Österreich und Amerika – ein Rückblick am Tag des Kurz-Besuches bei Trump. Notizen.

Besuche von österreichischen Regierungschefs in Washington hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Wie sehr gelingt es Österreich sich dadurch einer breiteren amerikanischen Öffentlichkeit zu präsentieren?
Es gelingt manchmal, aber nicht immer – es gibt ja viele ausländische Besuche im Weißen Haus, manchmal mehrere am Tag.
Am besten geschafft haben dass die Österreicher vor mehr als 30 Jahren, 1982. Damals hat es vor dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan eine Lippizaner-Vorführung im Garten des Weißen Hauses gegeben, Wirtschaftskammerpräsident Sallinger hat die Lippizanner mitgebracht, und der Präsident hat sogar einen Lippizanerhengst geschenkt bekommen. Das war natürlich eine tolle PR-Aktion.
Jemand, der Österreich in die Schlagzielen gebracht hat, war Arnold Schwarzenegger in Verbindung gebracht worden, wie Schwarzenegger Gouverneur von Kalifornien war. Bei der Amtseinführung Schwarzeneggers haben alle kalifornischen Sender einen Musicalsong gespielt, Edelweiss aus dem Musical Sound of Music. Die Kalifornier waren überzeugt, dass das die österreichische Nationalhymne ist.
Natürlich ist Österreich in den USA auch mit Negativbildern verbunden gewesen. Kurt Waldheim oder Jörg Haider waren in den USA Symbole, wie Österreich die Nazivergangenheit verdrängt.
Der letzte österreichische Besuch im Weißen Haus war 2005. Wolfgang Schüssel hat George W.Bush besucht. Wie turbulent war das damals?
Politisch ist alles glatt gelaufen. Bush hat mit Schüssel über den Balkan gesprochen und Schüssel hat uns nachher erzählt, dass er erstaunt war, wie gut Bush informiert war.
Für uns Journalisten war es etwas komplizierter, weil das Weiße Haus bei dem Treffen keine Kameras erlauben wollte. Wie wir uns vor dem Gittertor ins Weiße Haus versammelt haben, um ins Weiße Haus zu gehen um dabei zu sein, hieß es plötzlich: no camera allowed. Das war ein ziemlicher Schock. Man muss sich das vorstellen, ein Bundeskanzler beim Präsidenten, und erst ein paar Tage später ein Foto vom Pressedienst des Weißen Hauses. Völlig undenkbar.
Ich habe dann als Korrespondent den zuständigen Sachbearbeiter im National Security Council angerufen und ihm die Lage erklärt. Der hat zuerst auch nur gesagt, da steht no camera allowed, das kann er nicht ändern. Aber dann hat er nachgefragt: der Kameramann, der hinein soll, filmt der für ein Medium oder für den Privatgebrauch des Chancellors? Das war die Rettungslinie. Ich habe verstanden, jetzt muss eine Notlüge her und habe natürlich gesagt, klar, das ist der persönliche Kameramann des Kanzlers.
Der ORF-Kameramann war dabei, hat alles gefilmt, und in Windeseile waren die Bilder für den Privatgebrauch gedreht in der ZiB zu sehen. Niemand je wieder ein Wort darüber verloren.
Transatlantische Meinungsverschiedenheiten hat es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Gehen Differenzen zur Trump-Administration wirklich tiefer?
Absolut. Die Europäer haben das Gefühl, dass der amerikanische Präsident die gesamte transatlantische Allianz zwischen den USA und Europa in Wirklichkeit ablehnt. Weil multilaterale Verpflichtungen seiner Ideologie von Amerika First widerspricht.
Das stellt die NATO in Frage, das stellt auch die EU in Frage.
Der amerikanische Außenminister Pompeo war ja letzte Woche in Europa, aber nur in Osteuropa. Mit dem klaren Ziel die osteuropäischen EU-Staaten bei der Abrüstung, bei den Iransanktionen aus der gemeinsamen EU-Position herauszubrechen.
Und das ist neu, eine solche Situation hat es bei allen Differenzen noch nie gegeben. Daher auch die Stimmen die sagen, Trump will die EU zerschlagen.
Bei ihrer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel auch den Handelsstreit zwischen der EU und den USA angesprochen. Sie hat sich besonders darüber moniert, dass Trump deutsche Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet. Wie ist denn so etwas möglich?
In den USA gibt es genaue Gesetze, wann das Handelsministerium dem Präsidenten empfehlen kann Strafzölle zu verfügen. Eine Begründung lautet: wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist.
Der Paragraf stammt aus dem Kalten Krieg und ist zum Beispiel gegen Öllieferungen aus dem Iran oder Libyen angewendet worden. Dass jetzt auch Deutsche Autos unter diesen Vorzeichen ins Visier genommen werden, zeigt, wie vergiftet das Klima inzwischen geworden ist.
Wie reagieren die Europäer? Da gibt es ja auch ganz unterschiedliche Einschätzungen.
Einige Regierungen sagen, die Europäer müssen sich jetzt eben auf eigene Füsse stellen in der Sicherheitspolitik. Angela Merkel ist dieser Meinung, auch Frankreichs Präsident Macron.
Sympathien für die Politik Trump gibt es bei manchen Osteuropäern. Man hat das in Polen und Ungarn gesehen.
Und dann gibt es eine dritte Gruppe, die sagt, Trump ist nicht Amerika, seine Präsidentschaft wird vorbeigehen. Amerika ist uns Europäern mit seiner Vielfalt, der Gewaltenteilung immer noch viel näher als China oder Russland.
Wie das ausgeht hängt wahrscheinlich ganz entscheidend davon ab, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommen. Sollte er wiedergewählt werden, dann wird von der transatlantischen Freundschaft nicht mehr viel übrig bleiben.

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