Wer letzte Woche im ZDF die Diskussion über die deutschen Leopard-Panzerlieferungen verfolgt hat, wurde von Marie-Agnes Strack-Zimmermann überrascht. Die toughe Verteidigungsexpertin der FDP zählte die europäischen Staaten auf, die alle Leopard-Kampfpanzer betreiben und diese an die Ukraine liefern könnten. Darunter auch Österreich. Eine kurze Nachfrage in Wien bestätigt: die Kriegsgeräte, die die Ukraine im kommenden Frühjahr in die Schlacht werfen möchte, machen den Kern der Panzertruppe der Österreicher aus. 52 Stück Leopard 2 werden in Wels vom Panzerbataillon 14 des Bundesheeres betrieben.
In der internationalen Zusammenarbeit brachte das Bundesheer immer wieder mehr Gewicht auf die Waagschale, als vermutet. Dazu gehören erstaunlicherweise auch die Leopard 2-Kampfpanzer. Am Panzer-Standort Wels ist seit zwei Jahren ungarisch zu hören. Die ungarische Armee trainiert Soldaten und Offiziere auf den österreichischen Leopard. Demnächst wird sich unser Nachbarland das deutsche Kriegsgerät besorgen. Ausbildung und Vorbereitung der Ungarn passieren auch in Kooperation mit dem Bundesheer. Die Trainingsmission läuft seit 2020 und ist mit zwei Mal zwei Wochen gestaffelt, für 12 bis 16 Mann pro Jahr, bestätigt der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums. 2023 wird die Kooperation fortgesetzt.
Die österreichische Trainingsmission für die Modernisierung der ungarischen Panzerflotte zeigt, dass Neutralität nicht Isolation bedeuten muss. Aber denkt jemand daran, dass Österreich auch ukrainische Militärangehörige für den Leopard-Einsatz vorbereiten könnte, mit dem die russische Aggression gestoppt werden soll? Das Know How ist vorhanden, sagt der oberste Militärstratege des Bundesheeres Phillip Eder, das belegt das Trainingsprogramm für die Ungarn. Alles weitere wäre eine politische Entscheidung.
Eine ähnliche Diskussion führt gerade die Schweiz, nach deren Vorbild Österreichs Neutralität definiert ist. Die zuständige Sicherheitspolitische Kommission des Parlaments in Bern befürwortet die Lieferung von Munition an die Ukraine für den deutschen Gepard-Panzer, der von Deutschland in die Ukraine geschickt wird. Das Kriegsmaterialgesetz muss gelockert werden, um die Ukraine zu unterstützen, argumentieren die Schweizer Sozialdemokraten. Sie sind bisher auf der Bremse gestanden. In Österreich steht eine ernsthafte Debatte um die Rolle des Landes in der neuen Sicherheitssituation in Europa noch aus.