Journalist und Historiker
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von Raimund Löw
FALTER 48/2025, 25.11.2025
Der jüngste Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges schockiert weit über das angegriffene Land hinaus. Der erste bekannte Vorschlag folgt über weite Teile der Regie Russlands. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt: Die Ukraine stehe vor der Entscheidung, entweder die Würde zu verlieren oder den wichtigsten Verbündeten – die USA.
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Gleichzeitig macht Selenskyj gerade die schwerste innenpolitische Krise seiner Amtszeit durch. Die Antikorruptionsbehörden haben einen riesigen Skandal der staatlichen Atomfirma Energoatom aufgedeckt. Während die Menschen frieren, weil es zu wenig Strom gibt, scheffeln hohe Funktionäre hundert Millionen Dollar in die eigenen Taschen. Die Härte, mit der die Behörden nun vorgehen, spricht für den Rechtsstaat. Aber die Machenschaften an der Staatsspitze mitten im Krieg erschüttern das Vertrauen der Bürger schwer.
Die positiven Aspekte der 28 Punkte sind rasch aufgezählt: Die Ukraine bliebe als eigenständiger Staat bestehen, die Waffen würden schweigen. Über die Zugeständnisse, zu denen die Verteidiger gegenüber dem russischen Aggressor verpflichtet wären, wird dieser Tage gerungen. Die Verhandlungen in Genf laufen paradoxerweise zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern – aber ohne die Russen. Wobei die Regierung Trump offenbar vor allem die Interessen Letzterer im Kopf hat.
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Gemäß der ersten publik gewordenen Version des Plans müsste die Ukraine die gesamte Provinz Donezk abgeben, obwohl dort Verteidigungsanlagen gegen einen Vormarsch in Richtung Kiew stehen. Die Russische Föderation bekäme mehr als die rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums zugesprochen, die sie in den vergangenen drei Jahren erobert hat. Zudem müsste die Ukraine ihre Streitkräfte auf 600.000 Mann reduzieren und auf Waffen mit einer Reichweite tief nach Russland verzichten. All das zusammen käme einer Kapitulation gleich, wäre existenzgefährdend für die Ukraine und schlimm für Europa.
„Es wird erwartet, dass Russland seine Nachbarn nicht mehr angreift“, heißt es in dem merkwürdigen Text weiters. Ähnliche Versprechen wurden der Ukraine bereits im Budapester Memorandum 1994 gemacht, in dem es um die Aufgabe der sowjetischen Atomwaffen ging. Gehalten hat sich Moskau daran bekanntlich nicht.