Wie Donald Trump Lateinamerika provoziert, Falter 28.9.2025

 Die USA verschärfen Drohgebärden in Richtung Lateinamerika. In der Karibik  zieht das Pentagon Kriegsschiffe zusammen. Man lässt die Region wissen, dass auch ein Atom-U-Boot Teil des Aufmarsches ist. 4500 Seeleute und Soldaten sind mobilisiert. Angeblich geht es darum Drogenschmugglern die Transportwege zu sperren. Aber es wird auch geschossen. In internationalen Gewässern wurden  auf Geheiß von US-Präsident Donald Trumps zwei Transportschiffe bombardiert, die  Drogen an Bord gehabt haben sollen.  Überprüfen kann man das nicht mehr. Die Schiffe wurden versenkt, elf Seeleute wurden getötet, berichtete stolz der Präsident. Als die amerikanischen Kriegsschiffe aufgetaucht sind, waren die  Schiffe dabei umzudrehen, war später zu erfahren.

  Bisher war es üblich, dass verdächtige Frachter in einen US-Hafen eskortiert werden. Die Mannschaft konnte vor Gericht gestellt werden. Die Bombardierung von zivilen Frachtschiffen, egal welche Ladung man vermutet, widerspricht den Regeln des internationalen Seerechts. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro verlangte vor der UNO-Vollversammlung rechtliche Konsequenzen.

Juristische  Vorarbeit hat das State Department durch die Bezeichnung von Drogenkartellen als „ausländische Terrororganisationen“ geleistet. Gegen Terroristen erlaubt das Rechtssystem militärische Gewalt, die sonst schwieriger zu begründen ist. Zu den Narkoterroristen wird ein sogenanntes Cartel de Los Soles gezählt, das nach amerikanischer Darstellung zu den Streitkräften Venezuelas gehört. Chef des Kartells soll laut US-Außenministerium niemand anderer  als Staatschef Nicolas Maduro sein. Maduro hält sich im Amt, indem er im großen Stil Wahlen fälscht. Die USA erklären ihn jetzt zum Drogenzar. Sie setzen ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf den autoritären Linkspopulisten.  In Caracas herrscht laut USA eine terroristische Organisation.

  Federführend für diesen Kurs ist in den USA Außenminister Marco Rubio, ein  Sohn von Exilkubanern in Florida. Die Regierungen in Nikaragua, Kuba und Venezuela hält er für illegitim. Kein Wunder, dass  die nervöse Führung in Caracas vor einer amerikanischen Invasion warnt. Für einen Einmarsch reichen die US-Kriegsschiffe in der Karibik nicht aus. Marco Rubio würde wohl einen proamerikanischen Coup bevorzugen.

In Brasilien ist am 8.1.2023  ein Umsturzversuch Rechtsradikaler gescheitert. Luiz Inacio Lula da Silva, der linke Wahlsieger, sollte ermordet werden. Wie beim Sturm auf das Kapitol in Washington DC 2021 sollte ein demokratischer Machtwechsel gewaltsam verhindert werden. Das Militär spielte nicht mit und Lula blieb Präsident. In einem spektakulären Prozess hat das Höchstgericht in Brasilia Bolsonaro wegen seiner Beteiligung an dem Aufstandsversuch zu 27 Jahre Gefängnis verurteilt.

Bis 1985 war Brasilien eine Militärdiktatur. Es ist das erste Mal, dass mit Bolsonaro  ein Ex-Präsident und Putschist ins Gefängnis muss. Ein historisches Ereignis und ein Triumph der demokratischen Institutionen, auch wenn die brasilianische Justiz sonst so manches zu wünschen übrig lässt. Auf der Seite derer, die auf  ein Comeback der Rechtsextremisten hoffen, stehen nicht nur evangelikale Bolsonaro-Fans, sondern auch die Machthaber in Washington DC. Zur Strafe für den Prozess gegen Bolsonaro hat Donald Trump Brasilien Zölle in der Höhe von 50 Prozent auferlegt. Der oberste Staatsanwalt Brasiliens wird von den USA mit Sanktionen belegt, allfällige Bankkonten beschlagnahmt. Es  ist bisher  das einzige Mal, dass die USA Zölle direkt als Druckmittel zur Einmischung in die Innenpolitik eines anderen Staates einsetzen.

 Die Rechtspopulisten in Brasilien sind  mächtig. Bolsonaro versucht aus dem Gefängnis die Fäden zu ziehen. Aber die Hilfe aus Washington DC erweist sich als konterproduktiv. Zum Entsetzen der Rechten steigt die Zustimmung für Lula, seit sich der linke Präsident mit großen Selbstbewusstsein gegen die Einmischung aus dem Norden wehren muss. 2026 stehen brasilianische Präsidentschaftswahlen an. Lula, dann 80,  ist als Straßenkind aufgewachsen und wurde Gewerkschaftsführer in der Zeit der Diktatur. Der lateinamerikanische Reflex sich gegen den präpotenten Norden zur Wehr zu setzen, verschafft ihm die Chance auf eine beispiellose vierte Amtszeit.

 Vor der UNO-Generalsversammlung hat Lula da Silva die Werte der Solidarität in der Weltpolitik und die Souveränität der Staaten des globale Südens verteidigt. Danach gab es ein Treffen Lula-Trump samt Umarmung. Vielleicht ist es den Mitarbeitern des US-Präsidenten gedämmert, dass man sich mit dem Brasilianer besser nicht direkt anlegt? 39 Sekunden lang hat die Chemie zwischen uns gestimmt, wusste Trump zu berichten.

ZUSATZINFORMATIONEN

US-Interventionen in Lateinamerika

1954 Guatemala – die linke Regierung Arbenz wird mit CIA Unterstützung  gestürzt. 1961 Kuba – CIA-Invasion in der Schweinebucht gegen Castros revolutionäres Regime  scheitert. 1973 Chile – Militärputsch stürzt den  demokratisch gewählten Sozialdemokraten Allende. 1979 Nikaragua – gegen die siegreichen Sandinisten bleiben die proamerikanischen Contras erfolglos.  1989 stürzten die USA durch eine Invasion den damaligen Machthaber Panamas Manuel Noriega