Österreich hat gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten verhindert, dass sich die Europäische Union für einen humanitären Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Krieg und eine Freilassung der Geiseln ausspricht. Der EU-Gipfel musste letzte Woche auf eine Erklärung zur Katastrophe in Gaza verzichten. Europa kann sich nicht darauf einigen, etwas gegen die breitflächigen Zerstörungen, tausende Opfern, Hunger und Krankheiten unter hunderttausenden Vertriebenen in Gaza zu unternehmen.
In der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Österreich ebenfalls gegen eine Waffenruhe gestimmt. Die Republik ist damit isoliert. 153 Staaten wollten ein Ende der Gewalt, darunter die Schweiz und die meisten EU-Staaten. Nur 10 waren dagegen. Das Außenministerium begründet diese Haltung damit, dass eine Verurteilung der Hamas nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden hat.
Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler und Außenminister, signalisieren damit, dass sie es richtig finden, wie Israel gegen die Palästinenser vorgeht. Das Fehlen von Empathie und Menschlichkeit, das der Chef der UNO-Palästinenserbehörde Lazzarini beklagt, ist im offiziellen Österreich allgegenwärtig.
Aus der Selbstverteidigung des jüdischen Staates nach dem Massaker des 7.Oktober ist ein Krieg gegen das palästinensische Volk geworden. Die vielen tausend Zivilisten, in der Mehrheit Frauen und Kinder, die unter den Bomben in Gaza getötet wurden, sind kein Zufall. Sie werden von der Künstlichen Intelligenz der israelischen Streitkräfte, die die meisten Angriffe leitet, in Kauf genommen, um Stellungen der Hamas und anderer Terrororganisationen zu treffen und die Bevölkerung zu demoralisieren, schreibt der israelische Investigativreporter Yuval Abraham. (LINK: ‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s calculated bombing of Gaza (972mag.com))
Drei Geiseln wurden von israelischen Soldaten erschossen, die an einen Trick palästinensischer Kämpfer glaubten. Die Unglücklichen trugen weiße Fahnen, einer rief auf Hebräisch um Hilfe. Die Tragödie drängt die Frage auf, wie oft es ähnliche Situationen gab, über die nie berichtet wurde, will die Opfer Palästinenser waren.
Das offizielle Österreich ignoriert, was Israels Krieg anrichtet. Politische Vernunft steht keine dahinter.
Niemand kann zum heutigen Zeitpunkt sagen, wann und wie der Feldzug enden wird. Das politische Ziel der Koalition von Premierminister Netanjahu ist jedoch klar: mit der Ausschaltung von Hamas ein für alle mal die Ansprüche der Palästinenser auf ihre Heimat zu zerstören. Dass Israelis und Palästinenser gleichberechtigt nebeneinander leben sollen, wird auch von der Hamas abgelehnt.
Masha Gessen, eine kluge nichtbinäre Persönlichkeit mit russisch-jüdischer Identität, hat in einem Essay im New Yorker nachgezeichnet, wie bombastische Erinnerung an den Holocaust in unseren Breitegraden die menschliche Solidarität, die für jüdischen Opfer des 7.Oktober glücklicherweise gegeben war, mit den Palästinensern blockiert. Der Artikel von Masha Gessen trägt den Titel „In the Shadow of the Holocaust. How the politics of memory in Europe obscures what we see in Israel and Gaza today”. (LINK In the Shadow of the Holocaust | The New Yorker)
Der Eifer, mit dem sich die Regierung auf die Seite der unverhältnismäßigen Vergeltungsschläge der israelischen Streitkräfte stellt, blieb bisher weitgehend unwidersprochen.
Studierende protestieren weltweit, in den USA und im Miniausmaß auch in Österreich, weil ihre Regierungen den israelischen Vergeltungsfeldzug unterstützen. Ja, Kritik ist berechtigt, wenn bei solchen Demonstrationen das Hamas-Pogrom des 7.Oktober verharmlost wird. Aber mit ihrem Protest reagieren Studierende zu Recht auf die Mitverantwortung ihrer Staaten für die Gewalt, die seit mehr als zwei Monaten gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten eskaliert.