China und der Antiterrorkampf

Nicht nur in Europa prägt das Thema der terroristischen Bedrohungen die öffentliche Diskussion. Auch aus China kommt jetzt die Forderung nach härterem internationalen Vorgehen gegen islamistische Milizen. Wobei die Unruhen in der von einer islamischen Minderheit bewohnten Westprovinz Xinjiang aus chinesischer Sicht der Beweis sind, dass China sich besser schützen muss, sowohl nach Innen als auch gegenüber internationalen Dschihadisten.

Gleich zwei Mal sind chinesische Staatsbürger zuletzt Opfer internationaler Terrororganisationen geworden. In Syrien wurde eine chinesische Geisel von der Terrormiliz Islamischer Staat ermordet, weil Peking sich weigerte Lösegeld zu bezahlen. Beim blutigen Anschlages auf das Radisson Blu Hotel in Bamako letzte Woche wurden neben Europäern und Afrikanern auch drei chinesische Geschäftsleute getötet.

Die Frage, wie Peking seine Bürger besser schützen kann, bewegt seither die Öffentlichkeit. Die Regierung verspricht ein besseres Anti-Terror- Vorwarnsystem und verlangt internationale Schritte im Rahmen der Vereinten Nationen.

In der westlichen Provinz Xinjiang hat das Land selbst mit einer islamistischen Aufstandsbewegung in der uigurischen Volksgruppe zu tun. Bei Messerattentaten und Sprengstoffanschlägen sind in den letzten Jahren in China hunderte Personen umgekommen. Die Regierung spricht von Verbindungen der uigurischen Separatisten zu Al Kaida und anderen Dschihadistenorganisationen,

Der Terrorismus ist der Feind der Menschheit, heisst es in den staatlichen Nachrichten.

Das zentrale chinesische Fernsehen berichtet, dass bei einer mehrwöchigen Antiterroraktion in Xinjiang 29 uigurische Terrorverdächtige getötet wurden. Die Gruppe musste in einer entfernten Gebirgsregion unter Einsatz von Flammenwerfern aus tiefen Höhlen gejagt werden.

Letzten Monat war es in der Region zu einem blutigen Messerattentat auf das das chinesische Personal eines Kohlebergwerks gekommen. Nächtliche Angreifer richteten ein Massaker an, dem möglicherweise mehr als 50 chinesische Arbeiter zum Opfer gefallen sind.

Das chinesische Fernsehen zeigt gerne martialische Übungen von Terroreinheiten. Aber über die wirkliche Situation in Xinjiang ist wenig bekannt. Weder über den Hergang des Messerangriffs auf das Kohlebergwerk in Xinjiang diesen Herbst noch über die folgende wochenlange Jagd auf die Täter darf offiziell berichtet werden.

Die Angst vor Anschlägen uigurischer Extremisten reicht bis in die Hauptstadt Peking, wo 2013 ein Kamikazekommando am Tienanmenplatz mit einem Auto in eine Besuchergruppe gerast ist. Bei allen U-Bahnstationen Pekings müssen die Passagiere Gepäckskontrollen passieren, bevor sie die Station betreten.

Im Westen wird die Radikalisierung der islamischen Uiguren in Westchina oft als Reaktion auf die Repression gegen eine nationale Minderheit durch den chinesischen Zentralstaates bezeichnet. Peking weist diese Kritik als Zeichen westlicher Doppelmoral zurück und urgiert für sein Vorgehen gegen Separatisten die gleiche Solidarität , die Frankreich im Kampf gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates fordert.