Der Militärputsch in Myanmar war eine Reaktion auf den schleichenden Verlust an Einfluss durch die Generäle in den letzten Jahren. Im Parlament müssen zwar laut Verfassung ein Viertel der Abgeordneten von den Streitkräften kommen. In den Ministerien und in vielen Unternehmen sind Offiziere an Schaltstellen gesessen. Aber man hat sich immer weniger darum gekümmert, was das Militär will.
Dann sind die Parlamentswahlen im Herbst 2020 gekommen. Da hat die Partei des Militärs hat eine krachende Niederlage eingefahren und ist nur sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Regierungspartei der Nationalen Liga für Demokratie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bekam 80 Prozent der Stimmen. Es war ein Triumph für die populäre erste Frau der Regierung.
Diese Woche hätte in der Hauptstadt Naypyidaw das neue Parlament zusammentreten sollen. Der Armeechef wollte Präsident werden, er wusste, dass er keine Chance mehr hatte. Die Militärs fürchteten, dass sich der schleichende Machtverlust beschleunigen wird, und entschlossen sich zum Putsch.
Der Schock für das Land ist riesig. Die Menschen hatten gehofft, dass der Alptraum der immer wiederkehrenden Militärdiktaturen mit Zensur, politischen Gefangen und Repression mit der Liberalisierung der letzten Jahre überwunden ist.
Diese Generäle wollen, dass alles so wird wie früher. Aber ob das möglich ist eine strikte Militärdiktatur, in einer Zeit mit Internet und Handys und vielen Verbindungen ins Ausland, das ist doch sehr fraglich.
Die defacto Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist international in Misskredit geraten, weil sie die Militär im Norden ungehindert gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya vorgehen hat lassen. War das ein Zeichen, dass ihr Durchsetzungsvermögen schwindet?
Auf das Militär hat Aung San Suu Kyi nie Einfluss gehabt. Das waren ihre Feinde, die sie jahrelang als politische Gefangene festgehalten haben. Aung San Suu Kyi wollte die Generäle durch eine Art Doppelherrschaft im Land neutralisieren und dadurch ein System der zivilen Regierung einführen. Das hat nicht funktioniert, was eine Tragödie für Myanmar ist.
Aung San Suu Kyi ist nach wie vor unglaublich populär beim Volk in Myanmar. Für viele ist sie wegen ihres langen Widerstands gegen das Militär eine Art Heilige. Sie symbolisiert die Hoffnung auf ein Ende von Willkür und Armut.
Was mit den Rohingya passiert, das wird in Myanmar zumeist nicht wahrgenommen. Myanmar ist ein buddhistisches Land. Mönche und Nonnen prägen das Straßenbild. Rassismus gegen islamische Minderheiten ist weit verbreitet. Offiziell werden die Rohingya nicht als Volksgruppe anerkannt. Sogar der Name Rohingya ist verpönt. Die Mehrheitsgesellschaft behauptet, dass es sich um illegale Einwanderer aus Bengladesch handelt, obwohl mehrere Generationen im Land ansässig sind.
Aung San Suu Kyi hat die Massaker an den Rohingyas und die Vertreibung von 700 000 Menschen verharmlost und die Streitkräfte verteidigt. Das war verheerend und ist zurecht internationale kritisiert worden. Ihren Status in der buddhistischen Mehrheitsgesellschaft hat das nicht beeinträchtigt.
Die Generäle haben ein Jahr Ausnahmezustand angeordnet. Wie kann es weitergehen in dem Land? Es gibt Anzeichen dafür, dass das Militär eine Regierung etablieren will, die zivil wirkt. Kann das funktionieren?
General Min Aung Hliang, der Armeechef, hat das Land noch lange nicht unter Kontrolle. Die Sorge der Militärs vor Widerstand aus der Bevölkerung drückt sich in der aktuellen Blockade von Facebook aus. In den Städten setzen erste Proteste gegen die Militärs ein. Der zivile Widerstand gegen Militärregierungen hat lange Tradition. Nach raschen Beruhigung sieht es nicht aus.
Myanmar ist ein kompliziertes Land, es gibt an die 100 Minderheiten, viele mit eigenen Sprachen, eigenen Schriften. In einigen Landesteilen sind bewaffnete Separatisten aktiv. Mit Aung San Suu Kyi haben die Separatisten verhandelt, wie das bei einer Militärdiktatur laufen soll ist unklar.
Aung San Suu Kyi soll nach dem Willen der Militärs der Prozess gemacht werden. Bei der Hausdurchsuchung hat die Polizei angeblich Walky Talkys ohne die richtigen Einführgenehmigungen gefunden. Das ist eine so groteske Geschichte, das sich viele fragen, wer denn das ernst nehmen soll. Es geht den Militärs offenbar nur darum irgendeinen Kriminalfall zu konstruieren, der verhindern soll, dass die populäre Politikerin neuerlich kandidiert, wenn es irgendwann wieder Wahlen gibt.
Wie sollen die Regierungen des Westens mit den Putschgenerälen umgehen, ohne zu riskieren, dass das Land politisch und wirtschaftlich wieder China näher rückt?
China ist in der gesamten Region ein Faktor und ein mächtiger Nachbar. Die Regierung in Peking sagt, dass das politische System der Nachbarstaaten für die zwischenstaatlichen Beziehungen keine Rolle spielen soll. Die Folge ist, dass sich Peking leichter tut mit einer Militärregierung Geschäfte zu machen, als der Westen. Im UNO-Sicherheitsrat haben China und Russland eine Verurteilung des Militärputsches verhindert. Daraus zu folgen, dass China den Putsch aktiv unterstützt, wäre aber falsch. Es gibt dafür keine Hinweise.
Die weltweite Verurteilung des Putsches ist eine wichtige moralische Unterstützung der Burmesen, die sich mit der Situation nicht abfinden wollen. Gegen einzelne Militärs gibt es wegen der Repression gegen die Rohingya jetzt schon Sanktionen. Die Militärregierung wird sich schwer tun internationale finanzieller Unterstützung zu erhalten. Vor 10 Jahren, als die Militärs erste Liberalisierungsschritte zugelassen haben, war eines der Motive durch langsame Öffnung die wirtschaftliche Rückständigkeit zu überwinden. Eine Militärregierung stellt dieses Vorhaben in Frage. Myanmar braucht Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland. Der Tourismus ist in den letzten Jahren angelaufen, ein Hoffnungsgebiet angesichts der fantastischen buddhistischen Heiligtümer. Eine Rückkehr zur Isolation von früher könnte rasch negative Auswirkungen für das Land haben.
Gibt es da in naher Zukunft eigentlich noch einen Weg zurück, in Richtung Demokratie?
Den Staatsapparat haben die Generäle jetzt fest in der Hand. Aber die Gesellschaft haben sie gegen sich. Die Frage wird sein, ob die Militärs geeint hinter dem Putschistengeneral bleiben werden, wenn sich zeigt, wie schwer es ist, ein Land gegen die Bevölkerung zu regieren. Für die demokratischen Bestrebungen der gesamten Region ist dieser Umsturz ein schlimmer Rückschlag.
Warum spielt denn die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi eine so große Rolle in Myanmar? Im Westen wird sie ja inzwischen heftig kritisiert, weil sie den Völkermord an der islamischen Minderheit der Rohingyia geleugnet hat. Es hat ja sogar Stimmen gegeben, dass ihr der Nobelpreis aberkannt werden soll.
Werden sich die Militärs an der Macht halten können in Myanmar? Lässt sich das abschätzen? Und welche Bezeichnung ist eigentlich richtig, warum ist der traditionelle Name Burma nicht mehr gebräuchlich?
Der historische Name ist Burma, der ist im internationalen Sprachgebrauch nach wie vor gebräuchlich. Das ist ja ein Vielvölkerstaat, die Burmesen sind die Mehrheitsvolk. Myanmar ist als internationale Bezeichnung von den Militärs vor 30 Jahre eingeführt worden, weil der Name Burma durch die vielen Massaker mit so viel Gewalt und Willkür verbunden wurde. Aber inzwischen ist Myanmar auf internationaler Ebene akzeptiert und auch die Demokraten im Land selbst haben nichts dagegen.
Ob sich die Militärs halten werden, wie lange sie sich halten werden, das ist schwer abzuschätzen. Den Staatsapparat haben die Generäle jetzt fest in der Hand. Es gibt zwar in verschiedenen Landesteilen lokale bewaffnete Widerstandsgruppen, aber deren Ausstrahlung ist begrenzt.
Die Partei von Aung San Suu Kyi ruft dazu auf den Putsch nicht anzuerkennen. Aber wirklich dagegen tun können sie nicht viel. Die Frage wird sein, ob die Militärs wirklich geeint hinter dem Putschistengeneral bleiben werden, wenn sich zeigt wie schwer es ist ein Land gegen die Bevölkerung zu regieren. Aber es ist ein schlimmer Rückschlag für die Demokratie in der ganzen Region, keine Frage.