Die geplante Abstimmung im Stadtparlament ist verschoben worden, aber die Regierung will an dem umstrittenen Gesetz festhalten. Ist die Bewegung jetzt nicht zu groß geworden für die StadtOberen, um einfach darüber zu fahren?
Im Stadtparlament von Hongkong haben die Pekingtreuen Parteien die Mehrheit. Die Regierungschefin Carie Lam hat bisher gesagt, dass Auslieferungsgesetz ist erforderlich und dass sie es durchbringen will. Theoretisch haben die Parteien des Establishments, das sind die Pekingtreuen Kräfte, alle Möglichkeiten.
Aber was in den letzten Tagen in Hongkong passiert ist, das ist eine riesige Erschütterung. Das verändert vieles.
Die zweite Lesung dieses Auslieferungsgesetzes ist jetzt ein Mal verschoben, worden, ein zweites Mal, nach den Zusammenstößen vor dem Stadtparlament gestern. Weil die Abgeordneten es bei den vielen Demonstranten nicht geschafft haben, in das Gebäude der gesetzgebenden Versammlung hereinzugehen.
Und die oppositionellen Abgeordneten der Pandemokraten verlangen, dass das Gesetz total zurückgezogen werden muss, denn bei jeder neuen Lesung wird es wieder zu Demonstrationen kommen.
In Hongkong laufen die Dinge eben anders als in Peking oder Schanghai. Die Stadtregierung in Hongkong muss auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen, obwohl sie letztlich abhängig ist von Peking.
Daher die Hoffnung der verschiedenen oppositionellen Gruppen, das der Druck von der Straße die Stadtregierung zwingt flexibel zu sein und dass auch Peking Flexibilität zustimmt.

Warum regt denn ein Auslieferungsgesetz die Menschen derart auf, dass so viele protestieren. Direkt betroffen sind doch nicht die Durchschnittsbürger, sondern Kriminelle. Worauf ist die Sprengkraft dieser Frage zurückzuführen?
Klar, es geht um Auslieferung bei Strafverfahren. Die Regierung sagt auch, es eine Auslieferung an die Volksrepublik wird nur bei Mordfällen oder bei Vergewaltigung in Frage kommen.
Aber es gibt ein riesiges Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Peking, vor allem in der Jugend, aber nicht nur unter den Jugendlichen.
Der Sonderstatus Hongkongs basiert ja auf der Formel ein Land, zwei Systeme. Zwei Systeme heisst, Hongkong kann seine unabhängige Justiz, seine Pressefreiheit, sein Mehrparteiensystem behalten, obwohl es Teil der Volksrepublik China ist, wo es das alles nicht gibt.
Jeder Schritt, der diese Grenze zur Volksrepublik aufweicht, wird abgelehnt.
Dazu haben die chinesischen Behörden selbst auch beigetragen. Vor ein paar Jahren sind einige Buchhändler nach China entführt worden, weil sie antikommunistische Bücher verkauft haben, sie waren monatelang im Gefängnis und einigen ist der Prozess gemacht worden.
Die Demonstranten sagen, ein Auslieferungsvertrag wäre nur der Anfang, er bedeutet mehr Zugriff Chinas auf die Justiz in Hongkong und das bedroht die Freiheiten in der Stadt.

Wie wichtig ist Hongkong für die Volksrepublik China heute noch? Am Beginn der chinesischen Wirtschaftsreformen sind ja viele Investitionen über Hongkong in das Festland geflossen.
Hongkong hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. Hongkong ist nicht mehr der einzige Finanzplatz in China, die Börsen in Schanghai und in Shenzhen sind eine starke Konkurrenz. Rein von den Zahlen hat der wirtschaftliche Aufstieg Chinas bedeutet, dass Hongkong relativ gesehen weniger wichtig ist.
Andererseits: es fließt noch immer viel Kapital über Hongkong nach China, weil Investoren die unabhängige Justiz in Hongkong wichtig ist. Bei Streitfällen hat man in China gegen die politischen Machthaber keine Chance, in Hongkong sind die Richter unabhängig.
Für China ist es auch politisch wichtig, was in Hongkong passiert. Das Prestige Chinas als Weltmacht hängt auch davon ab, wie man im eigenen Einflussbereich mit Dissenz umgeht. Daher hat China sicher ein großes Interesse, dass es zu einer gütlichen Lösung in Hongkong kommt und dass eine Eskalation vermieden werden kann.
Die internationale Aufmerksamkeit für alles, was sich in Hongkong abspielt, ist riesig. Sogar das amerikanische Außenministerium hat sich kritisch zu dem geplanten Auslieferungsgesetz geäußert. Wie reagiert man in Peking auf diese Kritik?

Die offizielle Reaktion ist ganz klar: Einmischung in innere Angelegenheiten. Die verbittet man sich. Und das kommt bei vielen Bürgern in China auch an, weil viele finden, vom Westen soll man sich nichts sagen lassen, auch bezüglich Hongkong nicht.
Das hat ein bisschen auch mit Geschichte zu tun. Hongkong ist ja 1840 China von den Briten weggenommen worden, in der Folge der sogenannten Opiumkriege. Das wird heute noch als nationale Schmach angesehen. Die Rückkehr der Stadt unter chinesische Kontrolle vor 25 Jahren war ein Symbol, dass die Zeit der Erniedrigung vorbei ist und China wird eine starke Weltmacht ist.
Was konkret die Anliegen der Bürger in Hongkong sind, davon wissen die Menschen in der Volksrepublik wenig. Die Zensur verhindert diese Informationen. Zeitungen und chinesische Internetseiten aus Hongkong sind alle blockiert in China.