AKW-Debatte in der EU, ZiB 2, 15.3.2011

Die Stresstests, wenn sie streng durchgeführt werden, können ein Einstieg sein in Richtung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems für Atomkraftwerke. Wenn das gelingt, dann ist es ein großer Schritt.
Denn die meisten Kompetenzen bei AKW liegen bei den Mitgliedsstaaten. EU weit gelten nur Minimalprinzipien.
Niemand in Brüssel kann kontrollieren, ob wirklich Notstromaggregate funktionieren in den einzelnen Reaktoren, ob die Krisenpläne auf zeitgemäßem Standard sind.
In den nächsten Wochen will man sich auf eine Liste von Prüfkriterien einigen und gemeinsame Standards erarbeiten.
Dann wird die Europäische Kommission als EU-Regierung sage: liebe Mitgliedsstaaten, jetzt wollen wir, dass Experten in eure AKWs fahren, die von uns gemeinsam ernannt sind, und die auf jeden Fall unabhängig von den Betreibern und den nationalen Behörden sind um an Hand dieser Listen die Sicherheit zu überprüfen.
Das sind die Stresstests.
Da muss freiwillig sein, weil die Kommission dazu, wie so oft, nicht die Kompetenzen hat, aber Kommissar Oettinger sagt die erste Reaktion heute war positiv von allen Mitgliedsstaaten.
Mit Hilfe Druck der Öffentlichkeit im Lichte der Erfahrungen in Japan hofft die Kommission die nationalstaatliche Eigenbrötelei zu überwinden und gemeinsame Sicherheitsstandards durchzusetzen.
Ausstieg vorstellbar?
Es gibt in allen Ländern Europas eine ganz intensive Debatte über die Atomenergie, das ist ganz klar. Mehrere Länder, die geplant haben Kernkraftwerke zu bauen, vom Baltikum bis nach Skandinavien, wollen noch einmal nachdenken.
Aber ganz gezielt über Ausstieg geredet wird nur in Deutschland, auch da politisch ja erst wieder seit vorgestern. Das muss man offen sagen. Und Österreich, das ja nicht selbst keinen Handlungsbedarf hat
Was glaube ich sicher tot ist, das ist diese Idee einer Renaissance der Atomkraft, die ja von verschiedenen Regierungen in den letzten Jahren betrieben wurde im Zusammenhang mit der Klimadiskussion, weil AKWs keine Treibhausgase aussetzen, was natürlich unbestreitbar ist. In Schweden, in Italien, bis gestern auch in Deutschland wollte man ein Revival der Atomkraft.
Davon wird glaube ich nicht sehr viel übrig bleiben.
Mit den 143 AKWs in der EU werden wir noch eine Zeitlang leben müssen, sie werden vielleicht weniger werden, weil die älteren abgestellt werden und weniger neue gebaut werden, aber sie werden nicht verschwinden.
Daher Kalkül der Kommission und des Kommissars Oettinger, der ja jetzt vom Saulus zum Paulus geworden zu sein scheint: nicht gegenseitiges Abschotten, sondern gemeinsame, strenge europäische Sicherheitsstandards durchsetzen, die das Betrieben von AKW teurer und damit weniger attraktiv machen werden.

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