Gadenstätter Lisa (ORF)

Und für uns harrt am EU-Gipfel in Brüssel Raimund Löw aus. Herr Löw, es hat

denkbar schlecht begonnen, stundenlang wurde der Gipfelbeginn nach hinten

verschoben, dann hat man begonnen ohne ein Kompromisspapier. Was bedeutet

denn das jetzt für den EU-Gipfel?

Löw Raimund (ORF)

Diese Langzeitbudgets der Europäischen Union waren immer eine schwere

Geburt, jetzt kommen die Probleme der knappen Kassen in den

Mitgliedsstaaten aufgrund der Finanzkrise dazu. Das macht die Sache noch

viel komplizierter. Die Diskussion wäre wahrscheinlich leichter, wenn es

mehr direkte Einnahmen für die Europäische Union gäbe, die sind diskutiert

worden im Zusammenhang mit der Finanztransaktionssteuer. So weit ist man

aber nicht, es sind jetzt eben Mitgliedsbeiträge aus den Staatshaushalten

der Mitgliedsländer, die die EU finanzieren. Wenn David Cameron sagt, er

möchte weit unter diese magische Grenze von 1 000 Milliarden Euro über

sieben Jahre kommen, dann kommt das Gegenargument von Frankreich, auch vom

Parlamentspräsident Schulz, dass davon vor allem jene Bereiche getroffen

werden, wo man in neue Richtungen gehen will, Forschung, Bildung, auch

Außenpolitik. Das heißt, es wäre nicht nur ein kleineres Budget, sondern es

wäre dann auch ein Budget, das weniger modern ist und da kommt man zur Zeit

wirklich nicht zueinander.

Gadenstätter Lisa (ORF)

Ratspräsident Van Rompuy hat heute gesagt, aber es muss ein Kompromiss

gefunden werden. Wie kann denn so ein Kompromiss ausschauen?

Löw Raimund (ORF)

Wenn man an der Obergrenze nicht zusammenkommt, kann man vielleicht etwas im

Bereich der Flexibilität tun. Es ist ja so, dass die EU-Töpfe nie ganz

abberufen werden, da bleibt immer etwas übrig. Man könnte die Regeln ändern

und sagen, es ist leichter möglich von einem Topf was in einen anderen Topf

zu transferieren, zum Beispiel in Richtung eines Sozialfonds, der gegen

Jugendarbeitslosigkeit etwas tut. Es wäre auch möglich zu sagen, wenn in

einem Budgetjahr etwas nicht abberufen wird, dass man das in das nächste

Budgetjahr hineinübertragen kann. Da sind Bereiche der Flexibilität, die

oft nach Budgettricks ausschauen, aber so werden ja auch in den

Mitgliedsstaaten die Haushalte oft gebastelt.

Gadenstätter Lisa (ORF)

Die Mitgliedsstaaten wollen natürlich alle ihre eigenen Pfründe sichern. Ein

großes Thema sind auch nach wie vor die Rabatte. Gibt es denn da

irgendetwas Neues, hat sich da schon etwas abgezeichnet, wie es da

weitergeht?

Löw Raimund (ORF)

Da sind die Positionen festgefahren, das britische Unterhaus hat ja gesagt,

ohne eine Fortführung des britischen Rabatts wird es kein Ja zum EU-Budget

geben und da müssen ja alle Mitgliedsstaaten zustimmen, da hat jedes

Parlament sein Veto-Recht. Und der österreichische Rabatt ist ja zu einem

Teil gebunden an den Briten-Rabatt. Die Schwierigkeit ist, dass einige –

dass diese Rabatte von irgendjemand bezahlt werden müssen. Zum Beispiel

Italien sagt, wie kommen wir dazu als wirtschaftlich schwächeres Land die

Rabatte stärkerer Länder zu finanzieren, in Frankreich, in Spanien gibt es

eine ähnliche Diskussion. Dänemark zum Beispiel, das keinen Rabatt hat,

sagt, wir wollen einen Rabatt genauso wie Österreich oder wie die

Niederlande. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Diskussion, denn da kommt

man leicht in nationalistisches Fahrwasser. Herman Van Rompuy möchte das

eingrenzen. Ob ihm das gelingen wird, das wird man sehen.