Nach 11 Tagen Beratungen ist heute in Peking die jährliche Tagung des Volkskongress zu Ende gegangen. Formal beschließen die mehr als 3000 Delegierten die Gesetze, die aber in Wirklichkeit von der regierenden Kommunistischen Partei vorgegeben sind. Das große internationale Ereignis nach der Tagung ist traditionsgemäß die Pressekonferenz des chinesischen Premierministers, der sich den Fragen der chinesischen und internationalen Journalisten stellt. Erstmals distanzierte sich Chinas Regierungschef dabei von der russischen Annexion der Krim. Das große mediale Ereignis am Ende des Volkskongresses ist die Abschlusspressekonferenz des Premierministers. Vor den 900 Journalisten in der großen Halle des Volkes gibt sich der zweite Mann im Staat leutselig und selbstbewusst. Die zwei Stunden dauernde Veranstaltung wird im Fernsehen vollständig übertragen, am nächsten Tag drucken die Zeitungen alles ab. Ihre Fragen haben die Reporter vorher ankündigen müssen, so ist die Regel. Trotzdem kommen auch schwierige Themen zur Sprachen. Li Kejiang gesteht zu, dass die bisherigen Anti-SMOG-Bemühungen der Regierung viel zu wenig greifen. Chinas Umweltgesetze müssen strenger umgesetzt werden, sagt der Premier. Für den ORF will ich wissen, wie China zur anhaltenden Präsenz russischer Truppen in der Ukraine steht. Li Kejiang versichert, China unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zu der von Russland annektierten Krim wünscht sich Peking eine Lösung im Dialog. Li kejiang In Russland, das gerade den Jahrestag der Annexion der Krim feiert, wird man die Aufforderung der chinesischen Verbündeten zu Verhandlungen über die Krim nicht gern hören. Die Delegierten des Volkskongresses haben sich nach 11 knappen Verhandlungstagen ganz wie von der Parteiführung gewünscht, hinter den wirtschaftlichen Reformkurs des Landes. Premierminister Li Kejiang sagt, es muss mehr Marktwirtschaft und weniger staatlichen Kontrolle geben, CUT 2 auch dann, wenn das für manche noch schmerzhafter werden wird. Gemeint sind die staatlichen Konglomerate, die sich mit politischer Unterstützung aus den Provinzen gegen Reformen wehren. Politische Reformen in Richtung Demokratie waren beim Volkskongress kein Thema.