Die Staats- und Regierungschefs wollen mehr Personen auf die Sanktionsliste setzen. Glauben sie wirklich, dass sich Putin mehr als bisher von solchen Maßnahmen beeindrucken lassen wird?

Was man jetzt sieht, das ist so etwas wie eine Abschreckungsstrategie.  Die Annexion der Krim werden die Europäer nicht akzeptieren, aber sie können sie nicht unmittelbar rückgängig machen. Was sie glauben schon verhindern zu können, das ist ein  Vormarsch Putins auf die Ostukraine  und vielleicht auch noch auf andere Staaten in der russischen Nachbarschaft.  Die russische Offensive zu stoppen, darauf läuft die ganze Strategie der Europäer hinaus.

Daher drohen sie mit Wirtschaftssanktionen. Bei Rüstungsgeschäften, beim Technologieexport, bei Banken und vielleicht sogar im Energiebereich, wenn jetzt in der Ostukraine etwas ähnliches passiert wie auf der Krim.

Was es gibt sind personenbezogene Sanktionen, die viel beschränkter sind. Das diese Liste jetzt ausgedehnt wird ,ist als politisches Signal zu verstehen, dass die Europäer  diesmal geschlossener vorgehen, als in anderen internationalen Krisen. Trotz der vielen Interessensunterschiede, und obwohl alle wissen, dass  eine Eiszeit in der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch für die EU-Staaten einen Preis haben würde.

 

Während die Europäer diskutieren haben die USA bereits entschieden und ihre Sanktionen deutlich verschärft. Geben die USA jetzt gegenüber Russland die Richtung vor?

 

Es gibt ein Comeback der USA in der Sicherheitspolitik Europas und noch mehr ein Comeback der NATO. Die EU-Staaten, die an Russland oder die Ukraine grenzen, wie die baltischen Staaten oder Polen sind heilfroh, dass sie nicht nur in der EU sind, sondern auch NATO-Mitglieder sind. Dadurch stehen sie auch unter dem Schutz Amerikas.

Vorgeben können die USA den Kurs gegenüber Russland deshalb nicht, alle Maßnahmen, die in Washington gegenüber Moskau gesetzt werden, können nur greifen, wenn die Europäer mitmachen. Eine Führungsrolle wie in der Zeit des Kalten Krieges wird Washington nie wieder spielen. Aber dass die EU und die USA gegenüber Putin an einem Strang ziehen, dass ist für viele ein beruhigender Faktor.

 

cht mehr, aber