Südkorea vor Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin, MoJ, 9.12.2016

In Südkorea entscheidet sich heute das Schicksal der umkämpften Präsidentin Park Geun-Hye. Die linksliberale Opposition will im  Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, auch mehrere Abgeordnete der konservativen Regierungspartei unterstützen die Resolution. Die politische Krise in Südkorea erreicht damit einen Höhepunkt. Der Präsidentin wird vorgeworfen, dass sie unter dem Einfluss einer geschäftstüchtigen Freundin gestanden ist und südkoreanische Firmen zu Millionenspenden in die Stiftungen der Freundin gedrängt wurden.

Seit zwei Monaten gehen in Südkorea jede Woche Hunderttausende gegen die konservative Präsidentin Park Geun-Hye auf die Straße.

Sie ist nicht mehr unsere Präsidentin, ist der unüberhörbare Slogan, der auch innerhalb der konservativen Regierungspartei immer mehr Anhänger gewinnt.

Die umkämpfte Präsidentin hat sich mehrmals entschuldigt und ihr Schicksal in die Hände des Parlaments gelegt.

Sie sei bereit jede Entscheidung der Abgeordneten über ihre Zukunft  zu akzeptieren, verkündete sie im Fernsehen.

Aber die linksliberale Opposition in  Südkorea hat diesen halben Rücktritt zurückgewiesen und will heute ein formelles Amtsenthebungsverfahren zur Abstimmung bringen. Unterstützen 29 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei den Antrag, dann muss die Präsidentin weichen. Der Ministerpräsident übernimmt die Führung des Landes, während das Höchstgericht über die Vorwürfe gegen Park Geun-Hye befindet.

In der Hauptstadt Seoul gehen die Demonstrationen weiter.

Vorgeworfen wird Park die langjährige Beziehungen zu einer mysteriösen Freundin, die ohne offizielle Funktion in alle Amtsgeschäfte eingebunden war. Die Freundin habe Personalentscheidungen beeinflusst, Reden der Präsidentin umgeschrieben und sogar die Politik gegenüber dem gefährlichen Nachbarn Nordkorea bestimmt, so lautet die Beschuldigung. Die Koreaner haben das Gefühl, dass ihr Land von einer Schattenfigur gelenkt wurde, und nicht von der gewählten Präsidentin. Die ominöse Freundin Choi Soon-Sil ist inzwischen wegen Korruptionsverdacht in Haft, weil südkoreanische Firmen gedrängt worden sein sollen, Millionen in ihre Stiftungen zu zahlen. Auch gegen die Präsidentin wird ermittelt.

Die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren ist der vorläufige Höhepunkt der Krise, die das geopolitische wichtige eng mit den USA verbundene Land seit Monaten erschüttert.

So gut wie sicher wird es in Südkorea vorgezogene Neuwahlen geben.  In der linksliberalen Opposition drängen mehrere Kandidaten nach vorne. Viele Konservative setzen auf  Ban Ki moon, den UNO-Generalsekretär, dessen Amtszeit dieses Jahr zu Ende geht.  Ban Ki Moon hat sich aus der Krise um Präsidentin Park herausgehalten. Seine Popularität ist groß, sagt uns der prominente konservative Abgeordnete der Saenuri Partei Hong Moon Jong in Seoul.

Ban Ki Moon hat gute Umfragewerte, obwohl er noch gar nicht erklärt hat, dass er der nächste Präsident werden will.

Wenn das Amtsenthebungsverfahren gegen die amtierende Präsidentin heute durchgeht wird provisorisch der Premierminister die Staatsgeschäfte führen. Präsidentschaftswahlen werden dann im Sommer 2017 erwartet.