Nie zuvor haben im Deutschen Bundestag so viele Abgeordnete für eine Euro-Hilfsaktion gestimmt, wie bei der  Verlängerung des Griechenlandprogramms. Mit Rücksicht auf die Syriza-Regierung in Athen schloss sich erstmals auch die Die Linke der proeuropäischen Mehrheit an. Es gab 541 Befürworter und nur  32 Nein-Stimmen.  Die   deutschen Konservativen  stimmten im Gleichklang mit  Syriza in Athen.  145 linksalternative Syriza-Abgeordnete waren bei der Fraktionssitzung  für den deutsch-griechischen Kompromiss, fünf stimmten mit nein, fünf  enthielten sich der Stimme.

    Nach dem Regierungswechsel in Athen bekommt Alexis Tsipras vier Monate Zeit, um unter dem Schutz der Europartner seine Pläne zu konkretisieren. Von außen betrachtet ein schönes Beispiel europäischer Solidarität. Aber die  Wirklichkeit ist  anders.

  Nie zuvor war die Stimmung so aufgeheizt zwischen Deutschen und Griechen. „Nein. Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen,“ übertitelte die Bild-Zeitung eine hetzerische Kampagne. Der beleidigende Ton zieht sich durch die gesamte deutsche Presse. Dabei wird diesmal kein neues Geld gebraucht. Es geht um die Verlängerung des bestehenden Finanzierungsprogramms.

  Kein Tag vergeht ohne eine neue  herablassende Bemerkung von Wolfgang Schäuble über die linke Regierung in Griechenland. Umgekehrt brüskiert der flamboyante griechische Finanzminister Varoufakis gezielt die deutsche Öffentlichkeit. Das Kompromisspapier sei bewusst vage gehalten worden, damit zweifelnde Abgeordnete im strengen Norden bei der Stange bleiben, ließ er Journalisten wissen.    Europäische Kompromisse kommen nie anders  zustande. Ein Triumphgeheul stimmt normalerweise  niemand an.  Varoufakis spielt für die eigene Galerie. Wie seine Äußerungen in Deutschland ankommen, ist ihm egal. Ganz ähnlich nimmt Schäuble keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der griechischen Linken.  Das Unverständnis  zwischen den wichtigsten Akteuren ist total. 

  Über das Schicksal des griechischen Hilfsprogramms ist in Athen, im deutschen Bundestag und im  niederländischen Parlament diskutiert worden. In Berlin und Den Haag ist kein  Grieche zu Wort gekommen. Bei der Debatte in Athen war kein EU-Vertreter dabei. Eine groteske Art,  Entscheidungen europäische zu treffen. Weder  deutsche noch niederländische Abgeordnete wurden gewählt, um über das Schicksal anderer Nationen zu entscheiden. Aber die  Volksvertreter treten  einander als Kreditgeber und Kreditnehmer gegenüber.  Nationalistische Emotionen sind vorprogrammiert.      

  Ursprünglich sollte die Troika, bestehend aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds,  Kollisionen zwischen schwachen und starken Nationen vermeiden. Die Regierungen in  Berlin, Wien oder Paris  konnten die Verantwortung auf eine scheinbar selbständige Expertenebene abwälzen. Mit der Weigerung der neuen griechischen Regierung, mit der Troika  zu verhandeln, ist die Schutzkonstruktion geplatzt.  Jetzt bleibt nur mehr die nackte Front der Staaten.

    Die Defizite in der Architektur der Währungsunion werden immer deutlicher: Wie wahrscheinlich „Grexit“, der Euro-Austritt Griechenlands, wird, entscheiden  allein Regierungen und nationale Parlamente.  Das Europäische Parlament hat kein Wörtchen mitzureden. Die  Europäische Kommission kann nur beraten, nicht entscheiden, obwohl sie die Regierung der EU ist. Es gibt keinen Euro-Kommissar, der  Kompetenzen und  Mittel hätte, über die Stabilisierung der griechischen Finanzen zu verhandeln. Die Währung ist gemeinsam, die Finanzpolitik national getrennt.

  Ende 2012 würgten die Staats-und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel,  den bisher einzige Versuch ab, die politische Schwächen des Euroraums  zu beseitigen. Diskutiert wurde ein Konzept zur politischen Weiterentwicklung der Währungsunion. Ein eigenes Eurobudget stand im Raum. Der Euroschutzschirm hätte zu einem Europäischen Währungsfonds entwickelt werden können. Im Europaparlament wäre eine Eurokammer für Krisenfälle zuständig geworden. 

  Welche Reformen die Wirtschaft braucht und wann die Regierungen sparen müssen, wäre in  einer politischen Währungsunion weiter strittig. Aber entscheiden würde  Europa und nicht der Deutsche Bundestag.

  Merkel ließ die  Euro-Integration 2012 aus Rücksicht auf ihre 2013 bevorstehende Bundestagswahl stoppen. Zur großen Erleichterung der anderen Regierungschefs, denen die Vorstellung gar nicht geheuer war, neue Kompetenzen zusammen zu legen. Das Resultat der abgesagten Korrektur ist bedrückend. Das  wichtigste Gegenüber für die Griechen ist kein europäischer Politiker sondern die ungeliebte Führungsmacht Deutschland.

  Die Verlängerung des Griechenland-Programms ist noch einmal gut gegangen. In vier Monaten wird es um neue Finanzmittel gehen. Die Probleme wurden herausgeschoben, nicht gelöst,  in Griechenland wie in Europa.