerne gezeigt hätte als das die

zypriotische Regierung selbst wollte.

Wolf Armin (ORF)

Jetzt geht es da um 6 Milliarden Euro von den zypriotischen Sparern. Aber es

ist ein ganz grundsätzlicher Tabubruch. So etwas hat es noch nie gegeben in

der EU. Sind diese 6 Milliarden viel Geld, aber letztlich im Rahmen der

bisherigen Hilfspakete letztlich – man muss es fast sagen – ein Bettel.

Sind diese 6 Milliarden Euro diesen Tabubruch wert?

Löw Raimund (ORF)

Da sind die Meinungen sehr geteilt. Die meisten Finanzexperten, mit denen

wir gesprochen haben, sind der Meinung, ja. Dass die russischen Oligarchen

beteiligt werden sollen, das ist ein guter Weg, das ist ein richtiger Weg.

In Zypern gibt es überdurchschnittlich viele sehr große, sehr reiche

Anleger, überdurchschnittlich viele Leute aus dem Ausland. Auf der anderen

Seite könnte das Schule machen, dass Sparer beteiligt werden. Es könnte

dazu kommen, dass auch in anderen wirtschaftlich schlecht stehenden Staaten

die Regierungen dazu angehalten sind, verleitet sind zu sagen, sie führen

eine Sonderabgabe für Spareinlagen ein. Das könnte in der Folge dazu

führen, dass es eine Kapitalflucht gibt von den schwachen Staaten des

Euroraums in die stärkeren Staaten. Von dem Süden in den Norden. Das könnte

zu einer Auseinanderentwicklung führen, es ist eine zweischneidige

Maßnahme.