Südkorea: Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin fix, MiJ, 9.12.2016

MITTAGSJOURNAL, 9.12.2016

GESPRÄCH MIT HELENE SEELMANN 

Für uns in Seoul ist unser Korrespondent Raimund Löw, endgültig über die Amtsenthebung entscheiden muss das Verfassungsgericht, steht aber schon außer Zweifel, dass die politische Karriere von Präsidentin Park zu Ende ist?

Davon kann man ausgehen. Präsidentin Park hat sich ja in den letzten Wochen dreimal im Fernsehen entschuldigt, um das Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden. Das hat nichts geholfen. Es war eine sehr deutliche Mehrheit heute im Parlament, die für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt hat. Nicht nur die Opposition, auch viele Abgeordnete der konservativen Regierungspartei haben gegen sie gestimmt.

Das Höchstgericht muss jetzt beurteilen, wie schwer die Vorwürfe gegen Präsidentin Park sind, ob sie für die Amtsenthebung ausreichen. Aber auch für den Fall, dass sie freigesprochen ist, was nicht ausgeschlossen ist, hat sie schon gesagt, dass sie zu einem  Rückzug bereit ist, der dann ein ehrenvoller Abgang wäre. Aber die politische Karriere der konservativen Präsidentin ist zu Ende.

Der Druck auf Park Geun Hye ist in der letzten Zeit stetig gewachsen. Ende Oktober hat Park eingeräumt, dass ihr eine langjährige Freundin beim Verfassen von Reden geholfen hat, doch bald war klar, dass der Einfluss viel tiefer ging. Was weiß man denn über diese ominöse Freundin?

Die Freundin, sie heisst Che Sun Schil, ist jetzt in Haft. Weil es den Verdacht gibt, dass sie viele Millionen an Spenden in ihre Stiftungen organisiert hat, von den großen südkoreanischen Wirtschaftsunternehmen, mit Hilfe der Präsidentin, ihrer Freundin.

Die Chefs von Samsung, Huyandai und all die anderen großen Namen der südkoreanischen Wirtschaft sind dieshalb diese Woche vor das Parlament zitiert worden.

Und es wird der Präsidentin vorgeworfen, dass diese Freundin bei Personalentscheidungen mitgemischt hat, sogar die Politik gegenüber Nordkorea bestimmt hat, obwohl sie keine offizielle Funktion gehabt hat.

Park Geun Hye hat in den vergangenen Wochen versucht, das Vertrauen der Südkoreaner zurückzugewinnen, sie hat sich entschuldigt und volle Kooperation bei der Aufklärung des Skandals zugesagt, sie hat auch ihr Kabinett umgebildet – all das blieb erfolglos. Was nehmen die Südkoreaner der jetzt entmachteten Präsidentin am meisten übel?

Ganz leicht sind die Emotionen für Europäer nicht zu verstehen, die diese Situation ausgelöst hat. Aber viele Südkoreaner Gefühl, dass das Land in Wirklichkeit nicht von der gewählten Präsidentin geführt wurde, sondern von einer Person, von der man bis vor kurzem nichts wusste und die superprivilegiert ist und  eng mit den  Wirtschaftskonglomeraten verbunden ist.

 

Könnte es auch ein Akt später politischer Rache sein, Park Geun Hye ist ja Tochter des früheren südkoreanischen Militärdikdators, der 1979 ermordet wurde.

 Die Familiengeschichte der Präsidentin macht die ganze Affaire für die Südkoreaner so emotional.Aber das geht in beide Richtung. Ihr Vater, Präsident Park ist ermordet worden, auch ihre Mutter ist ermordet worden.

Und der Vater der Freundin, um die sich der ganze Skandal dreht, war eine Art Guru der Familie, der der Familie sehr nahe war und der jetzt abgesetzten Präsidentin geholfen hat über die Schicksalsschläge hinwegzukommen.

Präsidentin Park steht sicher für eine Politikerdynastie in Südkorea, wo aber auch in den persönlichen Verhältnissen  viel im Dunkel liegt.

Südkorea ist eine junge Demokratie, vergessen wir das nicht, keine 30 Jahre alt. Die politischen Fronten zwischen Konservativen und Linksliberalen waren immer extrem hart.

Das alles hat sich jetzt an der Person von Präsidentin Park entladen. 

Die endgültige Entscheidung trifft das Verfassungsgericht, dafür hat es sechs Monate Zeit, wie geht es denn jetzt politisch in Südkorea weiter?

  Das Höchstegericht hat 180 Tage Zeit die Vorwürfe zu prüfen. In der Zeit führt der Premierminister die Staatsgeschäfte. Und er hat bereits die Streitkräfte aufgefordert besonders wachsam zu sein, denn man weiß ja nie, ob nicht Nordkorea die schwierige Situation ausnützen wird.

 Viele gehen davon aus, dass es vor dem Sommer vorgezogene Neuwahlen in Südkorea geben wird.

Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist als neuer Präsident im Gespräch, ist das tatsächlich eine wahrscheinliche Variante?

  Ban Ki Moon hat sich schon einmal um das Präsidentenamt beworben. Er hat sich aus der ganzen Auseinandersetzung um die Präsidentin herausgehalten und noch nicht erklärt, was er tun will.

Aber in den südkoreanischen Medien wird er als einer der möglichen Kandidaten gehandelt. Und zwar entweder als konservativer Kandidat oder als unabhängiger Kandidat. In den Meinugnsumfragen liegt Ban Ki Moon gleichauf mit dem führenden Kandidaten der linksliberalen Opposition, obwohl er sich selbst noch nicht erklärt hat.