EU Klimagipfel

 

Um die mittelfristigen Klimaziele der Europäischen Union wird es bei dem heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel gehen. Die Europäer wollen in Hinblick auf die im nächsten Jahr bevorstehende neue Runde internationaler Klimaverhandlungen eine  gemeinsame Linie festlegen. Aber das große Ziel, bis 2030 um 40 Prozent weniger Treibhausgase zu verbrauchen, hängt von einer großer Zahl von Detailabsprachen ab.

Morgenjournal, 23.10.2014

Dass die Europäer 2030 um 40 Prozent weniger Treibhausgase produzieren sollen als 1990 klingt angesichts der drohenden Klimakatastrophen eigentlich als fast selbstverständlich. Aber welche  Aufteilung gilt genau zwischen den Staaten und wie können die Lasten zwischen reichen und ärmeren gerecht  verteilt werden? Diese Fragen beschäftigen seit Monaten die Verhandler.
Polen setzt auf Kohle und fürchtet, dass allzu ehrgeizige Ziele die wirtschaftliche Aufholjagd beeinträchtigen könnte. Die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen  für Co2-Ausstöße  zahlen müssen, sollen teurer werden. Darüber sind alle einig. Aber schon bei den neuen Preise  und  der Fragewelche Ausnahmen es geben soll, scheiden sich die Geister.
Der Anteil der erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne soll in der gesamten EU auf 27 Prozent steigen. Das ist recht viel. Aber was ist diese Zahl wert, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten für sich keine verbindlichen Ziele akzeptieren wollen? Bei den Energieeinsparungen ist überhaupt nur ein unverbindlicher Richtwert geplant. Großbritannien will sich nicht vorschreiben lassen, wie zugige Ämter und Wohnhäuser zu renovieren sind.
Die  Europäer erleben im Kleinen, wie schwer internationale Klimapolitik bei so vielen unterschiedlichen Interessen ist. Aber gleichzeitig wollen sie Vorreiter sein, bevor nächstes Jahr die weltweiten Verhandlungen über den Kampf gegen die Klimaerwärmung neu beginnen.
Aus Verhandlerkreisen in Brüssel hieß es zuletzt, dass man sich bei wichtigen Punkten näher gekommen ist. Eine Einigung heute Abend scheint nicht ausgeschlossen. Aber versprechen kann niemand, dass es zu einem Deal tatsächlich kommt.
Die Staats- und Regierungschefs werden auch über eine gemeinsame Abwehr der tödlichen Krankheit Ebola beraten. Und nach einem Ausweg aus der wirtschaftlichen Ermattung wird ebenfalls gesucht.
Immerhin wird man sich über die gute Nachricht aus Straßburg freuen, dass mit der Entscheidung des Europaparlaments für das Team um Jean Claude Juncker dem Amtsantritt der neuen Kommission am 1.November nichts mehr im Wege steht. Für Ratspräsident Herman van Rompuy ist dies der letzte Gipfel. Der Belgier wird im Dezember durch den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk als EU-Ratspräsident abgelöst.