EU-Gipfel zu europäischer Finanzmarktaufsicht, ZiB 2

Diese europäische Finanzaufsicht kann das Fundament sein für eine echte Europäisierung der Banken. Vergessen wir nicht: die  Europäische Zentralbank ist schon bisher die einzige Institution der EU, die eindeutig gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.

Jetzt wird sie noch mächtiger gemacht. Wenn das System einmal funktioniert, ab Frühjahr 2013, wird die EZB die Macht haben Banken ihre Lizenz wegzunehmen. Sie wird überall nachsehen können, nach den Giftpapieren, die die Institute bisher gut versteckt haben. Sie wird Banken Strafen aufbrummen können, die sich nicht an Regeln halten.

Das sind viele Möglichkeiten, ob sie ergriffen werden und dadurch die Macht der Banken wirklich unter Kontrolle gebracht wird, das ist dann eine Frage der Praxis.

Aber zur wirklichen Bankenunion, von der alle reden, fehlen noch viele Elemente. Es muss Geld dasein, um kaputte Banken aufzufangen. Und es muss für die Sparer ein europäisches Einlagensicherungsystem geben.  Das alles ist Zukunftsmusik, die Aufsicht ist ein wichtiger Schritt.

Für die Staats- und Regierungschefs hier beim EU-Gipfel besonders wichtig, weil alle weiteren Pläne in Richtung stärkerer politischer Union verschoben wurden.

Vor allem Deutschland ist vorsichtig geworden und steht auf der Bremse. Angela Merkel möchte vor den Bundestagswahlen 2013  jede Kontroverse in der Europapolitik vermeiden. Der Druck der Krise hat nachgelassen. Da glaubt man auch das Reformtempo in der EU drosseln zu können.