Reiss Christl (ORF)

Herr Löw, wir haben gehört, das EU-Parlament, das diesmal eine wichtige

Rolle spielt bei der Umsetzung dessen, worüber die 27 Staats-und

Regierungschefs beraten. Wir haben auch gehört, dass Parlamentspräsident

Martin Schulz mit einem Veto des Parlaments droht. Damit wäre ja der

EU-Haushaltsgipfel Nummer zwei wohl gescheitert.

Löw Raimund (ORF)

Damit wäre er gescheitert, denn nach dem Reformvertrag muss das Europäische

Parlament einem Langzeitbudget der EU zustimmen. Wenn es diese Zustimmung

nicht gibt, dann fällt diese Einigung und dann ist nach den Regeln der EU

sind die früheren, vorangegangen Budgets Budgetjahre die Grundlage, es

werden die früheren Budgets fortgeschrieben. Ob es wirklich dazu kommt, das

ist schwer zu sagen. Tatsache ist, die Europaabgeordneten schießen aus

allen Rohren und zwar die Europaabgeordneten aus allen großen

Parteienfamilien. Nicht nur Schulz, auch der ÖVP-Abgeordnete Karas äußert

sich ähnlich, auch der SPÖ-Abgeordnete Swoboda. Aber wenn es wirklich dazu

käme, wäre das eine kleine Revolution und ob sich die Abgeordneten dazu

wirklich durchringen werden, wird man erst sehen. Vergessen wir nicht,

viele Mandatare sind Mandatare von Regierungsparteien, deren Parteichefs ja

genau das beschlossen haben, was jetzt zu Fall gebracht werden könnte, wenn

diese Veto-Drohungen wirklich durchgezogen werden. Aber lassen wir uns

überraschen. Das Europaparlament wird, wenn es diesen Kompromiss gibt – er

ist ja noch nicht durch – das studieren und wird das dann im März in

Straßburg diskutieren.

Reiss Christl (ORF)

Lassen wir uns auch überraschen, was Kommissionschef Rompuy sagen wird. Für

zwölf Uhr war eine Erklärung von ihm angekündigt. Noch gibt es keine

Meldungen darüber. Die Frage an Sie, Herr Löw, womit kann Kommissionschef

Rompuy dem Parlament entgegenkommen, dass es doch noch zu einem Ja zu den

Gipfelergebnissen kommt?

Löw Raimund (ORF)

Die Wiederaufnahme der Sitzung, die für zwölf Uhr angekündigt wurde, die ist

jetzt wieder verschoben worden auf 13 Uhr. Also offensichtlich wird noch an

diesem neuen Kompromissvorschlag Rompuys gefeilt. In Zentrum wird das

Angebot der Staats-und Regierungschefs stehen, mehr Flexibilität in dieses

Langzeitbudget zu bringen. Sieben Jahre, das ist eine lange Periode, Hannes

Swoboda zum Beispiel, der Chef der Europäischen Sozialdemokraten, sagt, es

kann doch nicht sein, dass das in der EU so funktioniert wie in der

Sowjetunion, dass ein Fünf-Jahres-Plan, egal was passiert, auch wirklich so

durchgezogen wird. Man muss flexibel sein. Und viele Abgeordnete verlangen

eine review-Klausel, das heißt, dass man nach drei Jahren die ganze Sache

nocheinmal durchdiskutieren kann. Da gibt es auch einen politischen

Hintergrund, denn in drei Jahren könnte es in Großbritannien eine andere

Regierung geben, man weiß nicht, ob Großbritannien dann überhaupt noch in

der EU sein will. Das sind offene Fragen. Und Flexibilität verlangen die

Europaabgeordneten auch zwischen den Töpfen. Bleibt in einem EU-Topf, einem

Fördertopf Geld übrig nach einem Jahr, so soll das nicht mehr automatisch

an die Mitgliedsstaaten zurückfließen können, sondern auch in andere Töpfe

umgeleitet werden können, zum Beispiel in Fonds, die sich mit dem Kampf

gegen Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen. In diesem Bereich der

Flexibilität ist ein Entgegenkommen möglich, bei den Zahlen selbst, bei

dieser Obergrenze, 960 Milliarden, wird das viel schwieriger sein.

Reiss Christl (ORF)

Gibt es soweit bisher absehbar Gewinner und Verlierer?

Löw Raimund (ORF)

Es ist, <unverständlich> hat das schon gesagt, das erste Mal, dass ein

Langzeitbudget kleiner wird als das Budget der vergangenen sieben Jahre.

Und das ist auch bemerkenswert, denn Budgets sind ja immer in Zahlen

gegossene Politik. Und wenn das so passiert, werden sich viele fragen, sind

die Zeiten von mehr Europa vorbei? Zumindest im finanziellen Bereich ja,

daher auch die Zustimmung in Großbritannien. David Cameron sagt, er hat

sich durchgesetzt. Das ist ein Wermutstropfen für viele, die erwartet haben

von diesem Budget eine Wendung in Richtung Innovation und auch eine Wendung

in Richtung mehr Konzentration der europäischen Kräfte. Die Wendung in

Richtung Innovation gibt es schon, wenn auch im bescheideneren Ausmaß. Es

gibt etwas mehr Mittel für zukunftsreiche Bildung, Forschung, aber vor

allem haben jene Bereiche, in denen bisher schon viel Geld geflossen ist,

diese Postionen verteidigt. Die Landwirtschaft, die ärmeren Regionen – es

ist ein Budget, das ein bisschen moderner geworden ist, wenn das so

durchgeht, aber nicht wahnsinnig viel moderner.

Reiss Christl (ORF)

Raimund Löw, der EU läuft ein bisschen die Zeit davon, uns leider auch,

deshalb kurz noch zwei Fragen. Als langjähriger und erfahrener

Gipfelbeobachter, diesmal hat man den Eindruck, ist das Prozedere bis zu

einem Zustandekommen des EU-Haushaltes ein besonders schwieriges. Wodurch

unterscheidet sich dieser Gipfel von den vielen Gipfeln, die Sie bis jetzt

mitverfolgt haben?

Löw Raimund (ORF)

Im Ablauf nicht wirklich. Bei Budgetverhandlungen geht es immer wahnsinnig

kompliziert <Tonausfall> es gibt immer <Tonausfall>

Reiss Christl (ORF)

Hallo? Herr Löw? Die Schwierigkeiten…

Löw Raimund (ORF)

Bei großen Budgets dazu, auch in den nationalen <Tonausfall>

Reiss Christl (ORF)

Hallo, Herr Löw? Ja die Schwierigkeiten –

Löw Raimund (ORF)

Hallo?

Reiss Christl (ORF)

Schwierigkeiten gibt es nicht nur innerhalb der EU, sondern offenbar auch

was die Telefonverbindung betrifft, deshalb ganz kurz die Antwort auf die

Frage, was unterscheidet den Gipfel von den bisherigen, die Sie erlebt

haben?

Löw Raimund (ORF)

Die sind immer kompliziert, da gibt es keine entscheidenden anderen

Entwicklungen, da hat es immer Nachtsitzungen gegeben, da hat es immer

Veto-Drohungen gegeben und am Ende hat man sich irgendwie doch wieder

geeinigt. Der Unterschied, der entscheidende Unterschied ist sicher, dass

das Budget, auf das man sich einigen wird, kleiner ist als das

vorangegangene. Das ist die wirkliche Änderung.

Reiss Christl (ORF)

Und welche Szenarien sind beim und nach dem Gipfel möglich, auch ebenfalls

ganz kurz?

Löw Raimund (ORF)

Es muss heute sich entscheiden, ob dieser Kompromiss hält. Das ist aus

jetziger Sicht wahrscheinlich und es müssen dann die Verhandlungen mit dem

Parlament beginnen. Das wird die nächsten Wochen prägen.